Vereidigung von Stefan Bauer
„Es ist ein Skandal“: Kritik am Vorgehen der Polizei bei Demo im Rosenheimer Rathaus
Es war eine doch eher ungewöhnliche Sitzung des Stadtrats. Am Mittwoch (29. Januar) starteten knapp zwei Dutzend Aktivisten eine Demonstration im Rathaus. Grund dafür war die Vereidigung von Stefan Bauer (parteilos). Jetzt erheben die Demonstranten schwere Vorwürfen gegen die Polizei. Was dahinter steckt und wie die Polizei reagiert.
Rosenheim – Im Rosenheimer Stadtrat gibt es ein neues Gesicht: Stefan Bauer (parteilos) folgt auf Hans Raß, der am 24. November im Alter von 85 Jahren gestorben ist. Seine Vereidigung am Mittwoch (29. Januar) sorgte schon im Vorfeld für Tumult. Bauer hatte auf der AfD-Liste für den Stadtrat kandidiert, ist aber mittlerweile aus der Partei ausgeschlossen worden, weil er der AfD zu radikal ist.
Rund 20 Aktivisten mischten sich also unter die Besucher der Sitzung, sangen Lieder und riefen Parolen – darunter „Alle Nazis raus“ und „Rechtsruck stoppen“. Weil die Aktivisten den Sitzungssaal trotz mehrfacher Aufforderung nicht freiwillig verlassen wollten, musste die Polizei gerufen werden. „Etwa 30 Polizisten führten die Antifaschisten aus dem großen Sitzungssaal und kesselten sie vor dem Rathaus für etwa 30 Minuten ein“, heißt es vonseiten der Aktivisten.
Kritik am Vorgehen der Polizei
Anschließend wurden sie auf die Polizeidienststelle gebracht. Dort kontrollierten Beamten die Ausweise und verhörten die Demonstranten. „Nach etwa zwei Stunden waren wieder alle Menschen frei“, teilen sie in einer Pressemitteilung mit. Tage danach äußern die Aktivisten Kritik am Vorgehen der Polizei. „Es ist ein Skandal, dass sich jene Menschen, die sich trauen, gegen Rechts aufzustehen, auch noch mit staatlicher Repression konfrontiert sehen“, heißt es.
Unterstützung bekommen sie von der Rechtsanwältin Adelheid Rupp und dem Landessprecher der Linken, Martin Bauhof. „Das Vorgehen der Polizei ist nicht nachvollziehbar. Antifaschisten, die sich gegen Rechts engagieren, wie Straftäter zu behandeln, ist völlig überzogen“, sagt Rupp. Bauhof ergänzt: „Es ist unsäglich, dass die Rosenheimer Polizei antifaschistischen Aktivismus kriminalisiert. Dabei ist es gerade in der heutigen Zeit so wichtig, gegen Rechts aufzustehen.“
Hausverbot der Stadt Rosenheim
Die Anschuldigungen will die Rosenheimer Polizei so jedoch nicht stehen lassen. „Aufgrund von Störmaßnahmen während der öffentlichen Stadtratssitzung wurde ein Hausverbot durch die Stadt Rosenheim ausgesprochen“, erklärt Hauptkommissar Robert Maurer auf OVB-Anfrage. Zur Durchsetzung des Hausverbots wurde die Polizei gerufen, auch, weil sich die Demonstranten weigerten, den Raum zu verlassen.
„Wir haben die Personen daraufhin aufgefordert, den Raum zu verlassen. Dies geschah problemlos“, sagte Maurer. Im Anschluss seien Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch eingeleitet worden. „Sämtliche Personen wurden nach kurzer Sachbearbeitung unverzüglich wieder seitens der Polizei entlassen“, ergänzt der Hauptkommissar.
Innerhalb von drei Minuten vor Ort
Auch den Vorwurf, dass die Polizei zu lange gebraucht hat, um zum Einsatzort zu gelangen, weist er entschieden zurück. „Wir waren mit geschlossenen Einheiten im Einsatz, die an entsprechenden Örtlichkeiten im nahen Umfeld des Rosenheimer Rathauses situiert waren“, sagt er. Nachdem sie Informationen über die Störung erhalten hatten, dauerte es rund drei Minuten, bis die ersten Kräfte vor Ort waren.
