Sozialplanverhandlungen laufen
Letzte Papierrolle in Raubling abgerollt: Gibt es noch Hoffnung für die 165 Angestellten?
Schock für 165 Mitarbeiter und die Gemeinde Raubling: Nach der Bekanntgabe der Betriebsstilllegung der Papierfabrik laufen nun die Sozialverhandlungen zwischen Unternehmensführung und Betriebsrat. Das ist der aktuelle Stand.
Raubling – Die Nachricht über die geplante Stilllegung der Raubling Papier GmbH kam unverhofft und traf die Mitarbeiter mit voller Wucht. In der Meldung über das Geschäftsjahr 2023 am 12. April offenbarte die Geschäftsführung des Wiener Papierkonzerns nicht nur die Zahlen. Sondern auch das mögliche Aus für einen der größten Arbeitergeber Raublings und seine 165 Mitarbeiter. Grund für die Stilllegung des seit 1909 bestehenden Betriebs seien laut Geschäftsführung wirtschaftliche und finanzielle Aspekte. Vor diesem Hintergrund sei eine Stilllegung unvermeidbar.
Betriebsrat wird sofort tätig
„Uns traf die Nachricht über die geplante Betriebsstilllegung mit großem Bestürzen. Der Betriebsrat ist der festen Überzeugung, dass diese Entscheidung nicht aufgrund von Fehlverhalten der Mitarbeiter gefallen ist. Es ist schmerzhaft für uns, dass diese langjährige Zusammenarbeit nun vorbei sein soll“, sagt Gerhard Hackl, Vorsitzender des Betriebsrats auf Nachfrage des OVB. Aus diesem Grund habe der Betriebsrat bereits wenige Tage nach der Schocknachricht die Verhandlungen mit der Geschäftsleitung zu Information, Beratung, Interessenausgleich und Sozialplan mit anwaltlicher Begleitung begonnen.
Laut Hackl ist nach jetzigem Stand am 8. Mai um 14.30 Uhr das letzte Papier von der Maschine gerollt worden. Seitdem steht die Produktion still. Die Verhandlungen laufen weiter. Diese gestalteten sich, so der Betriebsrat, jedoch schwierig. Denn es müsse eine Lösung gefunden werden, die einerseits für das Unternehmen finanzierbar ist. Andererseits müsse aber auch berücksichtigt werden, dass 165 Mitarbeiter durch die Schließung des Werks ihren Arbeitsplatz verlieren. Nicht vergessen werden dürfte, dass davon auch Familien betroffen seien.
Gibt es noch Hoffnung?
Eine endgültige Entscheidung über die Einstellung des Betriebs ist noch nicht getroffen worden, sagt Unternehmenssprecherin Susanne Möstl-Johannessen. „Wir können bestätigen, dass die Produktion aus Mangel an profitablen Aufträgen derzeit stillsteht.“ Wie genau es jetzt für die Angestellten weitergeht, sei Gegenstand der Verhandlungen. „Wir möchten den aktuellen Stand nicht kommentieren“, so die Sprecherin.
Die Möglichkeit, Mitarbeiter firmenintern zu versetzen, sei „angesichts der geografischen Distanz zu anderen Standorten der Heinzel Group nur in einigen wenigen Sonderfällen möglich“. Denkbar wäre, dass ein Teil der Angestellten bei anderen Firmen aus der Umgebung unterkommt. „Bei einigen Unternehmen aus der Region herrscht reges Interesse, Personal einzustellen”, meint Andreas Sailer, Geschäftsführer der Raubling Papier GmbH gegenüber dem OVB. Dafür müsste jedoch zunächst eine endgültige Entscheidung getroffen werden.
Deutschland als Wirtschaftsstandort zunehmend unattraktiv
Wie Hackl mittelt, habe sich der Betriebsrat auch mit Firmengründer Alfred Heinzel in Verbindung gesetzt. Auf Anfrage des Betriebsrates habe ihnen dieser mitgeteilt, dass Kosten und Investitionsaufwand zum geforderten Umstieg auf erneuerbare Energien sowie die Folgen der Lieferkettengesetze und Verpackungsverordnungen den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv unattraktiv machen. Auch er bedauere, einen Standort stilllegen zu müssen.
In einem seien sich Heinzel und der Betriebsrat einig: Die geplante Schließung und die damit einhergehenden Personalthemen müssen mit Würde und Anstand behandelt werden. Die Aufgabe der Verhandlungen liege nun darin, die praktische Umsetzung zu finden. „Der Betriebsrat hofft, bis spätestens Juni eine Lösung zu finden.“
Welche Rechte haben die Arbeitnehmer bei einer Betriebsschließung?
Bei einer Komplettschließung kann der Beschäftigte laut der Industriegewerkschaft IGBCE entweder den Sozialplan, der zumeist in Form eines Aufhebungsvertrags individuell geregelt wird, akzeptieren oder gegen eine darauffolgende betriebsbedingte Kündigung klagen – bei einer vollständigen Schließung allerdings ohne Chancen auf Weiterbeschäftigung. Für die Betroffenen lohne sich daher oft eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft. Beschäftigte erhalten dort Beratung zu ihrer arbeits- und sozialrechtlichen Situation. Außerdem unterstützen Gewerkschaften auch den Betriebsrat.
Gewerkschaft über Verhandlungen informiert
Auch die Industriegewerkschaft IGBCE ist im engen Austausch mit dem örtlichen Betriebsrat und über die Verhandlungen informiert. „In den Sozialplanverhandlungen sollen Regelungen gefunden werden, durch die die Beschäftigten einen angemessenen Ausgleich für den Verlust ihrer Arbeitsplätze erhalten“, sagt Stefan Plenk, Sprecher der Gewerkschaft.
Eine Unterbringung in benachbarten Betrieben sei für bestimmte Alters- und Berufsgruppen jedoch nicht immer möglich. „Sinnvoll wären im Sozialplan weitere soziale Komponenten wie Einmalzahlungen für Kinder und schwerbehinderte Beschäftigte“, so Plenk. „Als IGBCE plädieren wir bei Sozialplanverhandlungen zudem immer für Transfergesellschaften, um gerade Beschäftigten, die auf dem Arbeitsmarkt nicht so leicht eine neue Betätigung finden, eine gezielte Qualifizierungs- und Vermittlungsmöglichkeit zu bieten.“
