Einstimmig beschlossen
Gemeinderat genehmigt Bergener Haushalt - welche Investitionen geplant sind
Ein großes Lob ging an Kämmerer Peter Maier, der Bergener Gemeinderat befürwortete den Haushalt geschlossen. Nun geht es an die Umsetzung zahlreicher Vorhaben, darunter Sanierungen von Gebäuden, Straßen und Brücken sowie der Ausbau bei der Wasserversorgung und beim Glasfasernetz.
Bergen – Einstimmig beschloss der Gemeinderat Bergen in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt als Satzung und legte damit die Grundlage für weitere finanzielle Planungen. Mit knapp unter 20 Millionen Euro Gesamthaushalt, darunter 13,3 Millionen im Verwaltungs- und 6,3 Millionen im Vermögenshaushalt gelingt es, alle anstehenden Aufgaben ohne Steuererhöhung zu vollziehen. Ein Lob an Kämmerer Peter Maier übermittelten die Fraktionssprecher.
„Der Haushalt ist eine logische Konsequenz aus den Entscheidungen der vergangenen Jahre“, sagte Bürgermeister Stefan Schneider (Grüne Liste). Es gelte das, was vor Jahren beschlossen wurde fortzuführen. Er bezog sich damit auf die Großprojekte Schulhaus und Gelbhaus-Sanierung, Ausbau von Wasserversorgung und Glasfaser. Ihn beruhige die gute finanzielle Lage der Gemeinde. In den nächsten Jahren stehen noch einige Projekte im Bereich Straßenbau, Kanal, Trinkwasserversorgung an, mit welchen sich der Rat beschäftigen müsse. Eine weitere Herausforderung werde die Ganztagesbetreuung sein und auch in den Hochwasserschutz müsse investiert werden. Klima und Energie mit allen Gesetzen und Änderungen würden den Rat noch massiv beschäftigen, betonte er.
Zwei Millionen Euro gehen an Vermögenshaushalt
Aus dem Verwaltungshaushalt wird eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von knapp zwei Millionen Euro erwirtschaftet, dies übersteigt die Mindestzuführung um fast eine Million Euro. Wie der Kämmerer im Vorbericht darlegte, ist die Mindestzuführung so hoch, da die möglicherweise erforderliche Anschaffung einer Drehleiter mit 900.000 Euro berücksichtigt wurde. Nicht berücksichtigt sei hingegen ein neues Feuerwehrhaus. Dies hätte umfassende Auswirkungen auf den Haushaltsplan gehabt. Die Finanzierung eines Feuerwehrhauses müsse durch unrentierliche Kreditaufnahmen erfolgen.
Eingeplant hingegen ist die Kreditaufnahme für ein zinsverbilligtes Darlehen aus dem kommunalen Wohnraumförderprogramm in Höhe von 1,6 Millionen Euro zur Sanierung des Gelbhauses. Die Rücklagen werden auf 1,2 Millionen Euro und die Schulden auf 7,6 Millionen Euro festgelegt. An Einkommenssteuerbeteiligung werden Einnahmen von 3,5 Millionen Euro erwartet und die Schlüsselzuweisung, Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich, umfassen knapp 1,5 Millionen Euro. Die Gemeinde erwartet Gewerbesteuereinnahmen von 1,6 Millionen Euro. Die Zweitwohnungssteuer verdoppelt sich auf 660.000 Euro.
Zu den größten Ausgaben zählen Löhne und Gehälter mit knapp drei Millionen Euro sowie die erneut gestiegene Kreisumlage mit 2,8 Millionen Euro. An Personalkostenzuschüsse für die Kindergärten werden 670.000 Euro fällig, inklusive der Kosten für den geplanten Waldkindergarten. 120.000 Euro sind als Zuschuss für die Seilbahn vorgesehen. Zum Ausgleich des Vermögenshaushalts wird eine Rücklagenentnahme von 2,1 Millionen sowie eine Kreditaufnahme von 1,6 Millionen Euro erforderlich.
Für die Sanierung der Schule bis 2024 werden insgesamt 3,7 Millionen Euro eingeplant. In diesem Jahr werden noch zwei Millionen und im kommenden Jahr 800.000 Euro hierfür ausgegeben. Für den Waldkindergarten wurden bereits 75 000 Euro berücksichtigt.
+++ Weitere Artikel und Nachrichten aus dem Chiemgau finden Sie hier. +++
Für die Sanierung von Brücken werden, verteilt auf die Haushaltsjahre 2023 bis 2026, insgesamt 520.000 Euro festgelegt, wobei mit Förderungen in Höhe von 110.000 Euro zu rechnen ist.
Spielraum für weitere Projekte vorhanden
Geplant ist die Erweiterung der PV-Anlage mit Stromspeicher am Rathaus sowie je eine PV-Anlage auf dem Schulgebäude und auf dem Festsaal mit jeweils 70.000 Euro.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Kathi Hallweger gefiel, dass der Haushalt noch Spielraum für die Umsetzung von guten Ideen biete. Toni Rechenmacher (CSU) wünschte sich, dass ein „paar Papiertiger“ weniger im Haushalt vorhanden wären, auf die er jedoch nicht näher einging. Der Fraktionsvorsitzende der ÜW Herbert Berger gab ebenfalls seine Zustimmung. Ihn freute, dass auch die drei Anliegen der ÜW, darunter das Wartehäuschen Holzhausen, Parkplätze wie auch Fitnessgeräte im Kurpark, im Plan enthalten sind. SPD-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Laschinger sah das kommunale Geld in guten Händen.
Der Rat votierte geschlossen für den Haushaltsplan.
tb/MN
