Gemeinde plant Investitionen für 15,5 Millionen Euro

Rekordverdächtig ist auch der Vermögenshaushalt mit rund 15,5 Millionen Euro. Und dabei ist ein guter Teil der Rechnungen für den Neubau der Grundschule an der Schömeringer Straße schon bezahlt. Denn die Kleinsten der Otfried-Preußler-Schule sollen ihr Domizil ab September wieder im vollen Umfang nutzen können. 7,8 Millionen Euro kostet der Neubau der Klassenzimmer und der Aula. Stand heute.

Zwei Millionen Euro werden in diesem Jahr für den Kauf einer Immobilie an der Salzburger Straße kurz vor dem Jahreswechsel fällig. Die selbe Summe hat Wittmann für die letzten Grundstücksangelegenheiten im neuen Ortsteil Haidholzen Südost eingeplant.

Welche Summen in diesem Jahr und bis 2026 für die eigene Wasserversorgung investiert werden können und müssen, das hängt maßgeblich von Wasserwirtschafts- und Landratsamt ab. Denn die müssen das Schutzgebiet ausweisen und erst dann kann es losgehen. Ob und wie schnell das angesichts der neuen Pläne der Bahn zum Brenner-Nordzulauf vonstatten geht, ist offen.

Millionen für die Feuerwehr

Und dann ist da ja noch die Feuerwehr Schloßberg. Seit Jahren ist die Gemeinde auf der Suche nach einem neuen Grundstück, jetzt scheint ein geeignetes gefunden zu sein. Aber noch ist es nicht gekauft. In einer Gemeinde, wo der Quadratmeter Baugrund kaum unter 1000 Euro zu haben ist, reißt alleine der Grundstückskauf ein spürbares Loch ins Portemonnaie. Vom Bau des Gerätehauses in den kommenden Jahren gar nicht zu reden. In Wasserburg wird für das neue Gerätehaus der vergleichbar großen Feuerwehr mit Kosten von zehn bis zwölf Millionen Euro gerechnet.

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Bis 2026 von den Rücklagen zehren

All diese Großvorhaben hat Susanne Wittmann fest im Blick. Die etwa 24 Millionen Euro Rücklagen sind ein mehr als solides Polster, Millionenentnahmen in den nächsten Jahren sind möglich. Bis 2026 will die Kämmerin ohne Kredite auskommen. „Glücklicherweise sind wir eine finanziell robuste Gemeinde“, sagt der Bürgermeister dazu. Die geplanten Rücklagenentnahmen seien schon heftig, fand nicht nur Christine Wallisch (Parteifreie), andererseits sei es schon bemerkenswert, dass der Neubau der Otfried-Preußler-Schule ohne Kredit gestemmt werden kann.

30 Millionen Euro laufende Kosten jährlich

Die Ausgaben im Vermögenshaushalt kann die Gemeinde gut steuern. Anders sieht es im Verwaltungshaushalt aus. Fast 30 Millionen hat Susanne Wittmann dort für die laufenden Einnahmen und Ausgaben verplant. Nicht nur für 2023, sondern jedes Jahr bis 2026. Natürlich gebe es da Unwägbarkeiten, sagte Wittmann im Haupt- und Finanzausschuss. So hat sie die Kosten für Strom und Heizung auch für die nächsten Jahre mit den heutigen Preisen gerechnet - vorsichtshalber. Denn eine Entwicklung vorherzusagen ist unmöglich. „Bei den Personalkosten hoffe ich, dass wir mit sieben Prozent mehr auskommen“, so die Kämmerin. Allerdings laufen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst noch.

Höhere Einnahmen durch Steuern, Gebühren, Mieten

Der Stephanskirchner Gemeinderat hatte Anfang 2019 beschlossen, die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer A und B solange nicht zu ändern, wie eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt von unter drei Millionen Euro nicht zwei Jahre in Folge unterschritten wird. Oder sie einmal unter zwei Millionen Euro rutscht. Dieser Fall wird nach den Berechnungen Susanne Wittmanns spätestens 2024 eintreten. Die effektivsten Stellschrauben seien die Hebesätze. Bei der Gewerbesteuer sah Lechner das Problem, dass es immer die gleichen Unternehmen träfe, „denn wir haben keinen Zuzug, weil wir keine Flächen haben.“ Die Kämmerin regte an, dass die Gemeinderäte zudem über Gebühren und Mieten nachdenken, über Kostensenkungen und über bisher eher freigiebig vergebene Zuschüsse.

Diese Hausaufgaben nahmen die Ausschussmitglieder mit, verwiesen Haushaltsplan und Haushaltssatzung einstimmig zur Entscheidung an den Gemeinderat.