CSU-Antrag sorgt für Irritationen
„Einfach gesagt, wir sind pleite“ – Leiden jetzt sogar die Vereine unter Ramerbergs Geldnot?
Ramerberg steht finanziell am Abgrund und streicht Projekte. Müssen nun auch die Vereine unter der Geldnot leiden? Warum ein Antrag der CSU für Widerstand im Gemeinderat sorgt.
Ramerberg – Ramerberg hat kein Geld mehr, das ist inzwischen allgemein bekannt. Aus den Haushaltsplänen wurden deshalb einige Projekte, wie die Kanalsanierung der Rotter Straße, gestrichen. Der CSU von Ramerberg geht dies aber nicht weit genug. Sie möchte auch an den Zuschüssen der Vereine schrauben. Einen entsprechenden Antrag hatte Florian Baumann eingereicht. Er ist Gemeinderatsmitglied der Wählergemeinschaft NRL/FWG und Ortsvorsitzender der CSU Ramerberg, die aber nicht offiziell im Gremium vertreten ist.
Mit dem Antrag forderte Baumann im Namen der CSU den Gemeinderat dazu auf, Zuschüsse und Spenden an Vereine oder andere Organisationen grundsätzlich bis zum Jahr 2028 auf 500 Euro zu deckeln. Ausgenommen davon seien lediglich die Übungsleiterzuschüsse. In Härtefällen könne der Bürgermeister zudem Spendenanträge dennoch in den Gemeinderat einreichen und das Gremium darüber entscheiden lassen, so die Idee der Partei.
Fokus auf Pflichtaufgaben statt Spendenbeiträge
„Einfach gesagt, wir sind pleite“, begründete Baumann den Antrag in der jüngsten Gemeinderatssitzung und die Gemeinde müsse in den kommenden Haushaltsjahren eine nachhaltige und verlässliche Finanzplanung sicherstellen. Ein Verzicht auf Spendenbewilligungen trage dazu bei, die kommunalen Mittel gezielt für priorisierte Maßnahmen einzusetzen. Die vorhandenen finanziellen Mittel könnten damit vorrangig für kommunale Pflichtaufgaben und dringend notwendige Investitionen verwendet werden. Außerdem könne bei einer generellen Ablehnung von Spendenanfragen der Verwaltungs- und Personalaufwand minimiert werden.
Mit diesem Vorschlag konnten sich aber nur wenige im Gemeinderat anfreunden. Bürgermeister Manfred Reithmeier (UWR) verwies darauf, dass die Volkshochschule etwa 1000 Euro bekomme, auch die Feuerwehr würde mehr Geld erhalten. „Was machen wir mit diesen Anträgen?“, fragte Reithmeier. Für Baumann war jedoch klar, dass auch diese Anträge auf 500 Euro gedeckelt gehören. „Mehr können wir uns nicht leisten.“
„Jeden Antrag individuell beschließen“
Zweiter Bürgermeister Magnus Steinmüller (UWR) sah dies jedoch kritisch. „Mit der Vhs gehen wir in gewisser Weise auch unserem Bildungsauftrag nach. Das würden wir an der falschen Ecke Geld sparen“, meinte er. Baumann verwies darauf, dass seiner Meinung nach nicht jeder Vhs-Kurs bildend sei. „Hast du nachgeschaut, was wir finanziert haben? Das war ein marokkanischer Kochkurs.“ Steinmüller blieb jedoch dabei. „Die Vhs bietet auch andere Kurse an und selbst wenn unser Geld nur in einen Kochkurs fließt, dann können die Leute hier internationale Küche kennenlernen“, meinte Steinmüller und erklärte: „Ich finde es nicht gut, eine pauschale Spendendeckelung zu beschließen. Das sollten wir bei jedem Antrag individuell beschließen.“
Schuster: „Falsches Signal an die Bürger“
Ähnlich sah es Sophia Schuster (UWR). Man müsse auch auf die Wirkung nach außen achten, mahnte sie. „Die Bürger sind ohnehin schon massiv belastet“, sagte Schuster. Nun auch noch Spendengelder zu kürzen, habe womöglich negative Konsequenzen. „Es gibt andere Stellen, wo wir sparen können.“ Auch Fabian Tretter (UWR) hielt eine pauschale Kürzung für „nicht den richtigen Weg.“ Zumal der Aufwand einen Antrag zu bearbeiten nicht hoch sei. „Wir sind es den Leuten schuldig, dass wir über jeden Antrag individuell diskutieren“, meinte er und verwies darauf, dass der Gemeinderat in der Vergangenheit auch schon Anträge abgelehnt habe, wie den Zuschuss an die Suchtberatung Neon und an die Rettungshundestaffel. Zudem könne er auch die vorgeschlagene Härtefall-Regelung nicht gutheißen. „Da stellt sich dann die Frage: Was ist ein Härtefall? Nach welchen Kriterien entscheiden wir das?“
Auch Konrad Fuchs (NRL/FWG) sprach sich gegen den Antrag der CSU aus. „Ich sehe hier kein Einsparpotenzial“, meinte Fuchs. Zudem gehöre jeder Spendenantrag in den Gemeinderat und vom Gremium behandelt. „Das haben wir schon immer so gemacht“, meinte Fuchs und betonte: „Sparen können wir woanders.“ Mit einer Stimme für den Antrag von Florian Baumann wurde die Idee der CSU schließlich abgelehnt.
