Weiterhin viele Zuschriften
Leserdebatte um Demos: „Alle zusammen müssten streiken“ contra „Ewig jammernde Landwirte“?
Seit einer Woche demonstrieren die Landwirte, am Montag endete die Aktionswoche mit tausenden Teilnehmern in Berlin. Wie es weitergeht, ist offen. Die Meinung in den Leserbriefen hierzu ist gespalten: Während die einen die Proteste feiern, sprechen andere schon von Erpressung.
Die Politik setzt die Existenz von Landwirten aufs Spiel, so lautet der Vorwurf des Bauernverbands an die Bundesregierung. Und was als Demo gegen die geplante Streichung des Agrardiesels begann, hat nun auch andere Branchen und eine breite Zustimmung in der Bevölkerung gefunden.
Die Regierung dämpfte die Erwartungen unterdessen, man sei den Bauern bereits entgegengekommen. Noch können sich Betriebe die Energiesteuer teilweise zurückerstatten lassen - mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Ursprünglich sollte die Hilfe sofort ganz wegfallen. Nun soll sie über drei Jahre auslaufen. Eine zunächst geplante Streichung auch der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge hat die Regierung ganz fallen lassen.
Proteste mit Kundgebung am Montag vorerst beendet:
Die Großkundgebung am Montag mit mehreren Tausend Teilnehmern in Berlin ist zunächst das geplante Ende der Protestwoche. Gespräche laufen noch, Bauernpräsident Joachim Rukwied hat erneut eine Rücknahme von Mehrbelastungen für die Landwirtschaft verlangt. „Ziehen Sie die Steuererhöhungsvorschläge zurück, dann ziehen wir uns zurück“, so Rukwied, „Es reicht, zu viel ist zu viel.“
FDP-Politiker Christian Lindner kam bei der Protestaktion am Brandenburger Tod indessen kaum zu Wort. So ist der Finanzminister lautstark beschimpft und ausgebuht worden. Von Pfiffen und Protestrufen begleitet trat er vor das Rednerpult, konnte wegen des Lärms jedoch erst nach einem beschwichtigenden Appell von Bauernpräsident Joachim Rukwied das Wort ergreifen. Die versammelten Landwirte begleiteten seine Rede dennoch weiter mit lauten „Hau ab!“-Rufen, Hupen und Pfeifen. Die Stimmung bleibt also weiterhin angespannt.
Der aktuelle Stand auf einen Blick:
- Was fordern die Bauern?
Der Verband setzt darauf, dass die Ampel eine Lösung zum Agrardiesel vorlegt. Bauernchef Rukwied sagte: „Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Beim Gespräch am Montag kann es zunächst nur um den Agrardiesel gehen.“ - Wie ist die Position der Regierung?
Kanzler Olaf Scholz und mehrere andere Ampel-Politiker haben angesichts des Proteststurms schon Verständnis und Dialogbereitschaft signalisiert. Konkrete weitere Zugeständnisse beim Agrardiesel waren vorerst aber nicht in Sicht. Zurücknehmen könnte man die geplante Streichung schon noch, wie einige SPD-Ministerpräsidenten gefordert haben. Derzeit scheint dies unwahrscheinlich. - Was könnte ein Kompromiss sein?
Als Kompromiss im Streit von Bauern und Bund schlägt die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) eine Beibehaltung der Dieselsubventionen für kleine Betriebe vor. Ins Zentrum rücken könnte eine Tierwohlabgabe. Lindner hatte weniger Regulierung und Bürokratie ins Spiel gebracht.
