Rosenheim/Mühldorf – Der öffentliche Druck zeigt erste Wirkung. In den vergangenen Wochen haben Deutschlands Landwirte protestiert. Grund dafür waren die Sparpläne der Ampel-Koalition. Um den Bundeshaushalt zu entlasten, sollten mehrere Erleichterungen, welche bisher für Bauern gelten, gestrichen werden. Konkret war geplant, die Kfz-Steuer-Befreiung für Traktoren, Erntemaschinen und andere Gefährte zu beenden. Zudem plante die Bundesregierung, die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel zu streichen.

Kurz vor großer Bauerndemo: Kfz-Steuer-Befreiung bleibt

Für die Landwirte bedeutet das allerdings massive Mehrkosten – was sie sich so nicht gefallen lassen wollten. Daher sind für Montag, 8. Januar, große Demonstrationen geplant. Kurz vor der großen Protestwelle rudern die Ampel-Parteien plötzlich zurück. Demnach haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nun darauf geeinigt, die Kfz-Steuer-Befreiung für Forst- und Landwirtschaft weiter bestehen zu lassen.

Somit konnten die Landwirte immerhin eine ihrer Forderungen durchsetzen. Beim Agrardiesel knickt die Bundesregierung allerdings nicht ein. Es gibt lediglich einen Kompromiss. Heißt: Die Abschaffung der Steuerbegünstigung für den Agrardiesel wird nicht von heute auf morgen vollzogen, sondern in mehreren Schritten. „Im Jahr 2024 erfolgt eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 wird jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen“, heißt es von Seiten der Regierung. Bedeutet also: In zwei Jahren ist dann endgültig Schluss mit dem Diesel-Steuervorteil für Landwirte.

Bauern nicht zufrieden: „Kein Kompromiss“

Auf die Proteste am Montag wird sich diese Änderung allerdings nicht auswirken, erklärt Josef Andres, Kreisobermann für Rosenheim beim Bayerischen Bauernverband (BBV). „Es müssen beide Kürzungen komplett vom Tisch“, macht er deutlich. Das hatte auch Josef Baumann, Landwirt aus Reitmehring im OVB-Interview kürzlich deutlich gemacht: „Die Maßnahmen müssen voll und ganz weg. Kein Kompromiss.“ In der aktuellen Lage könne man auch dem Nachwuchs nicht mehr vermitteln, dass der Beruf des Landwirts erfüllend und erstrebenswert sei.

Die Demonstrationen werden also stattfinden, macht Andres deutlich. Der Bauernverband befindet sich nach wie vor in den Vorbereitungen. „Unsere Mitglieder und wir wären nicht zufrieden, wenn wir aufgrund dieser Änderungen den Protest absagen würden“, sagt der BBV-Kreisobermann auf OVB-Anfrage. Somit werden sich am Montag rund 3000 Schlepper und zahlreiche Landwirte mit Bussen auf den Weg in die Münchner Innenstadt machen, um dort auf ihre Lage aufmerksam zu machen.

Demo-Zug über B12 findet statt

„Der Zug ist nicht mehr zu stoppen“. Auf diese einfache Formel brachte es der Mühldorfer BBV-Kreisvorsitzende Ulrich Niederschweiberer. Er meinte damit den geplanten Demonstrationszug der Landwirte über die B12 nach München. Auch hier gibt es keine Absage in Folge der Änderungen der Bundesregierung.

Niederschweiberer machte noch einmal die Haltung der organisierten Landwirte klar. „Von unserer Seite gibt es keinen Kompromiss. Die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft und die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel müssen komplett zurückgenommen werden“. Zugleich erneuerte er die Forderung des bayerischen Bauernverbandes, dass auch die Besteuerung der Biokraftstoffe abgeschafft werden müsse. Das heißt, die Landwirte werden weiter demonstrieren, auch wenn die Bundesregierung einen Kompromissvorschlag vorgelegt hat.