Brüder-Duo soll 367.000 Euro eingeschoben haben
Mit Corona-Test-Stationen im Kreis Mühldorf abkassiert: So kam man den Betrügern auf die Spur
Ampfing/Mühldorf/Traunstein – Sie sollen sich hunderttausende Euro in die eigene Tasche geschoben haben - mit Corona-Tests im Landkreis Mühldorf, die sie abrechneten, aber nie durchführten: Der Prozess gegen zwei Brüder, aus Waldkraiburg und Burghausen, wird am Dienstag vor dem Landgericht fortgesetzt.
Update, 15.40 Uhr – So kam man den Betrügern auf die Spur
Beide Angeklagte hatten den Betrug bei Corona-Testzentren im Landkreis Mühldorf bereits gestanden. Nur die Zahlen zweifelten sie an. Nach der Abtrennung eines Verfahrens ist noch ein Angeklagter (35) aus Waldkraiburg übrig. Er betrieb in den Jahren 2022 und 2023 eine Teststation in Ampfing. Wie kam man ihm auf die Schliche? Dazu gibt jetzt ein Ermittler der Kripo Auskunft.
Zuerst gab es interne Prüfungen bei der Kassenärztlichen Vereinigung, mit denen die Test-Stationen abrechneten. In Ampfing fiel schnell auf: Es gab kaum positive Tests. Außerdem wurden auch keine Meldebögen getesteter Personen nachgeliefert oder Nachweise darüber erbracht, dass medizinische Handschuhe gekauft wurden – die es ja eigentlich brauchte...
Hinzu kamen verschiedenste anonyme Hinweise, dass in der Ampfinger Test-Station nicht korrekt gearbeitet würde. Auch ein Apotheker meldete sich dabei zu Wort. Für die Polizei war dann genug zusammengekommen: Die Wohnung des 35 Jahre alten Angeklagten in Waldkraiburg wurde durchsucht. So fiel dann auch die „personelle Überschneidung“ zum Bruder, dem zweiten Angeklagten auf, der eine Test-Station in Mühldorf betrieb.
Der Ermittler der Polizei sagt aber auch: „Es war staatlich so gewollt, dass man einfach eine Teststation eröffnen konnte.“ Tatsächlich sei in den ersten Monaten auch recht unbürokratisch das Geld geflossen. „Teilweise wurde nicht abgewartet, bis die Unterlagen da waren.“ Der Angeklagte habe in Ampfing 44.000 Tests mit den Krankenkassen abgerechnet – nur 17.000 seien tatsächlich durchgeführt worden.
Kurios: Auch die eigene Familie des Angeklagten wurde wohl eingespannt und im Zwei-Tages-Rhythmus zum Corona-testen geschickt. Zumindest aber wurden sie im Zwei-Tages-Rhythmus angemeldet...
Der Prozess wird am 26. August am Traunsteiner Landgericht fortgesetzt.
Update, 14.40 Uhr - Warum einer der Brüder plötzlich ausscheidet
Der Verteidiger des zweiten Angeklagten, Brian Härtlein, steigt jetzt gänzlich auf die Bremse: Der 34-jährige Angeklagte habe bei den Taten seine Schuld gar nicht bzw. vermindert einsehen können – wegen seiner Drogen- und Spielsucht. Er habe Cannabis und Kokain genommen. „Aber auch er räumt ein, dass es zu falschen Abrechnungen gekommen ist“, so Rechtsanwalt Härtlein.
Brian Härtlein fordert für den Angeklagten aus Burghausen jetzt ein psychiatrisches Gutachten, das dessen Drogen- und Spielsucht beweise. Denn bislang war davon noch nicht die Rede. Außerdem beantragt der Rechtsanwalt, den Prozess komplett zu vertagen. Sein Mandant hätte keine volle Akteneinsicht gehabt und er hätte sich dementsprechend nicht genügend auf die Verhandlung vorbereiten können.
„Das fällt Ihnen ja früh ein“, entgegnet Richterin Heike Will. Sie entscheidet sich kurzerhand dafür, das Verfahren abzutrennen. Heißt: Gegen den 35-jährigen Angeklagten aus Waldkraiburg wird weiterverhandelt. Der Prozess gegen seinen 34-jährigen Bruder aus Burghausen wird irgendwann in der Zukunft neu aufgerollt – vielleicht auch erst im nächsten Jahr. Bis dahin könnte er aber in Untersuchungshaft bleiben.
Für den Burghauser geht es also umgehend wieder hinaus aus dem Gerichtssaal und zurück in U-Haft. Die Zeit, um ein psychiatrisches Gutachten während des laufenden Prozesses von einem Sachverständigen machen zu lassen, wäre nicht gewesen. Doch die Verhandlung gegen den Waldkraiburger Angeklagten geht weiter. Nun wird der Ermittlungsführer der Kripo erwartet.
