Ratsbegehren im Juni 2024
Streit um Biotonne geht weiter: Jetzt liegt die Entscheidung in den Händen der Rosenheimer
Die geplante Einführung der Biotonne sorgt weiterhin für Diskussionsstoff. Nachdem das Bürgerbegehren „Nein zur häuslichen Biotonne“ des Rosenheimer Seniorenbeirats gescheitert ist, soll es jetzt ein Ratsbegehren geben. Vor allem den Grünen ist das ein Dorn im Auge.
Rosenheim – Nachvollziehen kann Peter Rutz den Vorschlag nicht. „Es gibt einen Beschluss, dazu müssen wir auch stehen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen während der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Grund für seinen Unmut war die Situation rund um die Biotonne.
Biotonne in Rosenheim: Einigung auf einen Kompromiss
Nach einem langen Hin und Her hatten sich die Stadträte im Oktober 2022 auf einen Kompromiss geeinigt. Damals sprach sich das Gremium mehrheitlich für die Einführung einer Biotonne aus, die wöchentlich geleert werden soll. Die Restmülltonne wird dafür nur noch alle 14 Tage abgeholt.
Kritik an der Entscheidung gab es unter anderem vom Rosenheimer Seniorenbeirat. Sie sprachen von einem „grundsätzlichen Fehler“ und starteten das Bürgerbegehren „Nein zur häuslichen Biotonne“. Ihre Forderung: Eine dezentrale Sammlung des Bioabfalls an den Wertstoffinseln.
Bürgerbegehren scheitert wegen eines Formfehlers
Knapp 2.900 Bürger wendeten sich daraufhin mit ihrer Unterschrift gegen den Beschluss des Stadtrats. Trotzdem scheiterte das Bürgerbegehren aufgrund eines Formfehlers. Einstimmig sprachen sich die Mitglieder des Ferienausschusses Ende August deshalb dafür aus, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen.
OB schlägt Ratsbegehren vor
Doch vom Tisch war die Sache für Oberbürgermeister Andreas März (CSU) damit noch lange nicht. „Es kann nicht sein, dass wir aus rein formellen Gründen den Willen der Bürger ignorieren“, sagte er. Stattdessen schlug er vor, den Stadtrat über ein Ratsbegehren abstimmen zu lassen. Dabei soll es um die Frage gehen, ob anstelle einer Einführung der Biotonne im Stadtgebiet Rosenheim eine dezentrale Sammlung des Bioabfalls an Wertstoffinseln erfolgen soll.
Rein rechtmäßig spricht nichts gegen den Vorschlag. So schreibt das Kreislaufwirtschaftsgesetz zwar vor, dass biologisch abbaubare pflanzliche, tierische oder aus Pilzmaterialien bestehende Nahrungs- und Küchenabfälle getrennt vom Restmüll gesammelt und verwertet werden müssen – die Art der Sammlung ist hierbei jedoch offen. „Die Sammlung kann über ein Hol- oder Bringsystem erfolgen. Voraussetzung ist lediglich, dass eine flächendeckende Getrenntsammlung gewährleistet ist“, heißt es aus dem Rathaus.
Mehr Personal und ein zusätzliches Fahrzeug
Sollten sich die Bürger für eine dezentrale Sammlung aussprechen, schlägt die Verwaltung vor, auf einfache, flüssigkeitsdichte Sammelcontainer zu setzen. In diesem Zusammenhang bräuchte es ein zusätzliches Leerungsfahrzeug beim Baubetriebshof mit entsprechendem Personal.
Zeichen politischer Schwäche?
Dass über diese Dinge überhaupt noch einmal diskutiert wird, kann Peter Rutz nicht verstehen. „Wir müssen den Mut haben, den Beschluss auch durchzuziehen“, sagte er während der Sitzung. Alles andere ist in seinen Augen ein „Zeichen politischer Schwäche“. Sein Fraktionskollege Franz Opperer pflichtete ihm bei, kritisierte zudem, dass viele Bürger nach wie vor schlecht über die Biotonne informiert seien.
Eine etwas andere Meinung teilte Abuzar Erdogan, Fraktionsvorsitzender der SPD. Zwar gebe es auch in seiner Fraktion einige Mitglieder, die der Auffassung seien, dass es aufgrund des Stadtratsbeschlusses kein Ratsbegehren mehr brauche, er vertritt jedoch eine andere Ansicht. „Es ist eine beträchtliche Anzahl an Unterschriften zusammengekommen. Ich unterstütze deshalb ein Ratsbegehren“, sagte Erdogan.
Zustimmung von CSU und Freien Wählern
Er erinnerte aber auch daran, dass 15 Prozent der Wahlberechtigten für den Vorschlag einer dezentralen Sammlung des Bioabfalls sein müssen. Sollte das nicht der Fall sein, bleibt es bei der Biotonne. „Ich finde es gut, dass wir die Bürger entscheiden lassen“, sagte Herbert Borrmann, Fraktionsvorsitzender der CSU. Ähnlich äußerte sich Robert Multrus, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler/UP: „Eine Beteiligung der Öffentlichkeit ist sinnvoll.“
Letztendlich sprachen sich die Stadträte mit 7:3 Stimmen für die Durchführung eines Ratsbegehrens aus. Geplant ist, dass das Ratsbegehren am Sonntag, 9. Juni, 2024 stattfinden soll – zusammen mit der Europawahl. Voraussetzung hierfür ist eine Zustimmung des Bayerischen Innenministeriums. „Grundsätzlich darf ein Bürgerentscheid nicht mit einer Wahl beziehungsweise Abstimmung verbunden werden“, heißt es aus dem Rathaus. Da eine Beeinflussung der Europawahl durch den Bürgerentscheid jedoch nicht zu befürchten sei, könne eine Ausnahme zugelassen werden.
Endgültige Entscheidung nächste Woche
Eine endgültige Entscheidung fällt in der Stadtratssitzung am Mittwoch, 27. September. Beginn ist um 17 Uhr im Rosenheimer Rathaus.
