Gemeinderat hat über weitere Schritte entschieden
Trickserei oder kluger Schachzug? So soll die Flüchtlingsunterkunft in Westerham verhindert werden
Ist es ein Trick, um den Bau der Flüchtlingsunterkunft für 160 Personen bei Westerham zu verhindern? Oder sind die Maßnahmen berechtigt? Diese Frage muss sich nun das Landratsamt Rosenheim nach zwei einstimmigen Entscheidungen des Gemeinderats Feldkirchen-Westerham stellen.
Feldkirchen-Westerham – Trickserei oder berechtigte Maßnahme? Diese Frage wird das Landratsamt Rosenheim in den kommenden Tagen und Wochen bewerten müssen. Denn der Feldkirchen-Westerhamer Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstagabend (30. April) den Bebauungsplan für das Areal in Westerham, auf dem das Landratsamt eine Flüchtlingsunterkunft für 160 Personen errichten will, geändert und für das Gebiet eine sogenannte Veränderungssperre verhängt. Was – wenn die Entscheidung baurechtlich haltbar ist – dazu führen würde, dass die Unterkunft dort nicht errichtet werden kann.
Bereits bei der Infoveranstaltung am 19. April zum geplanten Wohnquartier für Flüchtlinge an der Walter-Gessner-Straße hatte Feldkirchen-Westerhams Bürgermeister Johannes Zistl (Ortsliste Vagen) deutlich gemacht, dass er die Aufnahme von 160 Flüchtlingen als durchaus machbar ansehe, die geplante Einrichtung aber für „zu groß“ halte und er für mehrere kleinere Unterkünfte eintrete. Argumente, die der Bauausschuss der Gemeinde in seiner Sitzung am 23. April teilte und daher dem vom Landratsamt eingereichten Bauantrag aufgrund einer Überschreitung der Baugrenzen die Zustimmung verweigerte.
Eine Maßnahme, die aus baurechtlicher Sicht gegenüber dem Landratsamt aber wenig Chancen auf Erfolg hat, da die übergeordnete Behörde die Möglichkeit hat, diese Entscheidung zu kassieren. Daher hat der Gemeinderat jetzt nochmals nachgelegt und am Donnerstagabend zwei einstimmige Entscheidungen getroffen: Zum einen hat das Gremium aus dem dortigen Bebauungsplan „Gewerbegebiet Weidach III“ einen Passus entfernt, wonach dort neben Gewerbe unter anderem auch „Anlagen für soziale Zwecke“ erlaubt sind, was letztlich für die Flüchtlingsunterkunft gegolten hätte. Zudem verhängte der Gemeinderat für das Areal eine zunächst für zwei Jahre geltende Veränderungssperre, die nur Bauten, die sich exakt an den im Bebauungsplan festgehaltenen Vorgaben orientieren, zulässt.
Johannes Zistl: „Wir sind uns unserer humanitären Verantwortung bewusst.“
„Wir sind uns unserer humanitären Verantwortung bewusst“, kommentierte Zistl das Vorgehen. „Allerdings wollen wir Mitspracherecht.“ Schließlich sei sich der Gemeinderat darüber einig, „dass wir dort produzierendes Gewerbe wollen“. Daher sei der Bebauungsplan auch noch um eine weitere Fläche erweitert worden, um „mehr Gestaltungsmöglichkeiten“ zu haben. Zistl: „Damit haben wir nun die Möglichkeit, ein neues Gebiet zu überplanen und zudem den Ausbau der Aiblinger Straße reinzunehmen. Das finde ich sensationell.“
Dass sie nicht grundsätzlich gegen die Ansiedlung von Flüchtlingen sind, aber die geplante Unterkunft in seiner Größe für ungeeignet halten, machten zahlreiche Ratsmitglieder deutlich. „Wir werden, weil wir auch dezentrale Lösungen wollen, diesen Weg mitgehen“, sagte beispielsweise Thomas Henties (Grüne). „Auch wenn das ganze jetzt ein bisschen danach klingt, als wenn wir die Flüchtlinge nicht wollen.“ Christiane Noisternig (CSU) stellte klar, dass „wir unseren Beitrag leisten müssen“. Die Gemeinde sollte die Planung aber „selbst in der Hand haben“. Den Standort in Westerham hält sie grundsätzlich zwar „für geeignet“, aber: „160 Personen sind mir zu viel und die Nutzungsdauer von zehn Jahren ist mir zu lang.“
Eine Einschätzung, die Martin Oswald teilt: „160 Personen stellen für eine Gemeinde unserer Größe sicherlich kein Problem dar“, so der Pro-Bürger-Vertreter. „Aber an diesem Platz ist es zu groß.“ Er sei aber überzeugt davon, dass „wir uns alle in diesem Gremium der Verantwortung bewusst sind“. Oswald: „Wenn ich hier so in die Runde schaue wird es keinen geben, der sagt: ,Wir wollen diese Leute nicht‘.“
Rupert Meixner fordert das Gremium auf, „in die Pötte“ zu kommen
Carolin Günzl gab zwar ebenfalls an, den Weg der Bebauungsplanänderung und der Veränderungssperre mitzugehen, betonte aber auch: „Falls die Unterkunft dort kommen wird, würde ich dennoch behaupten: ,Wir schaffen das wirklich gemeinsam‘.“ Daher forderte Rupert Meixner (Ortsliste Vagen) das Gremium auch dazu auf, „in die Pötte zu kommen und den Helferkreis zu unterstützen, damit der sofort loslegen kann, wenn das dann kommt“.
Doch wie geht es nun konkret weiter? „Das Landratsamt bewertet nun, ob wir mit unseren Entscheidungen im Bereich einer sogenannten Verhinderungsplanung sind oder ob unsere Vorhaben begründet sind.“ Er selbst betonte, dass es sich keinswegs um eine Verhinderungsplanung halte. „Wir brauchen dringend die Flächen fürs Gewerbe“, so der Rathauschef. „Das können wir sogar mit Wartelisten belegen.“
Die Kommune werde nun zunächst abwarten, wie der Landkreis entscheide und „ob die Flüchtlingsunterkunft kommt, nicht kommt oder kleiner kommt“. In der Zwischenzeit werde die Kommune dennoch Möglichkeiten für kleinere Unterkünfte ausloten, „um dann reagieren zu können“. Keinesfalls wird Feldkirchen-Westerham weitere Areale vor einer Entscheidung der Aufsichtsbehörde anbieten, denn: „Dann besteht die Gefahr, dass wir das zusätzlich bekommen. Denn das Landratsamt hat derzeit keine Möglichkeiten, Angebote abzulehnen.“
Franz Bergmüllers Forderung ruft geteiltes Echo hervor
Und sollte die Aufsichtsbehörde die gemeindlichen Entscheidungen zum „Gewerbegebiet Weidach III“ einkassieren? Dann hat das Gremium Bürgermeister Zistl mit einer Mehrheit von 12 zu 5 Stimmen bereits die Ermächtigung erteilt, rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des Landratsamtes einzuleiten. Eine Forderung Franz Bergmüllers (Pro Bürger), die eingeteiltes Echo hervorrief.
„Dass wir Rechtsstreitigkeiten vom Zaun brechen, da bin ich absolut dagegen“, sagte beispielsweise Michael Günzl (Grüne). Auch Heinz Osterle (SPD) kündigte an, zwar beim Thema Veränderungssperre mitzugehen: „Mehr aber auch nicht!“ Ganz im Gegensatz zu Georg Mexiner (Ortsliste Vagen): „Damit können wir unseren Forderungen Nachdruck verleihen.“
