Protest aus Rechtmehring, Soyen und Albaching
Bürgermeister schlagen Alarm: „Radikaler Angriff gegen Leitbild des Bankhauses RSA“?
Mit einem sechsseitigen Brief protestieren die Bürgermeister aus Rechtmehring, Soyen und Albaching gegen die Entwicklungen bei der RSA-Bank. Warum Sebastian Linner, Thomas Weber und Rudolf Schreyer eine Fusion mit der VR-Bank Rosenheim sogar fürchten.
Rechtmehring/Soyen/Albaching – Die Sorgen rund um die RSA-Bank mit Sitzen in Rechtmehring, Soyen, Albaching sowie Filialen in Wasserburg und München treiben auch die Bürgermeister um. In einem offenen Brief an den Genossenschaftsverband sowie dessen Aufsichtsbehörden haben die Rathauschefs von Rechtmehring, Soyen und Albaching ihre Kritik an den jüngsten Entwicklungen mit Abberufung von Vorstandsmitgliedern formuliert. Die Hauptsorge: dass aus der Kooperation mit der VR-Bank Rosenheim eine Fusion werden könnte, bei der die kleine RSA von einer der größten Genossenschaftsbanken in Deutschland geschluckt werden könnte.
Bürgermeister in Sorge
Die Bürgermeister der Gemeinden Rechtmehring, Soyen und Albaching (Landkreise Mühldorf und Rosenheim) sehen in den aktuellen Entwicklungen „die Werte des Genossenschaftswesens im Allgemeinen und in Bezug auf das Bankhaus RSA im Besonderen in Gefahr“. Wie sie in einem offenen Brief an den Genossenschaftsverband Bayern (GVB) und dessen Aufsichtsbehörden, der Regierung von Oberbayern sowie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), mitteilen, liege der Zweck einer Genossenschaft nicht vorrangig in der Gewinnerzielung, „sondern einzig und allein darin, die Mitglieder als Eigentümer zu fördern“. Die aktuellen Entwicklungen hin zu einer Kooperation mit der VR-Bank Rosenheim interpretieren Linner, Weber und Schreyer als einen „radikalen Angriff gegen das Leitbild des Bankhauses RSA“. „Wir sehen den bewährten und seit über 125 Jahren bestehenden Genossenschaftsgedanken gefährdet.“
Schluss nach 125 Jahren?
Über Jahrzehnte hinweg sei die Bank von Vorständen geleitet worden, die in diesem Sinne ihre Tätigkeit ausgeführt hätten, unterstützt von Aufsichtsräten aus der Bürgerschaft, die sich mit den Grundsätzen und Leitbild des Bankhauses sowohl in der Vergangenheit also auch zum jetzigen Zeitpunkt identifizieren hätten können. Nach 125 Jahren solle nun Schluss sein mit dem Bankhaus RSA, folgern die Rathauschefs. Tatsache ist: Beschlossen wurde vorerst nur eine Kooperation mit der Rosenheimer Volks- und Raiffeisenbank, für ehemalige RSA-Aufsichtsräte wie Karl Fischberger aus Soyen, Franz Sanftl aus Albaching und Johann Riedl aus Soyen jedoch ein erster Schritt in Richtung einer „Zwangsfusion“.
Rathauschef zweifeln: Gibt es akute Krise?
„Möglicherweise wurden in der Vergangenheit Fehler gemacht“, räumen Linner, Weber und Schreyer ein. „So sollen bei der Jahresabschlussprüfung 2024 Feststellungen getroffen worden sein, was die wirtschaftlichen und regulatorischen Veränderungen anbelangt. Prüfer bemängeln, dass die Anforderungen an die Risikovorsorge sich nicht den Entwicklungen des Immobilienmarktes angepasst hätten. Das können wir Bürgermeister natürlich nicht beurteilen“, schreiben sie. Und fragen: „Begründet sich hierin eine akute Krise, wie es propagiert wird? Bilden die möglicherweise berechtigten Hinweise auf Verbesserungsbedarf nicht einfach nur eine Basis, auf der nun weitergearbeitet werden kann?“
Zudem stelle sich die Frage, warum den Prüfern die Defizite im regulatorischen Bereich, in der Bewertung von Immobilien oder in der Risikovorsorge in den Vorjahren nicht aufgefallen seien.
Es liege der Verdacht nahe, dass hier Druck auf die RSA ausgeübt werde in Richtung einer Fusion. Doch: „Unsere Bürger wollen sie einfach nur behalten, weil sie zufrieden sind und die Arbeit des gesamten RSA-Bankhaus-Teams sehr schätzen. Sie wollen keine Änderungen und Einmischungen“, sind die Bürgermeister von Albaching, Soyen und Rechtmehring überzeugt.
