Gemeinde braucht etliche Millionen aus Krediten
Hohe Neuverschuldung wegen großer Projekte in Waging: Haushalt wird genehmigungspflichtig
Die Gemeinde Waging plant in den kommenden Jahren einige Großprojekte zu stemmen - doch dafür braucht es jede Menge Geld, das man noch nicht hat. Etliche Millionen Euro sollen aus Krediten kommen, die Neuverschuldung wird stark steigen. Wir haben die Hintergründe:
Waging am See: Die zunehmenden Pflichtaufgaben, die die Gemeinde Waging am See, wie viele andere Gemeinden auch, zu bewältigen hat, stellen diese vor große finanzielle Herausforderungen. Dies zeigte sich auch in der kürzlich abgehaltenen Sitzung des Finanzausschusses, wo der Haushaltsentwurf 2025 eingehend diskutiert wurde. Das umfangreiche Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von über 26 Millionen Euro stellten Bürgermeister Matthias Baderhuber und Kämmerer Bernhard Kraus dem Ausschuss vor. Wie der Bürgermeister betonte, wurden die Vorarbeiten zum Planentwurf auf breiter Basis geführt. Es wurden nicht nur die Fachämter der Verwaltungsgemeinschaft Waging am See eingebunden, sondern auch die für die einzelnen Haushaltsabschnitte verantwortlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, darunter Feuerwehrkommandant, Kindergarten- oder Bauhofleitung.
Kämmerer Kraus stellte zuerst den Verwaltungshaushalt, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben enthält, vor. Vom Gesamtvolumen des Haushalts von über 26 Millionen Euro entfallen auf diesen rund achtzehn Millionen. Da der Haushaltsausgleich zwingend vorgeschrieben ist, werden die Haushaltsberatungen stets mit dem Ziel des Abgleichs der Einnahmen und Ausgaben geführt. Für 2025 wird dieser Ausgleich problemlos erreicht, es wird sogar ein Einnahmeplus von drei Millionen Euro erwartet. Dieses wird dem Vermögenshaushalt für Investitionsausgaben zugeführt.
Aus dem Steueraufkommen wird mit Einnahmen von knapp über dreizehn Millionen gerechnet. Die Einnahmen aus der sogenannten Schlüsselzuweisung werden 2025 bei knapp zwei Millionen Euro und damit deutlich über dem Niveau der Vorjahre liegen. Weitere Einnahmen von fast zwei Millionen Euro wird die Gemeinde aus Gebühren, zweckgebundenen Abgaben sowie Miet- und Pachteinnahmen erwirtschaften. Die zu erwartenden Einnahmen aus dem Kurbeitrag und dem Fremdenverkehrsbeitrag wurden mit 950 Tausend Euro angesetzt. Bei den Zuschüssen des Freistaates Bayern und des Bundes für laufende Betriebsausgaben kann der Markt Waging mit rund 1,75 Millionen rechnen.
Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts stehen zu erwartende Personalausgaben von rund 2,8 Millionen Euro. Für Betriebs- und Unterhaltsaufwendungen sind rund 4,3 Millionen angesetzt. Die zu leistenden Zuschusszahlungen aus vertraglichen Verpflichtungen summieren sich auf etwa 2,35 Millionen. Besonders belastend für den Haushalt ist die an den Kreis abzuführende Kreisumlage, die mit fast 4,3 Millionen zu Buche schlägt. Hier hofft die Verwaltung, dass der für die Berechnung der Kreisumlage maßgebliche Hebesatz vom Kreis nicht erhöht wird. An die Verwaltungsgemeinschaft Waging am See muss eine Umlage von 1,36 Millionen abgeführt werden. Bei den Beratungen zum Verwaltungshaushalt gab es wenig Diskussions- und Änderungsbedarf. Ausschussmitglied Walter Wimmer (Grüne) bat lediglich darum, zu prüfen, ob es möglich sei, mit einem geringen finanziellen Aufwand die Sanitärräume der Waginger Grundschule etwas aufzubessern.
Eines der größten Bauvorhaben seit Jahrzehnten steht bevor
Der Vermögenshaushalt umfasst die Einnahmen und Ausgaben, die das Vermögen oder die Schulden der Gemeinde verändern. Um die Pflichtaufgaben der Gemeinde erfüllen zu können, sind in diesem und den kommenden Jahren erhebliche Investitionen notwendig. Die geplanten Investitionsvorhaben und deren Finanzierung wurden vom Finanzausschuss einzeln besprochen. Mit dem Bau von Ganztagsschulen und der Erweiterung der Schulgebäude für Grund- und Mittelschule steht der Marktgemeinde eines der größten Bauvorhaben seit Jahrzehnten bevor. Vor kurzem konnten dazu die Planungsaufträge erteilt werden. Bis dato liegt zwar noch keine Kostenberechnung vor, aber im Haushalt und in der Finanzplanung bis 2028 wurden Ausgabemittel von zwölf Millionen Euro eingeplant.
Waging braucht fast elf Millionen Euro in den nächsten Jahren
In Otting ist der Neubau eines Feuerwehrhauses mit angenommenen Kosten von 2,3 Millionen eingeplant. Bei den gemeindlichen Feuerwehren stehen zudem Fahrzeugbeschaffungen an, wo mit weiteren Ausgaben von rund 1,5 Millionen gerechnet werden muss. Im Straßenbau sieht der Vermögenshaushalt Ausgabemittel von rund 2,3 Millionen Euro vor, darin enthalten sind auch Erschließungskosten für Baugebiete. Fortgesetzt werden auch die Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandversorgung. Im Haushaltsentwurf sind dafür rund 4,5 Millionen Euro vorgesehen, wobei der Großteil der Ausgaben erst für 2026 und 2027 erwartet wird. Trotz gewährter Zuwendungen beziehungsweise Förderungen, können diese Ausgaben nicht aus eigener Kraft finanziert werden, was einen erheblichen Anstieg der Neuverschuldung bedeuten wird, so der Kämmerer. Bis Ende 2028 sind Kreditaufnahmen von fast elf Millionen Euro bei planmäßiger Haushaltsabwicklung notwendig.
Landratsamt muss hohe Kreditaufnahmen noch genehmigen
Die entscheidende Frage im Finanzausschuss war, ob sich der Markt Waging am See eine solche Verschuldung leisten kann. Die Frage beantworteten Bürgermeister Baderhuber und Kämmerer Kraus mit einem klaren „Ja“. Durch die geplanten Kreditaufnahmen wird der Haushalt jedoch genehmigungspflichtig und die Erlaubnis zur Aufnahme der vorgesehenen Kredite muss von der Rechtsaufsichtsbehörde, dem Landratsamt Traunstein, noch erteilt werden. Die sich aus den angenommenen Kreditaufnahmen ergebenden Tilgungsverpflichtungen können aller Voraussicht nach aus dem Einnahmeplus des Verwaltungshaushalts finanziert werden.
Dies heißt aber auch, dass bei weiteren Investitionsvorhaben Zurückhaltung geübt werden muss, mahnte Kämmerer Bernhard Kraus. Fraktionsübergreifend wurden die anstehenden Investitionen als notwendig und zukunftsorientiert gesehen. Dass trotz schwieriger finanzieller Zeiten kein Sparhaushalt präsentiert wurde und die Marktgemeinde mutig in die Zukunft blickt, stieß im Finanzausschuss auf geschlossene Zustimmung. Vorgesehen ist nun, dass der endgültige Haushalt in der Februarsitzung des Marktgemeinderats verabschiedet wird. (kon)