Verbaler Ringkampf
„Das ist noch eine Demokratie formal“: Hubert Aiwangers Auftritt bei Markus Lanz im ZDF
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist plötzlich ein bundesweit gefragter Mann: In der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ durfte er seine Ansichten zu Zuwanderung, Einbürgerung und dem Zustand der Demokratie erläutern. Es war kein normaler Auftritt.
München – Es ist ein schöner Erfolg für Hubert Aiwanger. Gut drei Wochen, nachdem er mit seinem Auftritt auf der Erdinger Demo gegen das Heizungsgesetz Schlagzeilen gemacht hat, ist der Chef der Freien Wähler plötzlich bundesweit ein gefragter Mann. In der „Bild“-Zeitung darf der „Bayern-Rebell“ seine Steuer-Ideen ausbreiten. Und bei Markus Lanz erklärt er vor Millionenpublikum seine Ansichten zu Zuwanderung, Einbürgerung und dem Zustand der Demokratie.
„Sie haben einen komischen Verfolgungswahn“
Es ist kein normaler Auftritt, sondern eher ein verbaler Ringkampf, den sich Lanz und Aiwanger da liefern. Lanz stört sich daran, dass Aiwanger sagt, die Ampel-Regierung würde den Syrern „zu schnell mit dem Pass hinterherlaufen“. Aiwanger wirft Lanz vor, er wolle ihn in eine rechte Ecke drängen. Lanz wiederum unterstellt: „Sie haben einen komischen Verfolgungswahn.“
So geht das fast die ganze Sendung. Auch als es um den umstrittenen Aiwanger-Satz geht, man müsse sich wieder die Demokratie zurückholen. Aiwanger sagt, die Freien Wähler hätten einen sehr basisdemokratischen Ansatz. Und beim Heizungsgesetz regiere die Ampel gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Die Umfragen seien eindeutig. Lanz fragt: „Und dann ist das keine Demokratie mehr für Sie?“ Aiwanger antwortet: „Das ist noch eine Demokratie formal.“ Das Vorgehen sei aber in diesem Punkt undemokratisch.
Die Tutzinger Politikprofessorin Ursula Münch sitzt ziemlich genervt daneben. Sie erklärt noch mal das Prinzip der repräsentativen Demokratie. Natürlich bedeutet das nicht, dass eine auf Zeit gewählte Regierung im ständigen Einklang mit der Bevölkerung sein müsse. Horst Seehofer habe immer von der „Koalition mit dem Volk“ gesprochen. Die gebe es aber nicht. „Eine Politik, die ständig nur das machen würde, was Demoskopen abfragen – das ist nicht mein Verständnis von Demokratie.“ Die Bundesregierung habe – auch wenn es länger gedauert habe – begriffen, dass es so nicht funktioniere und das Gesetz korrigiert. Das sei „ein normaler Prozess“.
So geht es weiter. Lanz fragt zur Erdinger Demo: „,Die in Berlin, die haben den Arsch offen‘ – was ist denn das für eine Art zu reden für einen stellvertretenden Ministerpräsidenten?“ Aiwanger antwortet, „dass das Volk dort abgeholt wird, wo es derzeit ist“. Es sei seine Aufgabe zu verhindern, dass die Leute frustriert heimfahren und dann die AfD wählen. Täglich kämen „dutzende Leute“ auf ihn zu, die sich bedankten, er habe ihnen aus der Seele gesprochen.
Münch dagegen sagt: In Erding sei behauptet worden, dass man nicht mehr Mama und Papa sagen dürfe, dass man zum Vegetarismus gezwungen werde. „Das sind Falschbehauptungen gewesen. Sowas ärgert mich“, sagt die Professorin. Aiwanger habe die Stimmung angeheizt. Der kontert, er sei „einer der wackersten Kämpfer für die Demokratie“.
In der Landespolitik sorgt der Auftritt für neuen Ärger. „Hubert Aiwanger gießt weiter vorsätzlich Öl ins Feuer“, sagt der Grünen-Vorsitzende Thomas von Sarnowski. Und fragt: „Wie lange will sich Ministerpräsident Söder das noch von der Seitenlinie anschauen?“
