Flüchtlings-Unterbringung
„Situation ist extrem angespannt“: Marquartstein stellt sich gegen Turnhallen-Belegungen
Inmitten der kritischen Flüchtlingssituation erhöht der Landkreis Traunstein den Druck auf die Gemeinden, Unterkünfte bereitzustellen. Und zieht jetzt erneut die Belegung von Turnhallen in Betracht. Marquartstein reagiert empört.
Landkreis Traunstein/Marquartstein – „Nur durch intensive Akquise von Unterkünften haben wir es im Landkreis Traunstein bisher erfolgreich geschafft, die Unterbringung in Turnhallen zu vermeiden.“ Diesen Satz äußerte das Landratsamt Traunstein in letzter Zeit regelmäßig. „Das bleibt auch unser klares Ziel – im Sinne der Flüchtlinge und der einheimischen Bevölkerung“, sagt Michael Reithmeier, Pressesprecher des Landratsamtes. Und damit das auch so bleibt, erhöht der Landkreis den Druck aus Sicht der Gemeinden.
Landkreis bringt Turnhallen-Belegung ins Spiel
„In einem Rundschreiben sind wir vom Landkreis darauf hingewiesen worden, dass Gemeinden Unterkünfte zur Verfügung stellen sollen, weil sonst möglicherweise die Landkreis-Turnhallen belegt werden müssten“, sagt Andreas Scheck, Bürgermeister von Marquartstein. Die Gemeinde erfülle spätestens seit 2022 mehr als die erforderliche Quote. „Ich habe dem Landratsamt mitgeteilt, dass wir aufgrund unserer überdurchschnittlichen Bemühungen und Erfüllung der Quote das nicht akzeptieren würden“, teilt der Bürgermeister mit.
Wie Scheck sieht auch das Landratsamt die Verantwortung bei den nächsthöheren Instanzen. „Die Kommunen in ganz Deutschland sind längst an der Belastungsgrenze“, sagt Michael Reithmeier, „darauf weisen wir seit langem eindringlich hin. Weder das Migrations- und Asylpaket der EU noch die Beschlüsse auf Bundesebene haben daran bisher etwas geändert.“ Das Landratsamt habe mittlerweile mehr als 90 Unterkünfte angemietet, von Wohnungen bis hin zu größeren Objekten.
Hohe Akzeptanz in der Bevölkerung
Dieses Jahr hatten sich bereits mehrere Bürgermeister von Gemeinden des Chiemgaus gegenüber der Chiemgau-Zeitung geäußert, einen guten Umgang mit der Flüchtlingssituation gefunden zu haben. „In der Bevölkerung ist mittlerweile eine hohe Akzeptanz gegenüber den geflüchteten Menschen in unserer Gemeinde zu erkennen“, sagte etwa Bürgermeister Martin Bartlweber der Gemeinde Seeon-Seebruck.
Darüber hinaus bedankten sich viele Bürgermeister für das vorbildliche ehrenamtliche Engagement in ihren Gemeinden. Die Aussage des Landratsamtes Traunstein, dass die Situation extrem angespannt sei, „wie in allen Kommunen in Deutschland“, scheint daher für den Chiemgau nur bedingt zuzutreffen.
Ehrenamtliche Kapazität an ihren Grenzen
Allerdings würde in Marquartstein eine Belegung der Realschulturnhalle „unsere ehrenamtliche Kapazität im Bereich der Flüchtlingsunterstützung und Integration absolut überfordern“, sagt Bürgermeister Scheck, „aber wir haben es natürlich nicht in der Hand, das ist auch klar.“ Bei der letzten Jahreshauptversammlung des TSV Marquartstein, der die Turnhalle ebenfalls nutzt, konnte der Bürgermeister die Sorgen über eine Turnhallen-Belegung beruhigen, da es „keine konkreten Überlegungen“ für eine Belegung gebe und die Gemeinde ihr Kontingent an Geflüchteten erfülle.
Würde der Landkreis eine Belegung in Betracht ziehen, „hätte das zur Folge, dass wir unsere jetzigen Bemühungen überdenken müssten“, sagt Scheck. Zusätzlich seien die bestehenden Unterkünfte in Marquartstein noch nicht vollkommen belegt. „Deshalb habe ich diese Aussage etwas befremdlich gefunden, dass man da Druck ausübt und die Landkreisturnhallen schon ins Gespräch bringt“, fährt Scheck fort, „zum einen sind die Möglichkeiten nicht ausgeschöpft, zum anderen gibt es ja immer noch zahlreiche Gemeinden, die gar keine Flüchtlinge haben.“
Gleichmäßige Verteilung angestrebt
„Bei der Erfüllung der Landkreis-Quote achten wir auf eine gleichmäßige Verteilung in allen Kommunen“, sagt Michael Schürz, Pressesprecher vom Landratsamt Traunstein, „wobei in manchen Kommunen zum Beispiel durch ehemalige Hotels leichter Wohnraum für Flüchtlinge gefunden werden kann.“ Ob es Gemeinden gibt, die noch keine Geflüchteten aufgenommen haben, beantwortet das Landratsamt nicht.
Während Marquartsteins Bürgermeister Scheck von unverhältnismäßigem Druck auf die Gemeinde spricht, nennt es Pressesprecher Reithmeier vom Landratsamt Traunstein eine „Bitte der Akquisestelle an die Kommunen, bei jedem infrage kommenden Leerstand aktiv den Kontakt zu den Eigentümern zu suchen.“ Die Bereitschaft zur Vermietung als Asylunterkunft sollte demnach eingeholt werden, da es das Ziel des Landratsamtes sei, den „Kraftakt der Flüchtlingsunterbringung auch weiterhin ohne Turnhallenbelegung bewältigen zu können.“ Den genauen Inhalt der Nachricht an die Gemeinden gab das Landratsamt nach mehrmaliger Nachfrage nicht bekannt.
