Mehr Sachleistungen, weniger Geld
Neues CSU-Migrations-Konzept: Sprachtests an Schulen, weniger Geld für abgelehnte Asylbewerber
Die CSU legt einen neuen Plan in der Migrationsdebatte vor: Sie will Integration stärker einfordern und Asylbewerbern weniger zahlen. Und damit den Kommunen signalisieren: Wir nehmen eure Sorgen ernst. Die Punkte im Einzelnen.
München – Es klingt wie ein flapsiger Satz zur Migrationspolitik, den Manfred Weber fallen lässt – aber es ist eine zentrale Neuerung. „Ich habe viel Verständnis“, sagt der CSU-Vize vor Journalisten, „dass mancher Bürgermeister die Schnauze voll hat.“ Was Weber klarmacht: Ab sofort nimmt die CSU-Spitze die massiven Sorgen aus der Kommunalpolitik vor einer Überforderung voll auf. Und reagiert. Einen Zweiklang „Hilfsbereitschaft, aber auch Härte an der Grenze“ nennt Europapolitiker Weber.
Intern hatte die CSU-Führung um Markus Söder lang beraten, ob es sachdienlich oder nur aufwiegelnd wäre, die Migrationsdebatte mehr aufzugreifen. Von „unten“, von Landräten wie Bürgermeistern, sammelten sich Alarmrufe. Mit der Sitzung des CSU-Vorstands am Montag leiten Söder, Weber und Kollegen nun ein Umsteuern ein. Sie verschärfen den Asyl-Kurs in Bayern und fordern Integration offensiv ein.
CSU verschärft den Asylkurs in Bayern: Drei Pläne für einen neuen Migrationsplan
Erste Neuerung: An den Schulen soll es künftig verpflichtend Sprachtests zur Einschulung geben – ohne Letztentscheidung der Eltern. Wer nicht besteht, soll in eine ebenfalls verpflichtende Sprachkita oder (ältere Schüler) in eine spezielle Sprachlernklasse. Rund 30 Prozent der Kinder in der Grundschule, an der Mittelschule deutlich mehr, haben laut Söders Zahlen Migrationshintergrund. „Es sind unsere Kinder“, stellt er klar, auch sie seien die Zukunft und müssten gefördert werden. Ein entsprechendes Konzept soll im nächsten Schuljahr, also ab Herbst, entwickelt werden. Von wem, ist nicht so ganz klar; Schulminister ist ja bisher der Freie Wähler Michael Piazolo, in dessen Konzeptions- und Umsetzungskraft die CSU wenig Vertrauen hat.
Zweite große Neuerung: In eigener Regie will Bayern bei Asylbewerbern stärker auf Sachleistungen umstellen. Vor allem sollen abgelehnte Asylbewerber nur noch ein absolutes Minimum an Geld erhalten. „So weit es irgendwie geht“, werde auf Sachbezüge umgestellt, sagt Innenminister Joachim Herrmann, der dafür das Konzept entwickeln soll. Die CSU argumentiert, dass das Geld für abgelehnte Asylbewerber zu hoch angesetzt sei und als Magnet wirke. Eine komplette Umstellung, also auch Verzicht auf Taschengeld, gilt als rechtlich nicht möglich.
Der dritte, sehr heikle Plan: Die CSU will Flüchtlinge viel stärker zur Arbeitsaufnahme drängen. Das Wort „Pflicht“ vermeidet die Parteispitze. Ein „Angebot auf Arbeit, das Teil einer Integrationsleistung ist“, so umschreibt es Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Wer Arbeit verweigert, muss mit Leistungskürzungen rechnen.“ Die wenigsten wissen: Im Asylbewerberleistungsgesetz, Artikel 5, steht das längst exakt drin. Auch gemeinnützige Arbeit müsse angenommen werden. Die Aufwandsentschädigung ist nur symbolisch: 80 Cent pro Stunde stehen im Gesetz.
CSU will nach wie vor stärkeren Grenzschutz
Söder sagt, Bayern könne diese drei Punkte allein umsetzen. Hinzu kommen die bekannten weiteren Forderungen an den Bund, die dort auf taube Ohren stoßen: Die freiwilligen Aufnahmeprogramme etwa für Afghanen sollen gestoppt werden. Das Bürgergeld für Flüchtlinge soll sinken. Und die Bundespolizei soll die Grenzen überall, nicht nur in Bayern, stärker kontrollieren.
Der Europapolitiker Weber soll in Brüssel dafür sorgen, dass der EU-Plan zu Asylzentren an den Außengrenzen unaufgeweicht durchgeht. Das Thema Migration sei „die offene politische Wunde des Kontinents“, sagt der Niederbayer. Er hofft auf eine Einigung im EU-Parlament bis Jahresende. Weber sagt aber: „Kurzfristig werden diese Maßnahmen nicht greifen.“