Update, 12.05 Uhr - „Wir sind hier kein Basar!“
Gleich zu Beginn des zweiten Verhandlungstages scheint es erst mal schnell zu gehen: Vom 35-jährigen Angeklagten gibt es ein Geständnis. „Ich räume ein, gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Testungen und Sachposten abgerechnet zu haben, die teilweise nicht durchgeführt wurden“, so der Waldkraiburger, der das Corona-Testzentrum in Ampfing betrieb.
Über seinen Verteidiger Thomas Krimmel zeigt er sich reuig und gibt an, „gewillt zu sein, den Schaden wiedergutzumachen“. Aber: Wie genau die Summe zustande kommt, die die Staatsanwaltschaft angibt – über 277.000 Euro Schaden für die Kassen – sei nicht nachvollziehbar. Weil die Summe angezweifelt wird, scheint der „Deal“ vom Prozessauftakt damit geplatzt.
Heike Will, die Vorsitzende Richterin, macht klar: „Das waren drei zugedrückte Augen. Wenn der Deal jetzt vom Tisch ist, wäre ich tatsächlich ein bisschen erleichtert.“ Für den Waldkraiburger stellte das Gericht, bei einem vollen Geständnis, eine Strafe von dreieinhalb Jahren in Aussicht. Schon letztes Mal nannte Richterin Will das Strafmaß als „ausgesprochen milde“. Denn die Beweislage gegen die Männer sei recht eindeutig...
„Das Angebot ist nicht verhandelbar. Das ist kein Basar!“, schiebt die Beisitzende Richterin Nicole Grundmann hinterher. Auch Oberstaatsanwalt Philip Engl bezeichnet die „angebotenen“ dreieinhalb Jahre Haft bei einem Geständnis für den 35-Jährigen als „Schnäppchen“. Doch dazu wird es nicht mehr kommen. Kein Deal heißt aber auch: kein schnelles Urteil – und ein langer Prozess.
Nun wird der zweite Angeklagte am Zug sein, der 34-jährige Burghauser und Bruder des ersten Angeklagten. Kommt von ihm ein breites Geständnis? Geht zumindest er auf den „Deal“ ein?
Vorbericht
Zum Prozessauftakt vor einer Woche kam man am Traunsteiner Landgericht nicht recht vom Fleck. Aber am heutigen Dienstag (19. August) dürfte es spannend werden: Angeklagt sind zwei Brüder - der eine wohnte zuletzt in Waldkraiburg und ist 35 Jahre alt, der andere ist 34 und lebte in Burghausen. Die beiden betrieben 2022 und 2023 Corona-Testzentren. Weil sie mit den Krankenkassen aber viel mehr Tests abgerechnet haben sollen, als sie wirklich durchführten, sind sie wegen Computerbetrugs angeklagt.
Der 35-Jährige betrieb von Februar 2022 bis März 2023 ein Testzentrum in Ampfing. Laut Staatsanwaltschaft hatte er im ersten Monat von den 1662 abgerechneten Tests noch 1630 auch wirklich gemacht. Schon im Mai seien dann von den angeblichen 4219 Corona-Tests 3724 erfunden gewesen. Insgesamt habe er 34.800 Tests, die er abrechnete, nicht durchgeführt und so über 277.000 Euro ergaunert. Die Masche des zweiten, 34-jährigen Angeklagten sei bei seinem Testzentrum in Mühldorf genau dieselbe gewesen. Der angebliche Schaden für die Kassen bei ihm: über 90.000 Euro.
Schaden für die Krankenkassen bei über 367.000 Euro?
Der Prozessauftakt am Dienstag vergangener Woche bestand großteils aus Beratungen mit den Rechtsanwälten Thomas Krimmel und Brian Härtlein. Zu Geständnissen konnten sich die beiden Brüder dann aber nicht durchringen. Heike Will, die Vorsitzende Richterin, wollte den Angeklagten mehr Bedenkzeit geben und strich einen Verhandlungstag, der in der Zwischenzeit angesetzt gewesen wäre. Doch am Dienstag (19. August) wird dann ab 9 Uhr in Traunstein weiterverhandelt.
Der Gesamtschaden für die Krankenkassen beläuft sich laut Staatsanwaltschaft auf über 367.000 Euro. Der mutmaßliche Betrug kam bei einer Prüfung durch die Regierung von Oberbayern ans Licht. Am 7. Oktober vorigen Jahres wurden die Angeklagten festgenommen und sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Jetzt stehen langjährige Haftstrafen im Raum. innsalzach24.de wird aktuell vom Prozess aus Traunstein berichten. (xe)
