OVB-Leserforum
„Mutiert zum Grabenkampf“: OVB-Leser über Heizungsgesetz und den Wahlkampf in Bayern
Der Streit um das Heizungsgesetz beschäftigt auch weiterhin die Menschen in der Region - genauso wie der Wahlkampf, der in Bayern an Fahrt aufnimmt.
Dr. Richard Kirchlechner (Rott): Der Kabarettist Christian Springer sagte auf der Demo in München: „Dass wir auf die Straße gehen müssen, um die Demokratie zu verteidigen, ist bitter.“
Das ist genauso übertrieben wie die rustikalen, fast kabarettistischen Äußerungen von Hubert Aiwanger in Erding. Ich habe mich vor einiger Zeit auch etwas kabarettistisch versucht und einige Politiker und Politikerinnen geschüttelt, natürlich nur ihre Namen. Das Ergebnis sind sogenannte Anagramme, die ich in einem Buch abgedruckt und den Politikern zugesandt habe.
Bei Markus Söder fand ich „Amokdresseur“ – natürlich nicht sehr positiv, eine Antwort habe ich nie erhalten. Und Hubert Aiwanger ließ sich zweimal schütteln – „Rauhbein, er wagt“ und „Bei Wehtun Agrar.“ Er ist ja Landwirt und kann sich immer noch auf seinen Bauernhof zurückziehen. Auch von ihm kam keine Antwort. Wo bleibt der Humor der beiden?
Die Präsidentin des Bayerischen Landtags entfaltet einen großen Schwung – bei Ilse Aigner ist der „Elan riesig.“ „Das ist richtig“, hat sie geantwortet und „hofft, dass sie sich diesen im Privaten und Politischen noch lange erhalten kann“.
Jürgen Engelhardt (Stephanskirchen): Der Wahlkampf in Bayern mutiert zum Grabenkampf und Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) ist fast zu bedauern, dass er mit „Mitkämpfern“ wie Hubert Aiwanger (FW) und Kultusminister Piazolo (FW) in die Wahlschlacht ziehen muss.
Der an Profilneurose leidende FW-Chef Hubert Aiwanger outete sich seinerzeit als entschiedener Corona-Impfgegner und beschwört heute mit markigen, AfD-ähnlichen Sprüchen den Verlust der Demokratie in Bayern und fordert zu deren Wiedergewinnung auf. Und Bayerns Kultusminister Piazolo (FW) war unfähig, die durch die Pandemie verursachte Schulpolitik zu bewältigen. Schüler und Lehrer haben sein „chaotisches Versagen“ bis zum heutigen Tage auszubaden. Das ging sogar so weit, dass die FDP-Landtagsopposition Bayerns Regierungschef Söder (CSU) bat, den Kultusminister zu entlassen.
Bedauerlich ist leider, dass Söder und die CSU meines Erachtens solche unfähigen „Wahlhelfer“ benötigen, um trotz „ungewollter Schützenhilfe“ seitens der Berliner Ampel die Landtagswahl 2023 zu gewinnen. Offen gesagt: Eine „schwarz-grüne Koalition“ wäre mir – trotz grüner Fehler – lieber.
Rainer Hellwig (Raubling): Egal, was man von Hubert Aiwanger (FW) hält: Wo er recht hat, hat er recht. Die Grünen glauben offensichtlich, sie müssten dem Volk nur ihre Forderungen aufoktroyieren, dann läuft ihre diktatorische Politik von alleine, und was das Volk will, interessiert so arrogante Politiker wie Baerbock und Habeck nicht. Wie gut, dass es einen Aiwanger gibt, der das sagt, was das Volk denkt. Von der Sorte brauchen wir mehr Politiker, dann wäre der grüne Spuk schnell vorbei. Ich frage mich, warum sich die Grünen so echauffieren. Die Aiwanger-Rede war doch harmlos im Vergleich zu den Aussagen, die Robert Habeck gelegentlich von sich gibt.
Ulrich Eiwan (Amerang): Hubert Aiwanger will, „dass sich die schweigende Mehrheit die Demokratie zurückholt“. Eigentlich zum Totlachen, wenn er nicht unser stellvertretender Ministerpräsident wäre. Neben der völlig inakzeptablen Wortwahl geht er vermutlich auch davon aus, dass „die schweigende Mehrheit“ die Freien Wähler wählen wollte, sich aber auf dem Weg zum Wahllokal verlaufen hat. Auf diesem Stammtischniveau sollte man keine komplexen Fragen zur Heizung der Zukunft diskutieren.
Markus Söder beschwert sich wegen Mobbings. Die CSU wird aus dem Bundestag gemobbt, wenn die 598 im Bundestag nominal vorhandenen Sitze auch tatsächlich nur mit 598 gewählten Volksvertretern besetzt werden. Da hilft nur bundesweit antreten. Oder man bemüht sich um eine Anerkennung als nationale Minderheit, analog zum Südschleswigschen Wählerverband, und schon ist man von der Fünf-Prozent-Klausel befreit.
