CSU-Abend im Hotel Glöcklhofer
„Europa braucht ein gut regiertes Deutschland“: Manfred Weber zu politischem Abend in Burghausen
Beim CSU-Abend in Burghausen diskutierten der Europaabgeordnete Manfred Weber und der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer über Herausforderungen wie Migration, Wirtschaft und die Zukunft Europas.
Burghausen – Unter dem Motto „Europa braucht ein gut regiertes Deutschland“ stand am 24. Januar die Versammlung der CSU im Hotel Glöcklhofer. Zu Gast war neben dem MdB Stephan Mayer auch Manfred Weber, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei und der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Formal sei zwar jedes Land in Europa gleichrangig, so MdB Mayer, doch Länder wie Frankreich und Deutschland gäben den Takt vor. Gerade deswegen sei die Bildung einer stabilen Bundesregierung so wichtig.
„Der Staat entscheidet, wer reinkommt und nicht die Schlepperbanden“
Laut MdB Stephan Mayer steht Deutschland vor großen Herausforderungen, wie sich jüngst an dem Messerangriff eines Afghanen auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg zeigen würde. Dabei starben ein zweijähriges Kind und ein 41-Jähriger. Der Täter sei ausreisepflichtig gewesen. Die Botschaft sei laut Stephan Mayer nun, die illegale Migration zu stoppen und ausreisepflichtige Personen konsequent auszuweisen. „Vorzugsweise natürlich auf freiwilliger Basis“, fügte Mayer hinzu – doch wenn dies nicht der Fall sei, müsse die Ausreise zwangsweise durchgesetzt werden. „Das gehört auch zu einem Rechtsstaat dazu“, so Mayer. Weiterhin soll die illegale Migration an den Außengrenzen gestoppt werden.
„In Bayern haben wir schon lange Grenzkontrollen“, betonte Manfred Weber. Ihm zufolge sei kürzlich ein neues Asylrecht auf den Weg gebracht worden, nach dem bereits an den Grenzen des Schengenraums die Bleibeperspektive der Migranten beurteilt werden soll. Stehen die Aufnahmechancen schlecht, werde ein Migrant als „nicht eingereist“ bewertet. „Der Staat entscheidet, wer reinkommt und nicht die Schlepperbanden“, so Manfred Weber. Asylsuchenden solle jedoch weiterhin Obdach gewährt werden. „Wir werden unseren Wohlstand nicht halten, wenn wir nicht bereit sind, Zuwanderung zu akzeptieren“, stellte Manfred Weber klar. Zuwanderer seien zudem häufig in der Pflege oder der Gastronomie beschäftigt, wo dringend Personal benötigt wird.
Ein Entfesselungsprogramm für die deutsche Wirtschaft
„Die Wirtschaft steckt in einer strukturellen Krise“, stellte Manfred Weber fest. Ursache dafür sei, dass sich die Grundparameter verändern würden. Insbesondere China sage mit seinen Dumpingangeboten den Handelskrieg an. Weber, der erst kürzlich in Washington war, berichtete, dass man sich dort gerade sehr intensiv damit beschäftige, wie man mit China umgehen könne. Er appellierte, dass man diese Aufgabe gemeinsam angehen sollte. Hinsichtlich möglicher Zölle seitens der USA ist Weber der Ansicht, dass niemand einen Handelskrieg wolle. „Aber wir lassen uns von Trump nicht herumschubsen“, betonte er. Weil Deutschland stark vom Export und den Absatzmärkten in den USA und in China abhängig sei, müssten Verträge mit anderen Ländern geschlossen werden. Erst kürzlich sei ein Handelsabkommen der EU mit den MERCOSUR Staaten wie Argentinien und Brasilien zum Abschluss gekommen.
Mehr Zusammenarbeit in Europa
„Wir alle wollen die Klimaneutralität“, hob Manfred Weber außerdem hervor. „Doch es ist nicht die Aufgabe von Politik, die Technik festzulegen, mit der wir die Klimaneutralität erreichen.“ Da die benötigte Energie nicht zwingend in Deutschland produziert werden müsste, solle hier mehr mit anderen europäischen Ländern wie Österreich oder Tschechien zusammengearbeitet werden. Technisch gesehen fehlten hier jedoch die Interkonnektoren. Schlussendlich müsse man auch die Entbürokratisierung und Deregulierung weiter vorantreiben.
„Trotzdem gibt es eine rote Linie“
Putins Krieg findet laut Manfred Weber nicht nur in der Ukraine statt. Immerhin habe Russland die demokratische Wahl in Rumänien beeinflusst, sodass diese wiederholt werden muss. „Wir wollen Frieden sichern“, betonte Weber und sprach sich für eine europäische Armee aus. „Das ist ja nichts Neues“, ergänzte er. Bereits Franz Josef Strauß habe diese Idee nach dem Zweiten Weltkrieg gehabt. „Ich glaube, dass wir in Deutschland zusammenarbeiten müssen“, so Weber und meint damit, dass auch mit National-Konservativen geredet werden müsse, die ein Interesse an einer europäischen Kooperation haben und sich für eine Demokratie einsetzen.
„Trotzdem gibt es eine rote Linie“, betonte Weber. Ungarn habe diese überschritten, weil dort beispielsweise Rechtsurteile zum Teil politisch motiviert gefällt würden. Die EU habe auf das Verhalten Ungarns mit einer Blockade von Fördermitteln reagiert. Problematisch sei jedoch, wenn das Veto eines Staates Vorhaben blockieren könne. „Wir dürfen uns von Langsamen in Europa nicht mehr aufhalten lassen“, so Weber.