OVB-Leserforum
„Kasperltheater in Polling“ - Muss der Bürgermeister „in die Wüste“ geschickt werden?
Dass Pollings Bürgermeister Lorenz Kronberger rechtlich gegen Gemeindereäte vorgeht, erzürnt viele OVB-Leser. Muss der Lokalpolitiker etwa zur „Demokratieschulung“, wie gefordert wird?
Kerstin Daser (Obertaufkirchen): Ein Bürgermeister, der gegen Gemeinderäte anwaltlich mit Unterlassungsansprüchen vorgeht? Wow! Da müssen ja krasse Äußerungen vorgefallen sein, oder? Wegen der Aussage einer „massiven Kündigungswelle“, die ja bei 6 statt 10 beendeter Arbeitsverhältnisse keinesfalls gegeben sein könne, eine Abmahnung zu schicken, scheint mir weit überzogen. Ob dieses Vorgehen im Interesse der Bürger ist? Immerhin handelt Herr Kronberger als Bürgermeister als ihr Repräsentant und nicht als Privatperson.
Oder ob diese sich nicht eher wünschen würden, dass man sich auf wichtige Dinge konzentriert, beispielsweise auf den Schutz des Tiefengrundwassers und der Verbesserung des Hochwasserschutzes? Im Übrigen schadet dieses Vorgehen auch der Demokratie an sich – oder was glaubt man, wer sich bei der nächsten Kommunalwahl zur Wahl stellen wird, wenn man fürchten muss, dass so die Zusammenarbeit im Gemeinderat aussehen könnte. Gut, dass sich Lena Koch das nicht gefallen lässt und sich wehrt!
Bettina Rolle (Waldkraiburg) Eine gewählte Gemeinderätin erhält von der Verwaltungsgemeinschaft Polling – im Auftrag des Bürgermeisters – also eine Unterlassungserklärung vom Anwalt und dazu noch gleich die Rechnung dafür in Höhe von fast 1000 Euro. Man möchte Lena Koch verbieten, zu behaupten, dass die Stimmung in der Verwaltung schlecht sei und Kollegen deshalb gehen? Ach ja, und diese Unterlassung gilt weiterhin für „kerngleiche“ Aussagen. Das ist nichts anderes als der Versuch, Druck aufzubauen und per Zwang unliebsame Aussagen zu unterdrücken. Eine solche Unterlassungsaufforderung hat nicht nur die grüne Gemeinderätin erhalten, ein CSU-Gemeinderat kam in denselben fragwürdigen Genuss. Man wähnt sich kurz 2000 Kilometer weiter östlich. Ist das noch ein demokratischer, legitimer Umgang mit Andersdenkenden? Natürlich nicht. Aus meiner Sicht hat hier nicht Frau Koch eine Strafe zu zahlen, der Herr Kronberger müsste ganz dringend mal zur Demokratieschulung. Was fällt ihm denn ein? Und von welchem Geld drangsaliert er hier gewählte Gemeinderäte, deren Aussagen ihm nicht passen? Sollte der Bürgermeister sich nicht auf seine Aufgaben konzentrieren, zu denen es nun mal gehört, gemeinsam und demokratisch mit dem Gemeinderat Entscheidungen herbeizuführen und umzusetzen? Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Tätigkeit im Gemeinderat eine ehrenamtliche Aufgabe ist. Ich habe Hochachtung für jeden, der neben Beruf, Familie und Freundeskreis noch Zeit für diese wichtige, aber oft auch anstrengende und langwierige Arbeit freischaufelt.
Der Gemeinde Polling kann man nur wünschen, dass sich aufmerksame Wähler bei der nächsten Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl gegen Drangsalierung und für Demokratie entscheiden.
Horst Tidhalm (Waldkraiburg) Was für ein Kasperltheater geht denn gerade in Polling ab? Als Außenstehender könnte man amüsiert sein, wenn es nicht so ein entsetzliches Zeichen für die Kommunalpolitik wäre! Das Publikum (Gemeinderäte) kann das Theater (Gemeinde) nicht wechseln. Das einzige was bleibt, ist, einen neuen Kasperl zu finden – und den alten in die Wüste zu schicken!