Quelle: dpa
Das Ergebnis unserer Leser-Umfrage:
Staus, Verkehrsbehinderungen und Blockaden machten diese Woche allen Verkehrsteilnehmern in Deutschland und der Region das Leben schwer. Und doch nahmen die meisten das Chaos gelassen, bedankten sich bei den Protestanten und sahen sie in Teilen sogar stellvertretend für den eigenen Unmut über die vorherrschende Politik in Deutschland. Das spiegelt sich nicht nur in den vielen Zuschriften und Kommentaren wider, die uns täglich erreichen, sondern auch in unserer Leser-Umfrage:
Das sind die Zuschriften unserer Leser:
Heike aus Rosenheim
Mensch, liebe Regierung, wacht endlich auf. Ihr verschenkt unser sauer verdientes Geld in die ganze Welt und die Landwirte, die für unser Essen tagtäglich hart arbeiten, werden von euch noch bestraft. Meine Hochachtung vor jedem Landwirt und jedem Gastwirt, der heute auf die Straße geht.
Samuel Buchert
So sehr es sich jeder wünschen würde, wird es leider nichts bringen. Um wirklich nachhaltig was zu verändern, müssten endlich mal Streiks von Gruppen angefangen werden, ohne die gar nichts geht…. Ärzte, Schwestern, Pflegerinnen, Handwerker jeglicher Art, Büromenschen alle zusammen dann vielleicht dann würde es bei dem ein oder anderem Tier dort oben mal ein bissl klick machen ! Naja eine tolle Aktion ist es trotzdem.
Bauernproteste in Rosenheim am Samstag (13. Januar)
S. Bertram aus dem Chiemgau
Erpressung, Drohungen, Schwarzmalerei oder Einschüchterungsversuche können auch keine Lösung sein! Die Landwirte haben es, die letzten Jahre, leider nicht wirklich verstanden, sich positiver dazustellen. Warum jammern die Landwirte trotzdem immer wieder, um vielleicht von den eigenen Fehlern abzulenken? Wie zum Beispiel:
- Grundwasserbelastung mit Nitrat leugnen
- Gewässerrandstreifen blockieren
- Anbindehaltung unbedingt beibehalten
- Moorrenaturierung Versuche blockieren
- Maiskulturen für die „Agro Gas Anlagen“ missbrauchen
- Artenvielfalt blockieren (Biber, Wolf, Kormoran, Otter, usw.)
- Pestizidreduzierungen blockieren (Glyphosat, Neonicotinoide, usw.)
- Artensterben - Monokulturen
- Düngemittelverordnung verwässern
- Falsche Tierarten (Rassen) fördern
- Bodenverdichten - Fehlentwicklung in den Wäldern
- Substrat auf den Feldern abtragen
- Sedimente in den Bächen, Flüssen forcieren
- Tiertransporte dulden (über hunderte Kilometer sind noch immer normal)
- Auffällige Schlachthöfe werden nicht boykottiert
- Subventionen als „ewig legitim“ anzusehen
- Bewirtschaftungsfehler
Das ist es, was viele wirklich an der aktuellen Landwirtschaft stört, als Landwirt ewig jammern, schauen das seine Schäfchen im Trockenen sind und ja nicht angetastet werden! Wer glaubt, dass die Bauern nur für unsere Lebensmittel arbeiten, ist etwas fehlinformiert! Ein Landwirt ist zuerst ein Ökonom, er will Geld verdienen und das mit möglichst wenig zusätzliche Arbeit.
Rosa K.
Klar ebenfalls volle Unterstützung, Bauern, Handwerker usw. sind Menschen, die ein einigermaßen gutes Leben wünschen. Deutschland muss für ihre Menschen da sein, denn ohne sie wird Deutschland eingehen wie ein Strauß Blumen, und wir kleines Land können nicht für die Welt das Klima retten. Wir müssen aber mithelfen, in dem wir die Produkte kaufen, welche in unserem Land produziert werden. Damit helfen wir den Bauern und vermeiden lange Transportwege, welche z. B. auch unsere Straßen verstopfen.
Rosemarie Großer
Ich bin der Meinung, es muss weitergehen. Die Bauern, Spediteure, Handwerker usw. dürfen sich nicht geschlagen geben. Sie haben meine volle Unterstützung. Die Ampelregierung hat komplett versagt und unsere Bevölkerung gegängelt, verraten und verkauft! Unser Gesundheitssystem ist am Boden, viele Rentner hungern und die Pflege unserer älteren Menschen ist nicht mehr gewährleistet. Alles Geld wird ins Ausland verschoben und trotzdem lachen die meisten Länder über uns. Darüber hinaus wird uns Bürgern ein Verbot nach dem anderen auferlegt, Heizung, E-Autos, und eine Steuer um die andere erhöht. Das Volk und dessen Meinung verspotten sie!