Und dann noch unser Bauminister Bernreiter. Ein Batteriewerk soll in Niederbayern auf bestem Ackergrund errichtet werden. Alternativlos natürlich. Und Herr Bernreiter sieht das als Wohlstandssicherung. Gesundes Essen gehört als logische Konsequenz also nicht zum Wohlstand. Sehr interessant. Wann sortieren wir dieses unbrauchbare Personal endlich mal aus? Die Gelegenheit dazu rückt näher.
Herbert Sax (Großkarolinenfeld): Unsere Bürger scheinen es wohl nicht gewohnt zu sein, dass man öffentlich demonstrieren darf. Nicht akzeptabel sind Beiträge wie zum Beispiel der von Herrn Tidhalm aus Waldkraiburg, der Aiwanger am liebsten „teeren und federn“ würde. Eine Foltermethode aus der Vergangenheit.
Auch Klaus Carsten aus Bernau liegt falsch mit der Behauptung, es wäre eine Unverschämtheit, wenn Herr Aiwanger sagt, dass man sich die Demokratie wieder zurückholen müsse. Ja, wir leben in einer Demokratie, aber auch innerhalb dieser Demokratie kann es diktatorische Bestrebungen geben. Gezeigt haben uns das die rechtswidrigen Freiheitseingriffe während der Pandemie, die von Gerichten kassiert wurden. Auch da gab es Demos, die dem Staat aufzeigten, wo der Bürger die Grenze sieht.
Genauso ist es beim Heizungsgesetz als massive Übergriffigkeit des Staates in die Entscheidungsfreiheit der Bürger. Es ist mehr als legitim, sich dagegen aufzulehnen.
Auch der rechthaberische Anspruch von Helmut Schulte aus Feldkirchen-Westerham – er ist übrigens Vorstandssprecher der Grünen – ist abzulehnen. Es ist lächerlich, bei einem CO2-Anteil Deutschlands in Höhe von 1,8 Prozent am weltweiten Gesamtausstoß nun wieder mit Hitze, Wassermangel und Überschwemmungen zu drohen – wenn man nicht tut, was die Grünen wollen.
Ich habe absolut nichts gegen Wärmepumpen, wenn sie denn technisch geeignet sind und die Bürger finanziell nicht überfordern. Aber leider vergisst Herr Schulte, dass sie in Deutschland bei unserem derzeitigen kohlestromlastigen Strommix auf der Kraftwerksseite genauso viel CO2erzeugen wie eine Brennwert-Gas- oder Ölheizung aus dem privaten Kamin.
Rudolf Höllige (Bad Feilnbach): Was hat Robert Habeck eigentlich verbrochen? Er hat lediglich einen Gesetzentwurf erstellt. Als Grenzgänger hat er vermutlich angenommen, dass eine Energiepolitik, die in Dänemark schon seit Jahren gut funktioniert, für Deutschland auch nicht schlecht sein kann. Wie gut oder schlecht der Entwurf ist, hat in erster Linie das Parlament zu entscheiden, und nicht die Straße oder die Presse. Auch an unseren bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: Demokratie findet Gott sei Dank immer noch an Wahlurnen und im Parlament statt und nicht in Wirtshäusern.
Manfred Ebeling (Raubling): Begriffe wie „links“ oder „rechts“ sollten in der Politik endgültig eingeschmolzen werden. Denn sie werden überwiegend missbräuchlich verwendet – und sie werden, wo sie missbräuchlich verwendet werden, überwiegend vorsätzlich missbräuchlich verwendet. Schon ein zweiter Blick auf das leichtfertig daher geschwätzte „links“ oder „rechts“ lässt erkennen, dass diese Etikettierung immer von außen kommt. Und sie wird immer „den Anderen“ aufgedrückt, um jeder sachlichen Diskussion aus dem Wege zu gehen – und die jeweils „Anderen“ trotzdem schlecht zu machen.
Dabei regiert immer noch und immer wieder das bewährte Prinzip Hoffnung: Man hofft – und leider nicht ganz zu Unrecht – auf ein unkritisches, vor allem aber bequemes Publikum, das diese richtungsweisenden Fürwörter wie gottgewollt annimmt und nicht weiter hinterfragt.
Viele Anzeichen sprechen aber inzwischen dafür, dass immer größere Teile dieses Publikums erwacht sind und sich mit dem schnoddrigen „links“ oder „rechts“ nicht mehr zufriedengeben. Sie fordern schlichtweg eine „vernünftige“ Politik. Und das ist nicht mehr und nicht weniger als eine solche, die die Interessen der Bürger dieses Landes wieder in den Mittelpunkt stellt. Und diesen Bürgern alle weltverbesserischen Experimente nur in homöopathischen, vor allem aber nachvollziehbaren und bürgerverträglichen Dosen zumutet. Und das hat weder etwas mit „links“ noch mit „rechts“ zu tun.