Manipulation bei Kommunalwahl?
Wahlbetrug? Ermittlungen auf Zielgerade
Schechen - In den Fall des möglichen Wahlbetrugs bei der Kommunalwahl kommt Bewegung. Die ersten Ermittlungen wurden nun abgeschlossen. Auch in Sachen "Event-Stadl" gibt es Neues.
Möglicher Wahlbetrug und Rückbau des "Event-Stadls": Zwei Themen, mit denen sich Georg Weiß momentan herumschlagen muss. Während in Sachen "Event-Stadl" eine Entscheidung gefallen ist, gab es im Fall des möglichen Wahlbetrugs bei der Kommunalwahl eine Nachermittlung, wie Pressesprecher Björn Pfeifer von der Staatsanwaltschaft Traunstein auf Nachfrage von rosenheim24.de erklärte. Nachermittlung bedeutet: Es gab noch gewisse Punkte, die noch einmal genauer untersucht werden müssen. "Die Ergebnisse liegen aber nun vor. Sie müssen jetzt noch bewertet werden. Dabei wird untersucht, ob ein Straftatbestand vorliegt", so Pfeifer gegenüber rosenheim24.de. Diese Untersuchung werde "in den nächsten Wochen" abgeschlossen sein.
Georg Weiß steht mit seiner Partei "Engagierte Bürger für Schechen" im Verdacht, die Kommunalwahl im März in Schechen manipuliert zu haben. Seitdem laufen die Ermittlungen.
Weiß lässt "Event-Stadl" zurückbauen
In Sachen "Event-Stadl" hat Weiß mittlerweile nachgegeben. "Ich muss in den sauren Apfel beißen und zurückbauen. Die Gemeinde verweigert mir weiterhin die Genehmigung", sagte er rosenheim24.de zerknirscht. Er wird nach eigener Aussage dem Beseitigungsbescheid des Landratsamtes nachkommen und mit dem Rückbau schon in der nächsten Woche beginnen. Damit hätte sich auch seine Klage gegen den Bescheid erübrigt. "Ich kann mich wenden wie ich will, es hilft eh alles nichts. Ich muss da jetzt die Konsequenzen tragen", so Weiß.
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Dem Landratsamt ist von Weiß' Entscheidung allerdings nichts bekannt. "Unser letzter Stand ist, dass er gegen den Beseitigungsbescheid klagt", sagte Pressesprecher Michael Fischer auf Nachfrage von rosenheim24.de am Donnerstag. Bisher habe Weiß dem Landratsamt seine Rückbau-Pläne nicht mitgeteilt. "Wir wissen es nur aus den Medien. Er hat uns weder mitgeteilt, dass er den Rückbau vollzieht, noch, dass er die Klage zurückzieht", so Fischer.
Weiß: "Party-Verbot in Schechen"
Für Weiß hat die ganze Rückbau-Geschichte jedoch einen faden Beigeschmack. "Der Gemeinderat und der Bürgermeister wollen den Event-Stadel nicht. In Schechen herrscht eben Spaß- und Party-Verbot", betonte der Bauunternehmer im Gespräch mit rosenheim24.de. Bürgermeister Hans Holzmeier wollte sich zu diesen Vorwürfen auf Nachfrage von rosenheim24.de nicht äußern.
Da der Rückbau schon in der nächsten Woche beginnen soll, lädt Weiß am Wochenende alle Fans des "Event-Stadls" dazu ein, Teile der Inneneinrichtung zu kaufen. "So kann jeder ein Andenken ergattern", erklärte Weiß. "Außerdem gibt es Glühwein gratis dazu." Nach dem Rückbau soll das Gebäude dann nur noch als Lagerhalle für seine Christbäume dienen.
hy/redro24