So kann und darf es nicht weiter gehen. Ich bin der Meinung, dass es an der Zeit ist, dass wir uns alle, jeder einzelne solidarisieren und alle gemeinsam auf die Straße gehen sollten.
Georg Kohoutek
..wird leider wenig nützen bei unseren abgestumpften und abgebrühten Polit-Darstellern in der Regierung. Wenn ich mir die Bauern in unseren Nachbarländern anschaue, sehe ich da etwas mehr Nachdruck in ihrem Handeln! Die Regierungsgebäude mit Gülle und Mist vollspritzen und siehe da: ... die französische Regierung tritt zurück! Die (H)-Ampel-Männer und Frauen in Berlin lachen doch über die lustigen Spazierfahrten durch die Innenstädte und über die Landstraßen, die eigentlich nur die eigene Bevölkerung zeitweise behindern.... Wenigstens eins bewirkt, dass die Menschen in diesem Lande sehen, dass sie mit ihrer Meinung nicht alleine sind! Rücktritt dieser deutschlandfeindlichen Regierung, und zwar sofort!
Werner Mitter aus Bad Aibling
Das Verhalten der Bauern kann man mit dem der Klimakleber gleichsetzen. Der wohl am höchsten subventionierte Berufsstand in Deutschland, terrorisiert mit seinen von der Bevölkerung ( Steuern) finanzierten Traktoren genau diese. Deshalb weg mit allen Subventionen, ein Bauer mit etwas Intelligenz wird es auch so schaffen. Na gut, einige werden da wohl wegfallen.
Evi Huber
Es heißt Agrardieselrückvergütung, die Bauern haben die Steuern bereits gezahlt. Sie können 21,48 Cent/Liter zurückfordern, aber auch nur unter bestimmten Voraussetzungen. Und ganz ehrlich frage ich mich, ob vielen nicht bewusst ist, wo unser Essen herkommt. Ich möchte weiterhin regional einkaufen, kostet zwar mehr, aber ich weiß, wo es herkommt. Von den großen Subventionen, die in die Industrie laufen, sagt keiner was. Genauso wie unsere Regierung Milliarden ins Ausland schickt zur angeblichen Entwicklungshilfe, zur Kriegsunterstützung, usw ….Warum braucht es neue Luxus-Hubschrauber für die Regierung ??? Warum wird Kerosin nicht besteuert? Ach so, dann kann sich ja mancher keinen Urlaub mehr leisten. Urlaub… hm, ein großer Teil der Landwirte kann sich das sowieso nicht leisten. Übrigens, sind viele Landwirte bei der Freiwilligen Feuerwehr. Denkmal nach, mit gesunden Menschenverstand.
Pro oder Contra Bauernproteste? Schreibt uns Eure Meinung
Was haltet Ihr von den massiven Bauernprotesten: Könnt Ihr die Wut der Landwirte nachvollziehen und ärgert Euch über die Vorgehensweise der Politik? Oder haltet Ihr die Demonstrationen für deplatziert und fordert ein Umdenken seitens der Landwirte? Wart Ihr von den Demonstrationen betroffen und möchtet uns von Euren Erfahrungen berichten? Seid Ihr selbst Landwirte, und habt an den Protesten teilgenommen? Schickt uns Eure Meinung an leserbriefe@ovb24.de (Kennwort Bauerndemo) mit Eurem Namen und Eurem Wohnort und am besten noch mit einem Foto von Euch. Die Redaktion veröffentlicht Eure Leserbriefe samt Namen und Wohnort anschließend in einem entsprechenden Artikel.
Anm. der Red.: Die Redaktion behält sich vor, Zuschriften entsprechend zu kürzen oder die Veröffentlichung gegebenenfalls ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
