An „Ischl 2“ scheiden sich die Geister

Sepp Daxenberger und Franz Wörndl (CSU) lehnten den Haushalt und den Finanzplan als Einzige ab. Daxenberger hatte bereits im Vorfeld erklärt, dem Haushalt nur zuzustimmen, wenn das Bauprojekt „Ischl 2“ auf den Weg gebracht werde. Dabei handelt es sich um die Bebauung des Grundstücks, das zum ehemaligen Harrecker-Anwesen in Ischl gehörte, in dem gerade ein sogenannter „Wohnhof“ mit elf Wohnungen entsteht. Die Gemeinde hat vor Jahren neben das südlich des Harrecker-Hofes liegende Grundstück erworben und plant dort ein Sechs-Familien-Haus.

Haushalt solide und nicht auf Kante genäht

Nach dem Willen der CSU-Räte Daxenberger und Wörndl, sollte das Vergabeverfahren noch heuer eröffnet werden. Der laufende Haushalt sei solide und nicht auf Kante genäht. Es könne aber immer was passieren, was dann zum Beispiel in einem Nachtragshaushalt aufgefangen werden könnte, meinte Daxenberger. Um der vielgepriesenen Wohnraumbeschaffung gerecht zu werden, habe man mit „Ischl 2“ jetzt den Vorteil, dass das Grundstück der Gemeinde gehöre, das Projekt gefördert werde und die Infrastruktur bereits vorhanden sei. Fraktionskollege Wörndl unterstützte ihn in seiner Meinung auch vor dem Hintergrund, die Förderung sicher und zeitnah in der Tasche zu haben. Stefan Berger (CSU) erinnerte daran, dass im laufenden Haushalt bereits Planungskosten für „Ischl 2“ eingestellt seien.

Wohnprojekt weiterhin im Auge zu behalten, aber nicht sofort umsetzen

Die Vertreter der Freie Wählergruppen und der Grünen hingegen vertraten die Ansicht, das Wohnprojekt zwar weiterhin im Auge zu behalten, aber es nicht sofort umzusetzen. Die finanzielle Situation der Gemeinde würde ein zusätzliches Darlehen nicht verkraften, so der Tenor. Wie Martha Gruber (FW) erklärte, sei man sich im Finanzausschuss einig gewesen, dass „Ischl 2“ nicht sofort umgesetzt werden sollte.“Sicher schaffen wir damit einen Besitz und bekommen auch eine entsprechende Förderung. Aber wir müssen schauen, dass wir zuerst unsere Pflichtaufgaben erfüllen“, sagte sie. Auch Clemens Kronast (FW) und Dritte Bürgermeisterin Dr. Christine Kosanovic (FW) sprachen sich für eine Zurückstellung des Bauprojekts aus. „Ischl 2“ sei im Moment nicht möglich. Für sie habe das neue Feuerwehrhaus in Seeon oder die Hafenneugestaltung Priorität, so die Vizebürgermeisterin. „Ich halte es nicht für seriös, wenn wir jetzt schon damit anfangen“, räumte Angelika Wolfertstetter von den Grünen ein. Vorsichtig zu planen und die großen Themen im Blick zu haben, riet ihre Parteikollegin Michaela Losbichler.

Feuerwehrhaus hat für viele Priorität

„Eins nach dem anderen abarbeiten“, lautete die Devise des Zweiten Bürgermeisters Norbert Maier (FW). Er erinnert auch daran, dass neue Projekte auch die Verwaltung zunehmend belasten. „Für mich muss zunächst das Feuerwehrhaus ziemlich abgeschlossen sein“, erklärte Maier.

Bei einem Gesamtvolumen von 22,5 Millionen Euro stelle der diesjährige Haushalt einen Rekordhaushalt dar, sagte Bürgermeister Martin Bartlweber (FW). Der Verwaltungshaushalt weist ein Volumen von 12,2 Millionen Euro auf und der Vermögenshaushalt 10,3 Millionen Euro.

Kostensteigerungen in allen Bereichen feststellbar

Die Plandaten seien mehrfach im Finanzausschuss beraten und unter den nicht abschätzbaren finanziellen Risiken des Krieges in der Ukraine und den damit verbundenen Kostensteigerungen abgestimmt worden, teilt die Kämmerei mit. Aktuell seien Kostensteigerungen in allen Bereichen feststellbar. Der Ausgang der aktuellen Tarifverhandlungen für die Löhne im öffentlichen Dienst sei noch nicht absehbar. Daher stünden einige Haushaltsansätze unter starkem Vorbehalt.

Laut den aktuellen Berechnungen könnten am Ende des Rechnungszeitraumes etwa 1,3 Millionen an den Vermögenshaushalt zugeführt werden. Im vergangenen Jahr lag die Zuführung bei 875 000 Euro. Bei den Energiekosten sowie Personal- und Unterhaltskosten mussten die Ansätze deutlich erhöht werden. Eine deutliche Steigerung gibt es auch bei der Kreisumlage, nach dem sich die Steuerkraft der Gemeinde gesteigert hat und der Umlagesatz auf 49 Punkte angehoben wurde. Die Gemeinde muss demzufolge 2,8 Millionen Euro an den Landkreis Traunstein abführen.

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Verschuldung zum Jahresende 2023 pendelt sich bei 8,15 Millionen Euro ein

Insbesondere durch den Bau eines neuen Feuerwehrhauses in Seeon und dem im Bau befindlichen „Wohnhof Ischl“ müssen rund drei Millionen Euro neue Schulden aufgenommen werden. Nach Angaben der Kämmerei soll die Kreditaufnahme für das Feuerwehrhaus mit kurzfristig laufenden Darlehen finanziert werden mit einer Laufzeit von drei bis fünf Jahren. Mögliche Verbesserungen aus den Haushaltsergebnissen sollen dazu genutzt werden, die Darlehen eventuell mit Sondertilgungen zu vermindern.

Mit der neuen Kreditaufnahme und den planmäßigen Tilgungen wird sich die Verschuldung zum Jahresende 2023 bei 8,15 Millionen Euro einpendeln. In den Jahren 2024 bis 2026 sind im Finanzplan keine Kreditaufnahmen vorgesehen. Neben einem neuen Feuerwehrhaus beinhaltet der Finanzzeitplan 2023 bis 2026 weitere „Großbaustellen“ wie die Sanierung der Anlagen im Chiemseebad Seebruck, Ortskernverbesserungen in Seebruck im Rahmen des ISEK, die Umgestaltung des Dorfplatzes in Seeon und der Abschluss des Wohnprojektes Ischl (Wohnhof) in 2024. Auf der Agenda stehen unter anderem auch die Sanierung von Gemeindestraßen, bauliche Maßnahmen an den Hafenanalgen, Investitionszuschüsse an den Abwasser- und Umweltverband und der Ausbau der Breitbandversorgung.

Der Stellenplan wurde einstimmig beschlossen. So werden sich die Personalausgaben nach der letzten Hochrechnung bei 3,2 Millionen Euro bewegen. Der Ansatz des Vorjahres betrug 3,17 Millionen Euro. Das Rechnungsergebnis lag dann bei 3,09 Millionen Euro. In der Summe der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes betragen die Personalkosten 26,5 Prozent.