Deutlicher Sprung bei Parkgebühren?
Parken in Rosenheim soll teurer werden: An welchen Stellen – und was es dann kosten könnte
Das Parken in Rosenheim soll teurer werden – damit mehr Geld da ist, um den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen. Das fordern die Fraktionen der Freien Wähler/UP und Grünen und weitere Stadträte. Wo die Preise steigen sollen und wie der Rat am Ende entschieden hat.
Rosenheim – Die Rosenheimer Innenstadt soll am Ende sein. Was drastisch klingt, ist in letzter Zeit häufiger zu hören und zu lesen – vor allem in den sozialen Medien. Einer der größten Kritikpunkte: Autofahrern wird es immer schwerer gemacht, mal kurz in die Stadt zu fahren, auf der anderen Seite hinkt der öffentliche Nahverkehr den Erwartungen hinterher. Jetzt gibt es eine Idee, wie das Angebot des Stadtbusses verbessert werden könnte – auf Kosten der Autofahrer.
Grüne und Freie Wähler wollen höhere Parkgebühren in Rosenheim
In einem Antrag an Oberbürgermeister Andreas März fordern die Fraktionen der Freien Wähler/UP, Grünen und die Stadtratsmitglieder Maria Knott-Klausner (FDP) und Horst Halser (ÖDP) die Erhöhung der Parkgebühren am Straßenrand und in den Parkhäusern. Ab 1. Januar soll das Parken in der Zone 1 – Innenstadtbereich vom Bahnhof bis zur Ellmaierstraße und von der Ecke Prinzregentenstraße/Frühlingsstraße bis zur Ecke Reichenbachstraße/Rathausstraße – pro angefangene halbe Stunde 1,50 Euro kosten. Bisher ist es ein Euro für 30 Minuten.
Auch das Parken in den städtischen Parkhäusern soll teurer werden – und 1,20 Euro pro angefangene halbe Stunde kosten. Die kostenlose erste Stunde ist davon nicht betroffen. Mit den unterschiedlichen Preissteigerungen will man das Parken in der Innenstadt weiter in die Parkhäuser verlagern, heißt es in dem Antrag. Mit der Erhöhung der Gebühren erhoffen sich die Fraktionen aber auch zusätzliche Einnahmen von rund 880.000 Euro. 500.000 Euro davon soll in die städtische Verkehrsgesellschaft fließen.
Erhöhung gesetzlich so nicht möglich
Dass die Parkgebühren am Straßenrand tatsächlich um 50 Cent teurer werden, schloss Andreas März während der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses aus. Allein schon wegen der rechtlichen Voraussetzungen – genauer gesagt wegen der bayerischen Zuständigkeitsverordnung. Danach darf die angefangene halbe Stunde in Gebieten mit besonderem Parkdruck – hohe Belastung der Parkplätze aufgrund starker Nachfrage und begrenzten Möglichkeiten – höchstens 1,30 Euro kosten, erklärte der Oberbürgermeister.
Am Antrag selbst könne man aber, sofern die gesetzlichen Vorgaben bei den Preisen eingehalten werden, festhalten, sagte Robert Multrus, Fraktionsvorsitzender Freien Wähler/UP. Auch, um die dringend notwendigen Verbesserungen beim Stadtverkehr zu bezahlen. Zum Beispiel bei den Fahrzeiten am Wochenende oder in den Morgen- und Abendstunden sowie beim Promilleexpress. Das sah auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Abuzar Erdogan so. „Die ein oder andere zusätzliche Leistung beim Busverkehr wäre wünschenswert, aber es scheitert am Geld“, sagte er. Zudem die Parkgebühren in den Parkhäusern seit Jahren nicht erhöht wurden. Und eine Steigerung um 20 oder 30 Cent ist moderat, befand Erdogan. „Deswegen fahren auch nicht weniger mit dem Auto in die Stadt“, sagte er.
Alternative Vorschläge für den Busverkehr
Herbert Borrmann, Fraktionsvorsitzender der CSU, war da anderer Meinung. „Eine Erhöhung ist das falsche Signal“, sagte er. Zum einen müsse man aufpassen, dass durch solche Maßnahmen die Attraktivität der Innenstadt und damit die Wirtschaft nicht geschwächt wird. Zum anderen betreffen ihm zufolge teurere Parkplätze nicht die Rosenheimer Bürger, sondern die Menschen aus dem Landkreis. Dass verstärkt in den ÖPNV investiert werden muss, daran gab es aber auch für den CSU-Stadtrat keine Zweifel. Allerdings auf andere Art und Weise. Möglichkeiten seien zum Beispiel in Zukunft auf ein flexibles Rufbus-System oder am Sonntag auf Kleinbusse zu setzen.
Für die Grünen um die Fraktionsvorsitzenden Sonja Gintenreiter und Peter Rutz braucht es allerdings noch andere Anreize, damit mehr Menschen mit dem Bus in die Stadt fahren. Die Busfahrt müsse für alle bezahlbar sein, die sich kein Auto leisten können oder keines wollen, betonte Rutz. Den Menschen sollte aus allen Stadtteilen eine gleichermaßen gute Anbindung an die Innenstadt angeboten werden können. Und um das zu ermöglichen, sei eine Erhöhung der Parkgebühren um 30 Cent kein großer Einschnitt.
Höhere Kosten vom Tisch
Der Meinung konnten sich am Ende nicht alle anschließen. Der Antrag wurde mit 6:5 Stimmen abgelehnt. Ganz vom Tisch sind die höheren Parkgebühren aber noch nicht. Am Mittwoch (11. Dezember) stellten Freien Wähler/UP, Grünen, FDP und der ÖDP einen weiteren Antrag – ein sogenanntes Quorum. Demnach muss die Forderung nach höheren Parkgebühren im Stadtrat nochmal nachgeprüft werden. Die endgültige Entscheidung fällt am 18. Dezember.
