OVB-Leserforum
„Überlässt Söder der AfD das Feld“? Was Bürger am Landtagswahl-Ergebnis frustriert
Das Ergebnis der Bayerischen Landtagswahlen sorgt bei den OVB-Lesern für heftige Diskussionen.
Ulrich Eiwan (Amerang) Danke an alle, die wieder mal gegen Veränderungen und damit für Stillstand und Rückschritt gestimmt haben. Danke, dass Ihr gegen Energiewende, gegen Verbesserung der Bildungspolitik und dagegen gestimmt habt, dass Bayern nicht mehr nur aus dem Bierzelt und von Hochglanzbildern regiert wird. Markus Söder hat es nicht geschafft, den Abwärtstrend aufzuhalten. Durch seine Meinungsbeliebigkeit hat er es nicht geschafft, Nichtwähler an die Urne zu bringen und den Aufwärtstrend der AfD zu stoppen. Durch seine Untätigkeit auf wichtigen Politikfeldern überlässt er der AfD das Feld und muss sich jetzt vor seinem alten und neuen Koalitionspartner fürchten. Gerade seine Vernachlässigung der Nichtwähler ist ihm als Landesvater, der er ja gerne wäre, besonders anzulasten. Die abzuholen, die sich vernachlässigt fühlen, anstatt sie der AfD noch in die Arme zu treiben, hat er in sträflicher Weise versäumt. Das schlechteste CSU-Ergebnis aller Zeiten ist der gerechte Lohn.
Rainer Tschichholz (Kolbermoor) Die Farbe Rot ist in der SPD leider verblasst in der Wahrnehmung als Symbol, bezeichnend für soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit in einer immer mehr klassenstrukturierten Gesellschaft und für eine sozialverträgliche Umwelt- und Energiepolitik. Der Abwärtstrend dieser einst so klassischen Arbeitnehmer-Partei ist nicht nur ein regionales, sondern auch ein bundesweiter Vorgang. Themen, die man eindeutig dieser Partei zuordnen könnte, werden auch von anderen Parteien mit beansprucht. Charismatische Persönlichkeiten, die nicht nur kurzzeitige Silberstreifen am sozialdemokratischen Parteihimmel sind, fehlen zurzeit nicht nur auf Bundes-, Landes-, sondern auch auf regionaler Ebene. Junge Politiker mit erfrischenden und vielleicht auch provokanten Ansichten werden schnell mundtot gemacht. Dafür werden dann relative farblose Persönlichkeiten in die erste Reihe gestellt, die den unverkennbaren Abwärtstrend auch nicht stoppen, geschweige denn aufhalten können. Immer mehr Bürger und Wähler fühlen sich nicht mehr durch diese Partei richtig vertreten mit ihren Alltagsproblemen, Sorgen und Ängsten. Bezahlbarer Wohnraum, sicherer Arbeitsplatz, ein stabiles Gesundheitssystem und eine gesicherte Altersversorgung – das sind nach wie vor sozialdemokratische Themen, die nur mit der SPD erfolgreich umgesetzt werden sollten. Fazit: Der Fisch stinkt immer am Kopf zuerst. Bei der SPD-Spitze stinkt er schon lange. Da kann auch eine gute regionale Basisarbeit den schleichenden Fäulnisprozess nicht aufhalten.
Wolfgang Reimann (Neubeuern) Von allen gewählten Kandidaten erwarte ich, dass sie den Schaden, den sie anrichten werden, möglichst gering halten.
Jürgen Böhm (Kolbermoor) Der ADAC berichtete über eine schwedische Studie. Die Frage war: Wie lange halten sich Raser nach einer größeren Geldstrafe zurück. Ergebnis: höchstens wenige Monate. Eine Strafe allein wirkt oft nur begrenzt. So war es immer wieder in der Politik: Auch wenn eine Partei bei der Wahl ein Stück abgestraft wurde, die Regierenden zogen ihren Stiefel weiterhin durch. Diesmal ist es jedoch anders: Viele Wähler äußerten vor dem Wahlsonntag in den Umfragen, dass sie die Nase voll haben. Und siehe da: Vor der Wahl gab es ein gigantisches Umschwenken in der Migrationspolitik: Der Kanzler teilte plötzlich mit, die Zahlen der illegalen Migration seien zu hoch. Ab 2024 soll es keine Zahlungen an Seenot-Retter mehr geben. Ja, sogar Bundespräsident Steinmeier hatte seine Erkenntnis. Vor gerade mal sechs Monaten zeichnete er Frau Merkel für ihre Politik mit dem höchsten Verdienstorden aus. Und jetzt sieht selbst er, dass diese Politik unser Land an die Wand fährt. Dasselbe gilt für Markus Söder. Und dann noch unsere Expertin für Moral, Katrin Göring-Eckardt: Alle Armen dieser Welt sollten die Chance haben, nach Deutschland zu kommen – egal, auch wenn es in der Regel nicht die Armen waren. Ihre ganzen Moralanschauungen tritt sie jetzt in die Tonne. Ihr geht es nur noch darum, die AfD kleinzubekommen. Für diese Wende sorgten alle Wähler, die bei Befragungen ihre Verärgerung deutlich ausdrückten. Solche Hinweise schaffen den Anreiz für die Regierenden, vor der Wahl ihre Politik zu ändern, um noch Mandate zu retten. Glückwunsch – und bitte weiter so, dass unsere Regierenden auch wirklich tun, was sie ankündigten.
Gert Hilger (Waldkraiburg) Es ist in Waldkraiburg wie bei jeder Wahl: Waldkraiburg steht bei der Wahlbeteiligung mit 59,5 Prozent im Landkreis Mühldorf an letzter Stelle. Zu den Gründen ist in der Vergangenheit schon viel gerätselt und analysiert worden (Desinteresse am politischen Geschehen, Bevölkerungsstruktur, mangelnde Integration und Verwurzelung). An erster Stelle hingegen steht Waldkraiburg mit 25,5 Prozent Stimmenanteil für die AfD. In einem Waldkraiburger Wahllokal erreichte die AfD mit einem Stimmenanteil von 45,8 Prozent nahezu die Hälfte der abgegebenen Stimmen. Das Ergebnis der SPD mit 5,4 Prozent ist gewiss nicht zu beschönigen. Kommentator Mike Schier meint, dass sich vor allem die Arbeiter von der SPD verabschiedet hätten. Hier ist vielleicht hilfreich, anzumerken, welche sozialpolitischen Vorstellungen die AfD hat. Keine Aussagen zu höheren Löhnen oder Fortbildung für Arbeitslose. Vorsitzende Alice Weidel will Verbrennermotoren und Atomkraftwerke weiterlaufen lassen sowie Heizungen mit Öl und Gas weiter betreiben. Zudem fordert sie ein Ende der Verkehrswende und Klimaschutzpolitik. Viele weitere Forderungen sind bestimmt nicht im Interesse der Arbeitnehmer. Landtagspräsidentin Ilse Aigner will möglicherweise Rügen für Parlamentarier mit „Finanzbußen“ verschärfen. Die AfD täte gut daran, schon jetzt eine „Finanzreserve“ anzulegen.
