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Petitionsausschuss vertagt Entscheidung

Quecksilber in geplanter Flüchtlings-Unterkunft? „Rott rottiert“ wirft Landrat Intransparenz vor

Sepp Lausch (Freie Wähler) ist Mitglied im Petitionsausschuss des Landtags. Hier gab es brisante Informationen über die Gewerbehalle, die in eine Flüchtlingsunterkunft umgewandelt werden soll.
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Sepp Lausch (Freie Wähler) ist Mitglied im Petitionsausschuss des Landtags. Hier gab es brisante Informationen über die Gewerbehalle, die in eine Flüchtlingsunterkunft umgewandelt werden soll.

Kommt jetzt die Wende im Kampf gegen die geplante große Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge in Rott? Angeblich ist die Industriehalle, früher ein Lampen-Studio, mit Quecksilber belastet, eine Information aus dem Petitionsausschuss des Landtags. Was dahinter steckt und wie es nun weiter geht.

RottLandrat Otto Lederer hatte im Exklusiv-Interview mit der Wasserburger Zeitung und wasserburg24.de im Februar angesichts der Gerüchte um eine mögliche Schadstoffbelastung in der angemieteten Gewerbehalle versprochen: „Sollten hier tatsächlich Grenzwerte überschritten werden, dann kommt natürlich eine Belegung unter diesen Bedingungen nicht infrage.“ Ist dieser Fall jetzt eingetreten?

Im Landtagsausschuss für Eingaben und Beschwerden soll bei der Behandlung einer Petition der Bürgerinitiative (BI) „Rott rottiert“ mitgeteilt worden sein, dass in dem Gebäude „Am Eckfeld 10“ eine Quecksilber-Belastung über dem Grenzwert festgestellt worden sei. Die BI spricht in einer Pressemitteilung von Mittwochabend (10. Juli) von einer „Enthüllung“, die die Befürchtungen der Initiative bestätigt habe und die Notwendigkeit unterstreiche, die geplante Nutzung des Gebäudes für bis zu 500 Flüchtlinge zu stoppen.

BI fordert: Mietvertrag umgehend kündigen

„Es ist absolut unverantwortlich, dass die Halle für eine weitere Nutzung als Erstaufnahmeeinrichtung in Betracht kommt. Familien mit kleinen Kindern und Schwangere dürfen nicht über Monate hinweg einer ernsthaften gesundheitlichen Gefahr durch Quecksilber in der Raumluft ausgesetzt werden. Die langfristigen gesundheitlichen Folgen einer Quecksilberbelastung sind hinlänglich bekannt und dürfen keinesfalls ignoriert werden“, heißt es in der Erklärung von „Rott rottiert“.

„Ist der Landrat wirklich bereit, dieses Risiko auf sich zu nehmen?“ Die BI fordert Lederer auf, sein Wort zu halten und von einer Belegung nun abzusehen. Sie wirft dem Landrat in der Pressemitteilung vor, die Messwerte zur Schadstoffmessung immer noch zurückzuhalten. Das sei eine „nicht akzeptable Intransparenz“. Der Landrat müsse den Mietvertrag umgehend kündigen. Das Landratsamt hat auf Anfrage der Wasserburger Zeitung und von wasserburg24.de für Donnerstagnachmittag (11. Juli) eine Stellungnahme angekündigt. Wir berichten in Kürze.

Seine Verbindung zur Trachtenbewegung brachte Sepp Lausch zum Ausdruck, als er das erste Mal seinen Platz im Plenarsaal des Landtags einnahm. Er kam in der Trachtenjoppe.

Landtagsabgeordneter Sepp Lausch (Freie Wähler) war als Mitglied des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden bei der Sitzung anwesend. Auf Nachfrage bestätigt er am Donnerstagmorgen (11. Juli), dass mitgeteilt worden sei, die Schadstoffgutachten hätten ergeben, die Halle sei in mehr als einem Raum mit Quecksilber belastet. Detaillierte Angaben zu den genauen Werten habe es jedoch nicht gegeben.

Petitionsausschuss vertagt Entscheidung

Angesichts des „sehr komplexen und schwierigen Falls“ habe der Petitionsausschuss einstimmig beschlossen, die Entscheidung zu vertagen und sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen. Ein Termin sei jedoch noch nicht festgelegt worden, so Lausch. Vermutlich werde diese Ortsbesichtigung erst nach den Sommerferien stattfinden. Teilnehmen würden dann die Berichterstatter des Ausschusses sowie die örtlichen Mandatsträger, Vertreter des Landratsamtes, der Gemeinde Rott, der Regierung von Oberbayern sowie die Bürgerinitiative.

Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden habe sich etwa zehn Minuten mit der Rotter Petition beschäftigt. Lausch will und kann nach eigenen Angaben die mögliche Schadstoffbelastung des Gebäudes nicht einordnen. Denn detailliertere Informationen habe es nicht gegeben.

Unabhängig von der Frage einer möglichen Schadstoffbelastung: Lausch ist überzeugt, dass es im Fall Rott zu einer Kompromisslösung kommen werde, für die er sich stets starkgemacht habe. 500 Personen in der Halle, das sei keine menschenwürdige Belegung und unverhältnismäßig für eine kleine Kommune wie Rott. Die Gemeinde verweigere sich jedoch nicht, wenn es um einen Kompromiss gehe, und trete engagiert, aber stets sachlich für ihre Interessen ein. „Großes Lob an den Gemeinderat und den Bürgermeister. Es wird sich für Rott eine gute Lösung finden.“

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