Protest der Landwirte am 8. Januar
Regierung rudert leicht zurück – warum die Chiemgauer Bauern trotzdem demonstrieren
Die Landwirte sind nicht gut zu sprechen auf die Bundesregierung. Die Ankündigung, die Steuererleichterung für den Agrardiesel entfallen zu lassen, sorgt für riesigen Unmut. Am Montag (8. Januar) ist eine Groß-Demo in München geplant. Auch die Bauern aus dem Chiemgau sind mit dabei.
Chiemgau/Traunstein – „Bauerntod: keine Milch, Fleisch und Brot”. Dieser Spruch, der derzeit auf einem Plakat an einer Straße bei Siegsdorf-Rudhart zu lesen ist, erscheint überspitzt, bringt aber die Befürchtungen der deutschen und auch heimischen Landwirte auf den Punkt. Die Ankündigung der Ampel-Koalition, Steuerbegünstigungen für Agrardiesel und die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der KfZ-Steuer entfallen zu lassen, schürt die Existenzängste der Landwirte.
„Es herrschen Resignation und Demotivation“
„Die Landwirte nagen immer mehr an dem Gewinn, der überhaupt noch zu verdienen ist“, sagte Matthäus Michlbauer, der Geschäftsführer des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) Traunstein. Es sei von enormen finanziellen Auswirkungen für die Bauern auszugehen. „Es herrschen Resignation und Demotivation“, so Michlbauer. Auf größere Betriebe könnten durch den Wegfall der Steuerbegünstigungen Mehrkosten von bis zu 9000 Euro pro zukommen. Wie viel genau hänge von der Größe des Betriebs und der Anzahl der Nutzfahrzeuge ab. Zwar seien die Gewinne nach Corona zuletzt wieder gestiegen. „Aber das sind schon ordentliche Summen, die nun auf die Landwirte zukommen.“
Proteste starten am 8. Januar
Der Deutsche Bauernverband hat ab Montag, den 8. Januar zu einer Aktionswoche gegen die geplanten Kürzungen aufgerufen. Auch die Landwirte aus dem Chiemgau beteiligen sich daran. Seitens des Bayerischer Bauernverbands Traunstein heißt es, dass drei Busse am Montag nach München fahren werden, um sich an den dortigen Protesten zu beteiligen. Aber auch in der Region sind für die kommende Woche Maßnahmen geplant. Der Mühldorfer BBV plant einen Demonstrationszug der Landwirte über die B12 nach München. Der dortige Kreisvorsitzende Ulrich Niederschweiberer machte noch einmal die Haltung der organisierten Landwirte klar. „Von unserer Seite gibt es keinen Kompromiss. Die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft und die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel müssen komplett zurückgenommen werden.“ Auch Josef Andres, Kreisobermann für Rosenheim beim BBV, sieht keinen Spielraum. „Es müssen beide Kürzungen komplett vom Tisch“, machte er deutlich.
Bundesregierung hat eingelenkt – ein wenig
Die geplanten Proteste haben wohl bereits im Vorfeld eine kleine Wirkung auf die Bundesregierung gezeigt, denn die Ampel-Koalition will die geplanten Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde außerdem nicht in einem Schritt vollzogen. Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft werde verzichtet, um den „zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand“ für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden, hieß es seintens der Bundesregierung. Die Antwort des Deutschen Bauernverbands kam prompt: „Dies kann nur ein erster Schritt sein”, heißt es in deren Pressemitteilung. „Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch.” Es gehe ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit der Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht sei.
Traunsteiner Handwerker demonstrieren ebenfalls
Nicht nur die Landwirte treten am kommenden Montag in einen großen Protest. Auch die Handwerker in Traunstein wollen ihrem Unmut am Montag Luft machen. „Es reicht!”, sagte Bäckermeister Gerhard Kotter, der auch geschäftsführender Kreishandwerksmeister in Traunstein ist. Sie fordern von der Bundesregierung Lösungen für den immer größer werdenden Fachkräftemangel, aber ein Einlenken in die gestrichenen Förderungen für den Wohnungsbau, die die Baubranche stark unter Druck setzt. Die Liste an geforderten Änderungen ist lang. „Wir wollen uns Gehör verschaffen”, sagte Kotter. Ähnlich wie die Traktor-Kundgebung der Landwirte planen die Traunsteiner Handwerker am Montag mit einem Autokorso durch Traunstein zu fahren. Im Anschluss ist für 11 Uhr eine Kundgebung auf dem Traunsteiner Stadtplatz geplant.
