OVB-Leserforum
Gegen Wärmepumpe, gegen Gendern – Rechts-Links-Schmarrn oder: alles was rechts ist
Mehr als drei Wochen nach der „Anti-Heizungs-Demo“ in Erding dauern die politischen Nachwehen an. Einige OVB-Leser fragen, was heutzutage eigentlich „rechts“ bedeutet?
Franz Oberberger (Frasdorf): Verfolgt man die deutsche Presse, wird wild auf alles eingedroschen, was irgendwie rechts sein könnte. Aber ist rechts nicht gleich mit Recht und richtig? Naturvölker benutzen die rechte Hand zum Essen und die linke zum Gegenteil. Angenommen, die sogenannten Rechten gewinnen bei den nächsten Wahlen sehr viel mehr Stimmen als zuletzt? Was könnte dann geschehen? Der dritte Weltkrieg, Massenvertreibungen oder der Zusammenbruch unserer Exportindustrie? In Italien ist bisher nichts davon passiert, obwohl deren aktuelle Ministerpräsidentin den Rechten zugeordnet wird. Auch bei uns würde sich kaum etwas ändern, denn ein Drittel unserer Bevölkerung hat schon Migrationshintergrund und in zweiter und dritter Generation fast die Hälfte. Daher braucht sich niemand große Sorgen zu machen, dass ähnliche Verhältnisse wie vor 100 Jahren wieder aufleben. Viele wollen nur konservativ leben und tolerieren auch andere Meinungen, Lebensformen und Kulturen – solange sie selbst bleiben können wie bisher. Eben leben und leben lassen. Dieser Links-Rechts-Schmarrn wird nur von Parteien geschürt, die die eigene Meinung beziehungsweise Partei als die einzig richtige hinstellen wollen, nur um weiter gut davon leben zu können.
Helmut Schmid (Rosenheim): Nach der Rede von Hubert Aiwanger bei der Demo in Erding gab es einen Aufschrei fast aller Parteien. Katharina Schulze von den Grünen forderte sogar dessen Entlassung. Als deren Parteikollege Robert Habeck kurz darauf in einer öffentlichen Diskussionsrunde Polizeibeamte, die aufgrund einer Weisung der Staatsanwaltschaft mit richterlichem Beschluss Durchsuchungen bei kriminellen Klima-Klebern vollzogen, als „bewaffnete Rollkommandos“ bezeichnete, gab es keine Gegenreaktion. Dem Minister war sicherlich bewusst, dass im Dritten Reich SS- und SA-Rollkommandos eingesetzt wurden – mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung. Dass Teile der Grünen immer schon ein gespaltenes Verhältnis zur Polizei haben und hatten, ist hinlänglich bekannt. Aber eine derartige Aussage ist für einen Vize-Bundeskanzler gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten mehr als schäbig und dient dem demokratischen Grundverständnis von Recht und Gesetz sicherlich nicht. Hat also Herr Aiwanger nicht doch recht, wenn er, insbesondere an die Grünen gerichtet, wieder mehr Demokratie einfordert? Immerhin befürchtet laut Umfragen eine Mehrheit der Bevölkerung Repressalien und eine Zuordnung zur „rechten Ecke“, wenn sie entgegen Andersdenkenden ihre Meinung öffentlich äußert. Man denke nur an die derzeitige Migrationspolitik, die in Stadtbibliotheken angepriesene Sexualaufklärung für erst vierjährige Kinder durch sogenannte Dragqueens oder das Gendern. Je heftiger der Gegenwind aus der Bevölkerung weht, umso autoritärer versuchen offensichtlich die Grünen, ihre Ziele durchzusetzen. Also, Herr Aiwanger, bleiben Sie bei Ihrer Haltung.
Ulrich Huber (Staudach-Egerndach): Die Aufregung insbesondere der grünen Spitzenpolitiker über die rustikale Ausdrucksweise des Hubert Aiwanger beweist deren Geschichtsvergessenheit. Der einstige Vorzeige-Grüne und frühere Außenminister, Joschka Fischer, ging 1984 bei einem heftigen Wortgefecht mit dem damaligen Bundestagsvizepräsidenten mit den Worten „Mit Verlaub, Herr Präsident – Sie sind ein Arschloch“ in die Annalen ein. Eine derartige persönliche Beleidigung hat sich Aiwanger nicht erlaubt.
Harald Lohner (Töging): Wenn man die letzten 20 Jahre so beobachtet: das Absenken des Rentenniveaus seit 2005 und die zusätzliche Versteuerung der Rente – gesetzeswidrig bei vielen Jahrgängen sogar mit Doppelbesteuerung. Die neue Grundsteuer, die an die höheren Grundstücks- und Immobilienpreise angeglichen wurde, aber die Erbschaftssteuer wird nicht angeglichen. Und nun das neue Gesetz zum Zwangsaustausch älterer Heizungen. Anscheinend gibt es in Berlin unter den Lobbygruppen – und das parteiübergreifend – eine gewisse Klientel, der es ein Dorn im Auge ist, wenn es heutzutage noch Angestellte und Arbeiter oder Rentner gibt, die ein eigenes Haus oder eine Wohnung besitzen. Denn das alles ist nichts anderes als eine schleichende Enteignung dieser Menschen, die das irgendwann nicht mehr bezahlen können. Und dann ihr ein Leben lang erarbeitetes Eigentum verkaufen müssen! Und schon wieder wird Kapital von unten nach oben geschaufelt. Dank unserer Regierungen in Berlin!
