Demo-Marathon in Traunstein
Hunderte Demonstranten angekündigt: Klimakrise und Rechtsruck bewegen Traunstein
„Demokratie ist nicht nur, alle vier Jahre wählen gehen“, so die Sprecherin des Bündnisses ‚Bunt statt Braun Traunstein.‘ Sie mobilisieren am Sonntag (16. Februar) zur Demo ‚Wir sind die Brandmauer‘, um gegen Rechtsruck und Faschismus ein Zeichen zu setzten. Bereits Freitagnachmittag (14. Februar) möchte das Bündnis ‚Traunstein for Future‘ daran erinnern: „Die Klimakrise ist nicht aufschiebbar.“ Klimawandel und Rechtsruck - auch im Landkreis relevant? Wir fragen bei den Organisatoren nach:
Traunstein – Aufwärmen für den Demo-Marathon ist angesagt. Gleich zwei große Bündnisse laden zu Protesten auf Traunsteins Straßen. Am Freitagnachmittag meldet sich „Traunstein for Future“ zurück. Die Klimakrise sei laut Sprecher Burkhard Köppen in letzter Zeit in den Hintergrund gerückt: „Dabei ist das Thema relevanter denn je.“ Um 16 Uhr ist Treffpunkt am Traunsteiner Bahnhof, um dann gemeinsam zum Stadtplatz zu ziehen.
Selbe Demoroute, anderer Inhalt: Das Bündnis „Traunstein - Bunt statt Braun“ lädt am Sonntag um 14 Uhr zum Bahnhofsplatz: Nach der gemeinsamen Abstimmung der CDU im Bundestag mit der AfD war eine riesige Protestwelle durch ganz Deutschland gezogen, Millionen Menschen demonstrierten für Demokratie und Menschenrechte. Jetzt will man auch in der Kreisstadt ein Zeichen setzten. Wer dazwischen noch Luft hat: Am Samstag wird in Bad Reichenhall für die Brandmauer demonstriert.
Zwei Demonstrationen an einem Wochenende in Traunstein. Für die Polizei eine Herausforderung? „Nein, wir können beide Veranstaltungen ganz normal mit entsprechendem Kräfteeinsatz abarbeiten“, sagt der stellvertretende Dienstellenleiter der Polizeiinspektion Traunstein, Andreas Appel. In beiden Fällen seien es auch Versammlungslagen beziehungsweise Versammlungsanmelder, die schon öfter Demonstrationen angemeldet und durchgeführt haben: „Wir erwarten keine größeren Besonderheiten.“ Was wiederum erwarten sich die Organisatoren von ihrem Protest? Wir haben nachgefragt:
Herr Köppen, sie sind Sprecher des Traunsteiner Bündnisses „Traunstein for Future.“ Welche Motivation steckt hinter der Demonstration am Freitagnachmittag?
Burkhard Köppen: „Es geht um klassische Themen, die die Klimakrise betreffen. Sei es der Umstieg auf erneuerbare Energien oder Ausbau der Bahninfrastruktur. Wir fordern auch, dass die massiven Investitionen in den Klimaschutz, die ja eigentlich auch mal geplant waren, durchgeführt werden. Das Pariser Klimaabkommen soll eingehalten werden.“
Derzeit bewegen auch andere Themen die Gesellschaft: Migration, Ukrainekrieg, Naher Osten: Ist die Klimakrise bei den Leuten derzeit relevant?
Burkhard Köppen: „Das Thema ist in den Hintergrund gerückt. Ich kann das zum einen verstehen. Wenn Menschen zum Beispiel Existenzängste haben und derzeit lieber wollen, dass Geld in die Situationsrettung gesteckt werden soll. Andererseits ist für mich nicht nachvollziehbar, wie es weitergehen soll, wenn wir nicht in unsere Lebensgrundlage, das Klima investieren. Wir bekommen aber viel Feedback von Leuten, die dankbar sind, dass wir das Thema verstärkt ansprechen.“
Vielleicht spielt der Klimawandel für die Einwohner im Landkreis Traunstein auch kaum eine Rolle im Vergleich zu steigenden Lebenshaltungskosten zum Beispiel?
Burkhard Köppen: „Ich lebe in der Nähe der Ache bei Übersee. Bei jedem Starkregen klopft das Herz und man denkt, okay, sind wir diesmal dran oder sind wir diesmal nicht dran? Die Schäden durch, aber auch der Schutz vor Hochwasser und Sturm hier vor Ort sind ja ganz konkret auch Auswirkungen des Klimawandels, und kosten Millionen.“
Was ist am Freitag geplant? Und haben sie vor, auch nach der Wahl wieder verstärkt in der Region den Klimawandel zu thematisieren?
Burkhard Köppen: „Am Freitagnachmittag treffen wir uns um 16 Uhr. Wir, das ist ein Bündnis aus Fridays for Future, Scientists for Future, BUND Naturschutz, ‚Wir für den Wald‘ und das Aktionsbündnis für Bürgerwindräder. Mit der Uhrzeit wollen wir möglichst vielen die Teilnahme ermöglichen. Dann ziehen wir gemeinsam zum Stadtplatz. Wir wollen in nächster Zeit, da mittlerweile sehr viele Vereine und Organisationen auch hier in der Region etwas unternehmen wollen, eine gemeinsame Plattform schaffen. So können wir gebündelt noch mehr Veranstaltungen organisieren und aktiv werden.“
Die zweite Demonstration am Wochenende: „Wir sind die Brandmauer - keinen Zentimeter dem Faschismus.“ Stefanie Mühlbacher, sie sind Sprecherin von „Traunstein - Bunt statt Braun.“ Nach dem Schulterschluss der CDU im Bundestag mit der AfD gab es bereits Proteste in ganz Deutschland, warum jetzt auch noch in Traunstein?
Stefanie Mühlbacher: „Der konkrete Anlass ist natürlich schon der Tabubruch von Friedrich Merz, der in der Abstimmung ganz bewusst gemeinsame Sache mit der AfD gemacht hat. Wir sehen aber auch hier im Landkreis ein Erstarken von Rechts. Die AfD ist überall präsent. Dazu kommt, dass auch Menschen aus anderen Parteien diesen Kurs mitmachen und so auch menschenfeindliche Argumente aufgreifen. Dadurch kommt es zu einer rechtspopulistischen Diskursverschiebung.“
Richtet sich die Demonstration am Sonntag denn auch gegen die örtliche CSU?
Stefanie Mühlbacher: „Wir gehen am Sonntag für Menschenrechte, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt auf die Straße. Es gibt aus den Reihen der CDU/CSU im Zuge der bundesweiten Brandmauer-Demos zwar immer wieder Vorwürfe, es handle sich hier um linksextreme Gewalttäter, was ich unhaltbar finde. Aber: Natürlich wissen wir, dass es anständige Demokraten bei der CSU gibt, die bei solcher Hetze nicht mitmachen und für Menschenrechte einstehen. Alle Demokraten sollten jetzt zusammenhalten und da suchen wir auch die Zusammenarbeit.“
Was ist Sonntag geplant und wer steckt hinter dem Bündnis? Wirklich keine Steinewerfer?
Stefanie Mühlbacher: „Wir sind ein breites Bündnis aus Gewerkschaft, Kirchen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien. Wir wollen uns am Sonntag um 14 Uhr am Bahnhof treffen, die Botschaft ist klar: gegen Rassismus, Faschismus und rechte Hetze. Die wollen wir friedlich auf die Straße tragen. Und damit auch beweisen, dass die Ressentiments seitens einiger aus den Reihen der CDU/CSU falsch sind.“