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Haushalt 2023 verabschiedet

Wohin mit den Millionen? Was das reiche Stephanskirchen mit seinem Geld vorhat 

Die Otfried-Preußler-Schule  bleibt auch 2023 die größte Baustelle in Stephanskirchen.
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Die Otfried-Preußler-Schule bleibt auch 2023 die größte Baustelle in Stephanskirchen. Pünktlich zum 100. Geburtstag des Namensgebers und ehemaligen Rektors soll sie zum Schuljahresbeginn im September fertig sein.

24 Millionen Euro auf der hohen Kante, 19,5 Millionen Euro sichere Einnahmen, keinen Cent Schulden - auf einer derart soliden Basis lässt sich Gemeindepolitik gestalten. Aber wofür gibt Stephanskirchen das Geld aus?

Stephanskirchen - Bildung, Sicherheit und Ortsentwicklung - dafür investiert die Gemeinde viel Geld. Allerdings sind die großen Brocken allesamt keine neuen Vorhaben. Kämmerin Susanne Wittmann, erstmals für den Gemeindehaushalt zuständig, fand sie schon vor.

45,4 Millionen Euro hatte Susanne Wittmann zu jonglieren, ein Drittel davon im Vermögenshaushalt. Dieser ist mit 15,6 Millionen fast doppelt so groß, wie der des Vorjahres. Allein acht Millionen Euro sind für den Erwerb von Grundstücken vorgesehen. Drei Millionen sind jetzt für Käufe vom Jahresende 2022 fällig, gut zwei Millionen für letzte Grundstücksgeschäfte im neuen Ortsteil Haidholzen Südost und zwei Millionen für das Grundstück für das neue Gerätehaus der Feuerwehr Schloßberg. Da mehren sich die Hinweise, dass die jahrelange Suche dieses Jahr beendet sein könnte.

Otfried-Preußler-Schule dominiert den Hochbau

Das zweite Jahr in Folge dominiert die Otfried-Preußler-Schule den Hochbau. Gut 8,25 Millionen Euro werden die neue, größere Grundschule, der Umbau der zu klein gewordenen Mittagsbetreuung und weitere Renovierungsmaßnahmen schlussendlich kosten. Ein Teil der Rechnungen war schon im vergangenen Jahr fällig, einige wenige wird Susanne Wittmann wohl noch ins Jahr 2024 mitnehmen. Nach den Sommerferien soll der Schulbetrieb wieder ohne Bauarbeiten laufen - nur anderthalb Jahre nach dem Abriss der alten Grundschule. So das sportliche Ziel von Gemeindebaumeister Wolfgang Arnst.

Mit einem Gesamtvolumen von 45,4 Millionen Euro ist der Haushalt 2023 Rekordhaushalt der Gemeinde Stephanskirchen

26,5 Quadratkilometer ist Stephanskirchen groß, die Einwohner der 48 Gemeindeteile sind durch etwa 70 Kilometer Gemeindestraßen verbunden. Auch da sind regelmäßig Bau- und Sanierungsarbeiten fällig. Jetzt zum Beispiel an der Krottenmühlstraße vom Badeplatz in Baierbach bis zur Gemeindegrenze Prutting. Allein diese Sanierung schlägt mit knapp 750.000 Euro zu Buche. 630.000 Euro kommen für weiteren Straßenbau beziehungsweise Straßensanierung noch hinzu.

Kaffeesatzlesen bei den Personalkosten

Der Verwaltungshaushalt der Gemeinde bleibt mit 29,8 Millionen relativ stabil, liegt nur um eine Million Euro höher als der des Vorjahres. In diesen knapp 30 Millionen Euro sind die laufenden Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde, vom Bleistift bis zum Gehalt des Bürgermeisters, enthalten. Apropos Gehalt: Da die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst noch nicht beendet sind, mussten die Finanzgewaltigen der Gemeinden sich bei den Personalkosten im Kaffeesatzlesen üben. Susanne Wittmann ging von 7,5 Prozent mehr aus. Die Personalausgaben sind allerdings - im Gegensatz zu den meisten anderen Kommunen - bei den Ausgaben des Verwaltungshaushaltes noch nicht mal auf einem Stockerlplatz. 4,6 Millionen Euro reichen nur für Platz vier. Spitzenreiter ist die Kreisumlage. 7,5 Millionen Euro muss Susanne Wittmann an den Landkreis Rosenheim überweisen.

Starke Einnahmebasis

19,5 Millionen Euro sichere und selbst zu Corona-Zeiten ziemlich stabile Einnahmen - davon träumen andere Gemeinden. Und das sind nur die Posten Einkommensteueranteil (9,1 Millionen), Gewerbesteuer (6,9 Millionen), Gebühren und Entgelte (2,3 Millionen) sowie Grundsteuer A und B (1,2 Millionen). Die von Jahr zu Jahr schwankenden Zuschüsse und Zuweisungen - heuer 2,4 Millionen - sind da noch gar nicht berücksichtigt.

Und dennoch mahnten sowohl die Kämmerin als auch der Bürgermeister und sein Stellvertreter zur Vorsicht. Denn die großen Investitionen in diesem Jahr werden zum Großteil aus den Rücklagen bestritten. 10 von 24 Millionen Euro setzt Susanne Wittmann ein. Auch in den Folgejahren werden die Investitionen zu einem großen Teil aus den Rücklagen bestritten. Und die Auf- und Ausgaben werden nicht kleiner. Siehe Gerätehaus Schloßberg. Und dann sind die dicken Rücklagen schnell weg.

Hausaufgaben für Verwaltung und Gemeinderat

Deswegen hat die neue Kämmerin auch schon Hausaufgaben für sich und die Gemeinderäte ausgemacht: Gebühren, Kosten und Mieten prüfen, Zuschüsse hinterfragen und die im Landkreisvergleich niedrigen Hebesätze für Grund- und Gewebesteuer ansehen. „Wenn ich sehe, dass die Gebührensatzung der Gemeinde von 2008 ist - dann müsste schon die dringend überprüft werden.“

Die Gemeinderäte waren mit der Finanzlage und mit Susanne Wittmanns Arbeit zufrieden, verabschiedeten den Haushalt 2023 diskussionslos und einstimmig.

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