Wer am kritischsten ist und wer sogar eine Rede hält
Demo gegen rechts in Traunstein: Wie positionieren sich CSU und Freie Wähler?
Über eine Million Menschen waren am vergangenen Wochenende „gegen rechts“ auf Deutschlands Straßen: am Samstag folgt auch eine Demo in Traunstein. Und wie stehen unsere Lokalpolitiker von CSU und Freien Wählern dazu? Wir haben Landrat Walch, Oberbürgermeister Hümmer, FW-Kreistagsvorsitzenden Kösterke und die Landtagsabgeordneten Baur und Brunnhuber um ihre Meinung gefragt und ob sie mitdemonstrieren - die Antworten fallen durchaus unterschiedlich aus.
Traunstein - „Gemeinsam gegen rechts, Traunstoa hoid zam“ - Unter diesem Motto wird am Samstag (27. Januar) in Traunstein „für Vielfalt und Demokratie“ demonstriert. Ab 14 Uhr wird sich auf dem Festplatz an der Chiemgau-Halle versammelt. Nachdem bei ähnlichen Kundgebungen bundesweit am vergangenen Wochenende wesentlich mehr Teilnehmer zusammenkamen, als gedacht, steht man auch in Traunstein vor einem Rätsel. Ursprünglich war die Demo für 150 Teilnehmer angemeldet, inzwischen geht die Polizei eher von 1500 aus.
Zu den Organisatoren in Traunstein gehören die unterschiedlichsten Gruppen. Unter anderem die Antifaschistischen Dirndln, die Friedensinitiative Traunstein-Traunreut-Trostberg, die Gewerkschaften DGB und NGG, die Linkspartei, die Henastoibande, Fridays for Future, die Grüne Jugend oder die SPD gehören dazu. Und wie positionieren sich CSU und Freie Wähler (FW)? Bereits am vorigen Wochenende fielen ihre Reaktionen auf die bundesweiten Demos eher ambivalent aus.
Walch: Eine Demo gegen jeden, der „nicht links“ ist?
Landrat Siegfried Walch (CSU) wird nicht an der Demo teilnehmen, wie er auf Anfrage von chiemgau24.de mitteilt: „Leider handelt es sich bei den geplanten Demonstrationen nicht um Demos gegen Extremismus, sondern um Demos gegen ‚rechts‘“, so Walch. Er verweist auf die Organisatorin der jüngsten Kundgebung in München, Lisa Poettinger. Sie habe klargemacht, keine CSU- oder FW-Mitglieder sehen zu wollen. „Damit ist klar zum Ausdruck gebracht, dass es sich um eine linke Demo handelt, die nicht gegen Extremismus demonstriert, sondern gegen jeden, der ‚nicht links‘ ist“, so Traunsteins Landrat.
Genauso wie man „niemals“ gegen „links“ demonstriere, könne man sich nicht an einer Kundgebung gegen „rechts“ beteiligen, meint Walch. Und: „Wir wären aber immer sofort dabei, eine Demo gegen Extremismus nicht nur zu begleiten, sondern anzuführen.“ Dem schließt sich grundsätzlich auch Konrad Baur (CSU) an. Er vertritt den Stimmkreis Traunstein im Landtag. Anders als Walch will er aber am Samstag in Traunstein an der Demo teilnehmen.
„Ich gebe gerne, auch auf Demonstrationen, mein Bekenntnis zur Demokratie und zur Abgrenzung gegen rechte Strömungen ab“, bekennt Martin Brunnhuber gegenüber chiemgau24.de. Der Grabenstätter zog für die Freien Wähler in den Landtag. Am Samstag könne er wegen einer Beerdigung aber nicht nach Traunstein kommen. Ein starkes Zeichen gegen rechts habe man zum Beispiel auch am Mittwoch im Landtag gesetzt, so Brunnhuber: Ein fraktionsübergreifender Antrag verurteilte „jedwede Bestrebung, die Demokratie in Bayern (...) gezielt zu schwächen, zu schädigen und zu delegitimieren“. Alle stimmten zu, außer die AfD.
Hümmer freut sich auf „klares Zeichen“ - und wird als Redner erwartet
Traunsteins Oberbürgermeister Christian Hümmer (CSU) wird an der Demo nicht nur teilnehmen, sondern auf Einladung der Organisatoren auch eine Rede halten. „Ich spreche mich klar und deutlich gegen jede Form des Extremismus, gegen Radikalismus, gegen Antisemitismus und gegen jede menschenverachtende Haltung aus.“ Am Samstag setze man in Traunstein „ein klares Zeichen“. Alarmierend sei es, dass sich so viele Menschen von der politischen Mitte abwenden - deshalb müsse „die Politik der Bundesregierung viel besser werden“, so Hümmer.
Gesundheitlich verhindert ist Manfred Kösterke, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Traunstein Kreistag. Aber auch er macht klar: „Ich unterstützte die demokratische Bürgerbewegung gegen rechts und damit auch die geplante Demo.“ Kösterke, von 2008 bis 2014 auch Oberbürgermeister von Traunstein, geht davon aus, dass auch Mitglieder der Unabhängigen Wähler (UW) der Stadt an der Kundgebung teilnehmen.
Über eine Million Menschen demonstrierten am vergangenen Wochenende in Deutschland gegen rechts und für Demokratie. In München waren es weit mehr als 100.000 Teilnehmer, in Rosenheim 500. Auslöser war ein bekanntgewordenes Treffen von Vertretern der AfD, der Werteunion und Sympathisanten zur massenweisen Abschiebung von Menschen aus Deutschland - ob mit oder ohne deutscher Staatsbürgerschaft. Auch für dieses Wochenende sind von Freitag bis Sonntag über 200 Kundgebungen in ganz Deutschland geplant. In der Region außerdem auch in Burghausen am Samstag ab 13 Uhr auf dem Messeplatz.
xe
