BN-Kreisvorsitzender kritisiert Dringlichkeitsantrag
Bär und Wolf bringen Zoff in Rosenheimer Kreisgremien
Nach den Schafsrissen in der Region Rosenheim hatte die Kreistagsfraktion der Freien Wähler einen Dringlichkeitsantrag gestellt - darin enthalten: die Forderung auf eine leichtere Entnahme von großen Beutegreifern. In der Sitzung des Umwelt- und Kreisausschusses verzichtete die Fraktion nun auf die Abstimmung darüber. Zum Streit kam es aber dennoch.
Rosenheim/Oberaudorf - Sieben gerissene Tiere in nur fünf Tagen: Die Sorge ist nicht nur bei den Almbauern im Inntal groß, seit das Landesamt für Umwelt (LfU) bestätigt hat, dass ein Bär im Gemeindebereich von Oberaudorf unterwegs ist. Auch wenn es zudem Hinweise darauf gibt, dass auch ein Wolf in dieser Region umherzieht, hat die Kreistagsfraktion der Freien Wähler (FW) am Dienstag bei der gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und Kreisausschusses darauf verzichtet, eine Resolution zur Abstimmung zu stellen.
Es sind ein Termin vor Ort, den Ministerpräsident Markus Söder zusammen mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber am Mittwoch, 26. April, wahrnimmt, und ein Schreiben von Landtagspräsidentin Ilse Aigner an Bundesumweltministerin Steffi Lemke, die den Verzicht bewirkt haben. Aigner hatte eindringlich darauf hingewiesen, dass Wolf und Bär die Tiere der Almbauern akut bedrohten - „und damit die gesamte Weidewirtschaft, die für die alpine Kulturlandschaft als Lebensraum so entscheidend ist“.
Freie Wähler wollen Gespräch abwarten
Eine Positionierung, hinter die sich FW-Fraktionssprecher Sepp Lausch voll und ganz stellen konnte. „Nachdem wir unseren Antrag eingereicht haben, haben sich zusätzliche Sichtweisen ergeben. Deshalb verzichten wir zunächst auf den Antrag auf Verabschiedung der Resolution“, sagte Lausch. Man wolle jetzt das Gespräch mit Söder und den beiden Ministern abwarten und dann weitersehen.
Für reichlich Konfliktpotential war bei der Sitzung dennoch gesorgt. Grund: Die Freien Wähler hatten in einem Dringlichkeitsantrag auch einen Sachstandsbericht der Verwaltung zu den Ereignissen in den vergangenen Tagen gefordert. Der Streit entzündete sich, nachdem der ehemalige Stephanskirchener Bürgermeister Rainer Auer (Parteifreie/ÜWG) die Dringlichkeit des Antrags für unbegründet hielt. „Es geht um den Tod von bisher nachweislich drei Schafen, die von einem Bären gerissen wurden. Ich habe da meine Zweifel, ob das ein dringlicher Sachverhalt ist“, sagte Auer.
Er zitierte aus einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Christian Hierneis (Bündnis 90/Die Grünen) vom Mai 2019 an die Staatsregierung. Der wollte wissen, wie viele Tierkadaver in den Jahren 2017 und 2018 in Tierkörperbeseitigungseinrichtungen des Freistaates entsorgt worden waren. Aus der Anfrage gehe hervor, dass allein in Bayern jedes Jahr mehr als 40.000 Schafe, über 100.000 Kühe und über eine Million Schweine in solchen Anlagen landeten, betonte der Kreisrat. „Vor diesem Hintergrund sollten wir eher mit rationalen statt mit emotionalen Gedanken an das Therma rangehen“, meinte er.
Hier geht es um die Sicherheit in einem Siedlungsraum, in dem viele Menschen leben
Auer, der auch Kreisvorsitzender des Bundes Naturschutz ist, stieß prompt auf heftigen Widerspruch in beiden Gremien. Kreisbäuerin Katharina Kern (CSU) warf ihm eine „arrogante Herangehensweise“ vor. „Hier geht es um die Sicherheit in einem Siedlungsraum, in dem viele Menschen leben. Die Vorfälle haben sich teilweise nur wenige Meter von Wohnbebauung entfernt ereignet“, rief sie den Gremiumsmitgliedern in Erinnerung.
Amerangs ehemaliger Bürgermeister August Voit zeigt sich „enttäuscht“
Josef Paul (CSU) erachtete den Antrag der Freien Wähler „sehr wohl als dringlich“. So sahen das auch der Umwelt- beziehungsweise der Kreisausschuss, die sich mit drei beziehungsweise vier Gegenstimmen hinter den Vorstoß von Sepp Lausch stellten. Paul bezeichnete es als „Unverschämtheit“, dass Auer einen Vergleich mit der Tierkörperverwertung anstellte. „Da sind indirekte Unterstellungen an die Landwirte enthalten, die ich entschieden zurückweise.“
Amerangs ehemaliger Bürgermeister August Voit (CSU) sprang seinen Fraktionskollegen bei und zeigte sich „enttäuscht“ von Auers Reaktion. „Hier herrschen eine riesige Betroffenheit und Angst in der Bevölkerung vor. Wir sollten uns nicht darüber streiten, dass wir als Landkreis für unsere Bevölkerung da sein müssen.“
Landrat Otto Lederer (CSU) wies daraufhin, dass der Landkreis bisher nicht offiziell mit den Vorfällen befasst sei. Ouirin Zallinger, der Leiter des Referats Bauen und Umwelt im Landratsamt, stützte sich bei seinem Sachstandsbericht dann auch ausschließlich auf bereits öffentlich bekannte Fakten, über die die OVB-Heimatzeitungen und ihre Online-Portale in den vergangenen Tagen bereits ausführlich berichtet hatten.
Nach Einschätzung der Experten handle es sich bei dem Bären um „ein kleineres Tier mit maximal 120 Kilogramm Gewicht“, berichtete er den Kreisräten. Eine Gefährdung für den Menschen gehe von ihm derzeit nicht aus, so Zallinger. „Der Bär verhält sich eher scheu.“ Ob er in den nächsten Tagen weiterziehe oder hier bleibe, für beide Varianten sei die Wahrscheinlichkeit gleich hoch.
SPD-Fraktionssprecherin kritisiert die Diskussion
SPD-Fraktionssprecherin Alexandra Burgmaier übte grundsätzliche Kritik an der Tatsache, dass nach dem Geschäftsordnungsantrag zu viel in der Breite über das Thema diskutiert worden sei. „Ist das wirklich korrekt? Ich kenne das so, dass nach einem solchen Antrag eventuell eine Gegenrede erfolgt, und dann wird abgestimmt“, meinte sie.
