Frist zur Beratung läuft ab sofort

 „Wir wollten keine Zeit verlieren”, meint der Oberaudorfer mit Blick auf die nun anlaufenden Fristen. Denn laut Artikel 18a der Gemeindeverordnung des Freistaates Bayern muss der Gemeinderat unverzüglich beziehungsweise innerhalb von einem Monat nach der Einreichung über die Zulässigkeit des Begehrens entscheiden. 

Damit das Bürgerbegehren rund um das Gschwendtner Feld rechtzeitig als Tagesordnungspunkt auf die Liste für die kommende Gemeinderatssitzung kommt, haben sich die Vertreter der Initiative mit der Verwaltung abgesprochen. „Das Verfahren geht nun in die rechtliche Prüfung. Wir müssen schauen, ob die Adressen der Wähler auch korrekt im Verzeichnis der Gemeinde stehen. Dann geht das Begehren zur Rechtsaufsicht und wird anschließend Thema im Gemeinderat”, erklärt Bernhardt, der den Eingang des Bürgerbegehrens noch in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend, den 25. April, bestätigte.

Damit bis zur nächsten Sitzung, am 23. Mai, genügend Zeit für die Prüfung bleibt, trafen sich die Vertreter Sabine Fordemann, Sepp Steinmüller und Markus Aicher kurzfristig zur Übergabe. Die zentrale Forderung nach dem Wortlaut des Begehrens: „Die Planung der Gemeinde für ein Baugebiet zur Ansiedlung eines Super-und Drogeriemarktes auf dem Gschwendtner Feld stoppen und stattdessen die Alternative einer Neuansiedlung beziehungsweise eines Ausbaus solcher Märkte im bereits bestehenden, angrenzenden Gewerbegebiet verfolgen.“ Dabei geht es laut Aicher nicht darum, als konfrontativer Gegner aufzutreten, sondern in einen fairen Dialog mit dem Bürgermeister und der Gemeinde zu treten, um gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten. 

Edeka am Gschwendtner Feld die beste Lösung?

Demgegenüber zeigte sich Bernhardt bereits vor der Übergabe aufgeschlossen. Gegenüber dem OVB versicherte er schon beim Start des Bürgerbegehrens, dass ihm ebenfalls an der besten Lösung für die Gemeinde gelegen sei. Er sehe das Begehren als rechtlich legitimes Mittel und werde akzeptieren, falls die Bürger die Pläne des Gemeinderates nicht befürworten. „Ich kann allerdings nicht einfach ein anderes Gebiet bebauen, was die dortigen Eigentümer vielleicht gar nicht wünschen.“ Für den Bürgermeister sei die Ansiedlung des Edekas an dieser Stelle daher weiterhin die beste Möglichkeit, die Einnahmen der Gemeinde über die Gewerbesteuer zu erhöhen. „Und diese Einnahmen werden wir in Zukunft brauchen”, betonte Bernhardt nochmals bei der Vorstellung des Haushalts- und Finanzplans im Gemeinderat.  

Mögliche Entscheidung am 8. Oktober?

Inwieweit der Supermarkt Einzug auf das Gschwendtner Feld erhält, könnten bald alle Oberaudorfer entscheiden. Sollte der Gemeinderat das Bürgerbegehren für zulässig erklären, muss der Bürgerentscheid laut der Bayerischen Gemeindeverordnung innerhalb von drei Monaten an einem Sonntag stattfinden. In Absprache mit den Vertretern kann diese Frist aber auf bis zu sechs Monate verlängert werden.

„Wenn es dazu kommt, dann haben wir uns jetzt schon darauf geeinigt, aufgrund des logistischen Aufwands die Abstimmung mit den Landtagswahlen am 8. Oktober zusammenzulegen“, berichtet Aicher. Dann könnten die Oberaudorfer nicht nur über die Kandidaten, sondern auch gleich noch über die Baupläne entscheiden. Soweit muss es laut Aicher aber gar nicht erst kommen. „Im Idealfall reagiert der Gemeinderat schon vorher und wir setzen uns nochmal zusammen“, meint er.

Schon vor der Abgabe der Unterschriften war Aicher „überwältigt“ von der Resonanz aus Oberaudorf. In eineinhalb Wochen wurden mit 720 Unterschriften die notwendigen zehn Prozent aller Wahlberechtigten locker erreicht. Zwar seien bei den Diskussionen auch Leute dabei gewesen, die die Bürgerinitiative unter der Gürtellinie angegangen seien. „Zum Großteil haben wir allerdings viele gute Gespräche geführt“, meint Aicher. Auch die Verwaltung zeigt sich demnach bisher sehr kooperativ. „Nun werden wir sehen, wie es weitergeht”, sagt der Oberaudorfer. Nach der Übergabe sei jetzt erst einmal die Gemeinde am Zug.