Bayerischer Justizminister kommt zu Besuch
Verletzt die Rosenheimer CSU die Unabhängigkeit der Justiz? SPD äußert scharfe Kritik
Die CSU veranstaltet einen Juristenempfang im Ballhaus. Eingeladen ist neben Staatsanwälten und Juristen auch der bayerische Justizminister. Kritik kommt jetzt von der SPD: Sie wirft der CSU Kompetenzmissbrauch vor – und die Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit.
Rosenheim - Ganz verstehen kann Klaus Stöttner die Aufregung nicht. Er sitzt für die CSU im Landtag und hat - gemeinsam mit seiner Fraktion und dem Arbeitskreis Juristen - am Donnerstag, 29. Juni, zum Juristenempfang im Ballhaus eingeladen. Geplant sei, Juristen und Staatsanwälten die Möglichkeit zu bieten, mit dem bayerischen Justizminister Georg Eisenreich ins Gespräch zu kommen.
Impulsvortrag und Fragerunde
„Ich bin sehr froh, dass er kommt“, sagte Stöttner am Telefon. Schon seit vielen Jahren versuche er den Justizminister nach Rosenheim zu holen, jetzt habe es geklappt. Um 18.30 Uhr begrüßt Daniel Artmann, Zweiter Bürgermeister der Stadt Rosenheim, die Gäste, anschließend folgt ein Impulsvortrag des Justizministers sowie eine Fragerunde aus dem Publikum.
Kritik an der Veranstaltung gibt es jetzt aus den Reihen der SPD. „Für mich stellt sich schon die Frage, wie die CSU an die Namen und Dienstadressen gelangt ist. Das riecht nach Kompetenzmissbrauch“, sagt Thomas Frank, stellvertretender Vorsitzender der SPD Rosenheim.
Unangenehme Situation für Richter?
Zudem beunruhige ihn, dass die CSU drei Monate vor der Landtagswahl alle Richter und Staatsanwälte zu einem Empfang mit dem Minister einlädt. Laut Frank ein „fragwürdiger Vorgang, der zeigt, dass der CSU die Unabhängigkeit der Justiz als hohes Gut egal ist“. Er ist davon überzeugt, dass die Situation für die geladenen Richter und Staatsanwälte unangenehm sei.
„Würden sie der Veranstaltung fernbleiben oder gar die Art und Weise kritisieren, müssten sie um ihre Beförderung bangen“, heißt es in der Stellungnahme der SPD. Würden sie jedoch an der Veranstaltung teilnehmen, wäre das nicht im Sinne der Unabhängigkeit der Justiz.
„Lächerliche SPD-Aussage“
Es sind Kritikpunkte, die Klaus Stöttner so nicht stehen lassen will. So seien die Adressen der eingeladenen Juristen und Staatsanwälte öffentlich zugänglich. Dass sie bei einer Nichtteilnahme um ihre Beförderung bangen müssten, bezeichnet der CSU-Landtagsabgeordnete als „lächerliche Aussage“. So wisse der Justizminister überhaupt nicht, wer alles eingeladen worden ist. Die Juristen und Staatsanwälte könnten zudem frei entscheiden, ob sie an der Veranstaltung teilnehmen - oder eben nicht.
„Es ist schon erstaunlich, dass sich Eisenreich in Rosenheim seit seiner Ernennung zum Justizminister kein einziges Mal hat blicken lassen, geschweige denn, sich erkennbar für den Neubau eines Justizzentrums stark gemacht hat, nun aber kurz vor der Wahl mit den Juristen in den Austausch treten will“, kritisiert auch Elisabeth Jordan, Vorsitzende der Rosenheimer SPD. Doch genau das ist laut Klaus Stöttner einzig und allein dem vollen Terminkalender des Justizministers geschuldet.
Stärkung des Rosenheimer Standorts
Umso erfreulicher sei es, dass es am Donnerstag mit einem Besuch klappt. Stöttner will sich dafür einsetzen, dass der Juristenempfang zukünftig in regelmäßigen Abständen stattfindet. „Das stärkt auch die Bedeutung Rosenheims als Verwaltungsstadt.“
