Entscheidung fällt am Mittwoch
Streit um Parkgebühren in Rosenheim: Müssen Autofahrer bald tiefer in die Tasche greifen?
Der Streit um die Parkgebühren in Rosenheim geht in die nächste Runde: Grüne, Freie Wähler/UP, FDP und ÖDP wollen, dass Autofahrer künftig tiefer in die Tasche greifen müssen. Die CSU weigert sich, diesen Schritt mitzugehen. Eine endgültige Entscheidung soll am Mittwoch (30. Juli) im Stadtrat fallen.
Rosenheim - Für Dr. Wolfgang Bergmüller steht die Entscheidung fest. „Wir lehnen die Erhöhung der Parkgebühren ab“, sagte der Fraktionsvorsitzende der CSU. Seine Meinung hatte er bereits in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses kundgetan. „Die Innenstadt soll für Besucher und Kunden weiterhin zu den geltenden Preisen mit dem Auto erreichbar sein“, so Bergmüller.
Vorstoß bereits im Dezember 2024
Doch genau hier gehen die Meinungen auseinander. Denn Grüne, Freie Wähler/UP, FDP, SPD und ÖDP können der Idee durchaus etwas abgewinnen, die Parkgebühren anzuheben. Einen ersten Vorstoß dazu gab es bereits im Dezember 2024. In einem Antrag an Oberbürgermeister Andreas März (CSU) sprachen sich zahlreiche Stadträte für eine Erhöhung der Gebühren aus.
Vorgeschlagen wird, die Gebühren für das Parken am Straßenrand in der Zone 1 auf 1,50 Euro pro angefangene halbe Stunde zu erhöhen. In den städtischen Parkhäusern sollen die Gebühren pro angefangene halbe Stunde auf 1,20 Euro steigen.
Verbesserung der Einnahmesituation
„Die Erhöhung der Parkgebühren im beantragten Umfang erscheint im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage zur Verbesserung der Einnahmensituation dringend geboten“, heißt es in dem Antrag. Eine Änderung des Parkverhaltens und schwerwiegende Benachteiligungen der Gewerbetreibenden in diesem Bereich ist laut den Stadträten nicht zu befürchten.
Vielmehr würde eine Erhöhung vor allem dazu beitragen, den Parksuchverkehr zu reduzieren und das Parken in der Innenstadt primär in die Parkhäuser zu verlagern - ein Bestreben, das auch von Oberbürgermeister Andreas März immer wieder geäußert wurde.
Verbesserung ÖPNV
Sollten die Parkgebühren tatsächlich erhöht werden, ist beim Parken am Straßenrand mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von rund 660.000 Euro und in den Parkhäusern mit rund 220.000 Euro zu rechnen. 500.000 Euro davon sollen - so steht es in dem Antrag - direkt in die Verbesserung des ÖPNV fließen.
Soweit die Theorie. Doch in der Praxis konnte der Vorstoß bislang noch nicht überzeugen. Das zeigte die jüngste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Nach einer langen Diskussion ergab die Abstimmung ein Ergebnis von 5:5. Heißt: Endet eine Abstimmung mit ebenso vielen „Ja“- wie „Nein“-Stimmen, bedeutet das für einen Antrag, dass er abgelehnt ist.
Quorum beantragt
Das Thema schien also vom Tisch. Zumindest für kurze Zeit. Nämlich bis zu dem Moment, als Grüne, Freie Wähler/UP, ÖDP und FDP ein Quorum beantragten – also eine Nachprüfung. Damit ist der Beschluss, die Parkgebühren nicht zu erhöhen, vorerst gekippt. In der nächsten Sitzung des Stadtrats am Mittwoch, 30. Juli, soll erneut darüber diskutiert und eine endgültige Entscheidung gefällt werden.
Die Meinung der CSU wird sich auch danach nicht ändern. Das machte Wolfgang Bergmüller in einer Pressemitteilung deutlich. „Eine Erhöhung der Parkgebühren zum Zweck der Einnahmeerhöhung für die Stadt halten wir für nicht angemessen“, sagt der Fraktionsvorsitzende. Stattdessen plädierte er dafür, auf der „Ausgabenseite Geld einzusparen“. Möglich gewesen wäre das unter anderem beim Beschluss für die Errichtung des Sammlungszentrums für Kunst- und Ausstellungsgegenstände.
Entscheidung am 30. Juli
Damals hatte sich die CSU für die kleinere und sparsamere Variante ausgesprochen. Die Fraktion scheiterte jedoch an der Mehrheit, welche die größere, dafür aber teurere Variante favorisierte. Wie die Entscheidung in Sachen Erhöhung der Parkgebühren am Mittwoch, 30. Juli, ausgeht, scheint derzeit noch offen. Beginn der Sitzung ist um 17 Uhr im Rosenheimer Rathaus.