Jahrelang von Gewerbesteuer profitiert
Linner, Weber und Schreyer verweisen auf den Sinn einer Kooperation, die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen, um Synergien zu nutzen, Know-how zu bündeln oder gemeinsame Projekte umzusetzen. Dabei müsste beide Banken rechtlich selbständig und eigenständig handlungsfähig bleiben. Dies sei jedoch nur möglich, wenn die RSA ihre Selbständigkeit durch eigene, durch den Aufsichtsrat bestellte Vorstände bewahren könne. Mit der Berufung von Vorständen aus Reihen der VR-Bank Rosenheim (von dort war Klaus Hatzel für Andreas Thalmeier in den RSA-Vorstand berufen worden) sei die rechtliche Selbstständigkeit und die eigenständige Handlungsfähigkeit der RSA ausgehoben worden.
„Das Bankhaus RSA mit seinen Niederlassungen in Rechtmehring, Soyen und Albaching stellt genau das dar, wofür eine Genossenschaft gedacht ist und einstehen soll: Förderung der Mitglieder und ihrer Region und Bewahrung der Werte des Friedrich Wilhelm Raiffeisen“, sind Linner, Weber und Schreyer überzeugt Auch die Gemeinden hätten „in nicht unerheblichen Maßen“ durch die Gewerbesteuer der RSA profitiert. „Wir konnten damit viele Pflichtaufgaben umsetzen.“
Rathauschefs fordern Umdenken
Die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden fordern den GVB deshalb zum Umdenken auf: „Wir und die besorgten Mitglieder und Kunden, die sich bei uns melden“ seien sicher, dass sich das Bankhaus RSA aus der vermeintlichen „Schieflage“ selbst befreien könne, wenn es die Chance dafür bekomme.
Das sagt der neue RSA-Direktor Mark Mühlberger
„Das Bankhaus RSA eG und die meine Volksbank Raiffeisenbank eG Rosenheim haben eine Kooperation vereinbart, die ausdrücklich ergebnisoffen angelegt ist. Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, auf einer fundierten Basis Synergien zu prüfen, Stärken zu bündeln und gemeinsam Optionen für die Zukunft zu entwickeln“, nimmt RSA-Direktor Mark Mühlberger, bis Ende 2025 Vorstand auf Zeit, auf Anfrage Stellung zum Vorwurf, die Kooperation sei als klarer Schritt Richtung Fusion zu bewerten. Das Bankhaus RSA stehe – wie viele Regionalbanken – angesichts veränderter Marktbedingungen, wachsender regulatorischer Anforderungen und organisatorischer Weiterentwicklungsbedarfe vor erheblichen Herausforderungen. Gerade deshalb sei die Kooperation vereinbart worden, um die Handlungsfähigkeit zu sichern und gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln, betont er. „Über mögliche strukturelle Schritte – einschließlich einer Fusion – entscheiden ausschließlich die Mitglieder im Rahmen einer Generalversammlung“, teilt er weiter mit. Für beide Häuser gelte: „Der genossenschaftliche Gedanke – Verantwortung, Transparenz und die Entscheidungshoheit der Mitglieder – bleibt die Grundlage unseres Handelns.“
Zu den kritisierten Veränderungen im Vorstand des Bankhauses RSA teilt Mühlberger, der übergangsweise von der VR Bank Vilshofen-Pocking zur RSA gewechselt ist, mit: Diese seien satzungsgemäß und mit Blick auf die aktuell erforderliche Expertise in Steuerung, Risikomanagement und Transformation erfolgt. „Sie dienen der Begleitung des Kooperationsprozesses und stellen sicher, dass die Bank zukunftsorientiert und handlungsfähig bleibt.“
So nimmt Genossenschaftsverband Stellung
Dr. Gerald Schneider, Pressesprecher des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), teilt auf Anfrage zum offenen Brief der drei Bürgermeister mit, Kooperationen oder andere Zusammenarbeit zwischen Instituten obliege ausschließlich den zuständigen Gremien der involvierten Banken. Der GVB treffe keine Personalentscheidungen und gebe auch keine Empfehlungen diesbezüglich ab. „Diese Entscheidungen liegen ausschließlich bei den Organen der Bank und letztlich bei den Mitgliedern.“
Zu den jährlichen Prüfungen der Bilanzen, bei denen die Kontrolleure 2024 zu einem anderen, schlechteren Ergebnis gekommen waren als in den Vorjahren, teilt Schneider mit: „Eine Neubewertung angesichts eines sich verschärften Umfelds stellt keinen Bruch mit der Vergangenheit dar, sondern ist grundsätzlich Ausdruck einer gesetzlich vorgeschriebenen, risikoorientierten Prüfmethodik.“
Grundsätzlich legt der Genossenschaftsverband Wert auf die Feststellung: „Das Bankhaus RSA steht – wie viele Regionalbanken – aufgrund von Marktlage, regulatorischen Anforderungen und organisatorischen Veränderungen vor erheblichen Herausforderungen. Diese einzuordnen und tragfähige Handlungsoptionen aufzuzeigen, ist Aufgabe der laufenden Prüfung.“
Und zur Kritik der Bürgermeister, die den Genossenschaftsgedanken in Gefahr sehen, betont Schneider: „Prüfungen gefährden den Genossenschaftsgedanken nicht – im Gegenteil: Sie sind ein zentrales Instrument, um die Handlungsfähigkeit der Institute zu sichern und die Rechte der Mitglieder zu wahren.“
