Strategie hat klare Ziele
Nach Demos gegen rechts: AfD im „Panikmodus“? „Ganzes Besteck demokratiefeindlicher Krisen-PR“
Nach den Demonstrationen gegen Rechts und den enthüllten Geheimplänen kommt die AfD in immer größere Erklärungsnot – und sucht nach Auswegen.
Berlin – Die jüngsten Protestbewegungen aufgrund des enthüllten Geheimtreffens sorgen bei der AfD für Unruhe. Die neusten Umfragen sprechen zudem für eine schwindende Zustimmung der Wählerschaft. Parteimitglieder versuchen, sich vor dem Hintergrund des wachsenden Widerstands, weiter zu rechtfertigen. Dahinter könnte eine bestimmte Strategie stecken.
Nach Demos gegen Rechts – AfD äußert sich zu Geheimplänen: „Fakten sind falsch“
Als Reaktion auf die Enthüllung der Geheimpläne erneuerte die AfD mehrmals den Vorwurf einer Kampagne gegen sie. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, sagte im Bericht aus Berlin, die Kampagne sei „der letzte Versuch, das letzte Aufgebot“ gegen die AfD.
Doch damit nicht genug. Baumann verneinte zwar nicht, dass Remigrationspläne vorgestellt wurden. Um Deportation oder Massenvertreibung sei es beim Geheimtreffen in Brandenburg nicht gegangen. Zudem habe es sich bei den Teilnehmern und Teilnehmerinnen nicht um Rechtsextremisten gehandelt. „Die Fakten sind falsch“, sagte Baumann im „Morgen Magazin“ des ZDF (23. Januar 2024).
AfD reagiert nach Geheimplänen – und verbreitet Desinformationen
Jüngst nahm der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Jongen Stellung zum Wort „Remigration“, um die aufgedeckten Recherchen als „Lügenkampagne“ zu diffamieren. Die AfD unterscheide nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund. Alle Deutschen seien „ohne Ansehen von Herkunft, Abstammung, Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit“ Teil des Staatsvolkes. „Remigration ist unsere politische Antwort, um das Asylchaos zu beenden und die Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung nachhaltig anzugehen.“
Marc Jongen: Wider die Lügenkampagne: Was die #AfD mit Remigration meint und was nicht
— AfD (@AfD) January 22, 2024
In der vergangenen Woche ist eine zwischen den Regierungsparteien und den staatsnahen Medien konzertierte Diffamierungskampagne über die AfD hereingebrochen, wie sie in der Geschichte der… pic.twitter.com/ggMeU2BzPj
Auch Desinformationen werden von AfD-Mitgliedern verbreitet. So warf Thüringer AfD-Chef Björn Höcke auf X den Medien „Bildmanipulation“ vor, nachdem Plattformen Zweifel an den entstandenen Protest-Fotos aus Hamburg gesät hatten. Es ging dabei um die Gegenüberstellung zweier Bilder, die von verschiedenen Perspektiven aufgenommen wurden. „Da soll größtmögliche Verwirrung und Verunsicherung geschaffen werden“, urteilte Michael Kraske im Gespräch mit dem Deutschlandfunk (DLF).
AfD nach enthüllten Geheimplänen und Demonstrationen gegen rechts in Erklärungsnot
Die Demonstrationen würden die AfD in Erklärungsnot und in eine „Art Panikmodus“ bringen. Die Partei packe nun das „ganze Besteck demokratiefeindlicher Krisen-PR aus“, bewertet Kraske die Kommunikationsstrategie der AfD. Das reiche von der rüden Pressefeindlichkeit über die Beschimpfung von Demokratinnen und Demokraten aus bis hin zu Fake News aus, sagte Kraske dem Deutschlandfunk. Zudem entgleite der AfD momentan die Deutungshoheit. „Die AfD hatte lange Zeit leichtes Spiel, weil die Mehrheit geschwiegen hat zu ihren Verschwörungserzählungen und rechtsextremen Ideologieinhalten. Das hat sich geändert“, so Kraske.
Mittlerweile scheinen die jüngsten Entwicklungen die Stimmung in der Partei zu beeinflussen. „Selbst die eigenen Mitglieder stellen durchaus Fragen“, sagt Carsten Hütter, Schatzmeister der AfD und Teil des Bundesvorstandes der Süddeutschen Zeitung (22. Januar 2024). Bei der AfD mache man sich trotz der Massenproteste keine Sorgen wegen einer bröckelnden Zustimmung.
Was ist über das Geheimtreffen bekannt?
Im November 2023 trafen sich AfD-Politiker, Neonazis und potenzielle Geldgeber nahe Potsdam. Laut einer Recherche des Medien-Netzwerkes correctiv ging es um folgendes: Millionen Menschen, darunter auch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, sollen gezielt aus dem Land vertrieben werden. Rund zwei Dutzend Personen sollen an dem Treffen teilgenommen haben. Im Zentrum stand ein Vortrag Martin Sellners. Der 35-jährige Österreicher ist seit vielen Jahren in der rechtsextremen Szene aktiv und gilt als bestens vernetzt.
Konsequenzen nach Geheimtreffen: Können Teilnehmende zur Rechenschaft gezogen werden?
Nach den enthüllten Geheimplänen stellte sich die Frage, ob es strafrechtliche Konsequenzen für die Teilnehmenden geben wird. Auch die Forderungen nach einem AfD-Parteiverbot wurden bekräftigt. Doch aufgrund juristischer Hürden zweifeln Fachleute ein Einleiten des Verfahrens an. Allerdings hofft die Ampel, der AfD, wie der NPD, den Geldhahn zuzudrehen. Im Vergleich zu einem Parteiverbot ist ein Finanzierungsausschluss nach Einschätzung der Fachleute das stumpfere Schwert. (Bohy)
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