Vereidigung von Stefan Bauer im Rosenheimer Stadtrat

Rund 20 Demonstranten kamen im Rosenheimer Rathaus zusammen, um gegen die Vereidigung von Stefan Bauer zu protestieren.

Rund 20 Demonstranten kamen im Rosenheimer Rathaus zusammen, um gegen die Vereidigung von Stefan Bauer zu protestieren.

Rund 20 Demonstranten kamen im Rosenheimer Rathaus zusammen, um gegen die Vereidigung von Stefan Bauer zu protestieren.

Erstmeldung, 29. Januar, 17 Uhr

Die Einladung erfolgte über den Messenger-Dienst „Telegram“: „Liebe Freunde, am Mittwoch findet um 17 Uhr meine Vereidigung statt. Ich würde mich freuen, Euch zu treffen. Bin bereits um 16 Uhr vor dem großen Sitzungssaal“, schreibt Stefan Bauer auf seiner Plattform.

Bauer landete auf Nachrücker-Platz

Bauer folgt auf AfD-Politiker Hans Raß, der am 24. November im Alter von 85 Jahren starb. Bauer trat bei den Kommunalwahlen im März 2020 für die AfD für den Stadtrat an und landete auf dem Nachrücker-Platz. Seitdem hat er immer wieder mit Negativ-Schlagzeilen auf sich aufmerksam gemacht.

So lud er beispielsweise 2021 auf Telegram einen Clip hoch, in dem er Parallelen zwischen Impfgegnern und Verfolgten des NS-Regimes zog. Die AfD äußerte sich damals ungehalten über die Äußerungen und distanzierte sich von Bauer. Später wurde er sogar aus der Partei aufgeschlossen. Seitdem tritt Bauer als Parteiloser auf und zieht als solcher auch in den Rosenheimer Stadtrat ein.

Querdenker und Rassist?

Das sorgt bei den anderen Fraktionen für Unmut. „Die Tatsache, dass wir als demokratisch gewähltes Gremium im Stadtrat einen erklärten Querdenker-Propagandisten und Rassisten als Nachrücker eines verstorbenen Stadtratsmitglieds aufnehmen, erfüllt mich mit Sorge und Wut“, sagt Stadtrat Karl-Heinz Brauner (Grüne).

Sorge vor Spaltung der Gesellschaft

Mit Bauer sitzt ihm zufolge künftig ein Mensch im Stadtrat, dessen politische Ansichten und Netzwerke als rechtsextrem eingestuft werden können. „Rassismus, Antisemitismus, Intoleranz und menschenverachtende Hetze spalten unsere Gesellschaft und gefährden die Werte von Demokratie, Vielfalt und Respekt vor den Mitmenschen“, ergänzt Brauner.

Aus diesem Grund haben er und seine Fraktionskollegen sich dazu entschlossen, der Vereidigung von Stefan Bauer bewusst fernzubleiben. „Wir möchten damit ein Zeichen für eine inklusive und respektvolle Gesellschaft setzen“, sagt Brauner.

„Tritt Verfassung mit den Füßen“

Ähnlich äußert sich Abuzar Erdogan, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Dass eine Demokratie Demokratiefeinde dulden muss, ist für mich unerträglich. Die Vereidigung eines Extremisten sollte den Gesetzgeber wachrütteln“, sagt er. Das Bayerische Kommunalwahlrecht sieht ihm zufolge keine Möglichkeit vor, Bauer vor seinem Amtsantritt auszuschließen. „Und das, obwohl er genau dieselbe Verfassung, die ihm dieses Recht gibt, mit Füßen tritt“, sagt der Fraktionsvorsitzende.

Er und seine Fraktion haben sich aus diesem Grund – ähnlich wie die Grünen – dazu entschieden, der Vereidigung fernzubleiben. „Wer einen Impfstoff mit Zyklon B vergleicht, mit anderen gewaltbereiten Radikalen durch Europa reist, um Flüchtlinge zu schikanieren, hat im Rosenheimer Stadtrat nichts verloren“, fügt er hinzu.

Nicht-Demokraten demokratisch begegnen

Während der Vereidigung im Raum bleibt Herbert Borrmann, Fraktionsvorsitzender der CSU. „Nicht-Demokraten muss man demokratisch begegnen“, sagt er am Telefon. Borrmann zeigt sich davon überzeugt, dass Bauer relativ schnell merken wird, dass er „im Raum nicht erwünscht ist“.

Gemischte Gefühle bei Freien Wählern/UP

„Wir sehen es mit gemischten Gefühlen, aber gewählt ist gewählt“, sagt Robert Multrus, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler/UP. Über die Art der Teilnahme an der Vereidigung entscheide jedes Mitglied der Fraktion selbst. Wie die AfD mit der Situation umgeht, darüber lag bis Redaktionsschluss noch keine Stellungnahme vor.

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Stefan Bauer äußerte sich auf eine OVB-Anfrage wie folgt: „Diese Stadträte demonstrieren damit die Wahrheit des Ausspruches: ‚Die Ersten werden die Letzten sein‘.