Uhl legt Amt nieder - wer bekommt seinen Sitz?
Politikerin lehnt Vereidigung ab – oder doch nicht? Verwirrung im Bad Aiblinger Stadtrat
Weil ein Aiblinger Grünen-Stadtrat sein Amt ablegt, müsste eigentlich Gerlinde Deininger nachrücken, obwohl sie mittlerweile einer anderen Partei angehört. Doch weil sie keinen Eid ablegen wollte, herrscht Verwirrung. Ein Grünen-Politiker steht nun in den Startlöchern.
Bad Aibling – Seit Monaten fehlt Sebastian Uhl entschuldigt in den Sitzungen der Ausschüsse oder des Stadtrats. Nun hat der Grünen-Politiker sein Amt als Stadtrat offiziell niedergelegt – „aus gesundheitlichen Gründen“, wie die Stadt mitteilte. Gegenüber dem OVB bedauerte dies die Vorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion, Martina Thalmayr, ausdrücklich. Und auch wenn es derzeit keine andere Möglichkeit gebe, stehe die Tür für Uhl auch weiterhin immer offen, betonte sie.
Im Falle einer Amtsniederlegung gibt es nun klare Richtlinien, wodurch ein „Nachrücker“ die Lücke im Gremium wieder schließen soll. Im Bad Aiblinger Stadtrat ist der Sachverhalt jedoch komplizierter als gedacht. Denn als erste Listennachfolgerin würde eigentlich Gerlinde Deininger den freigewordenen Platz einnehmen. Eigentlich. Deininger nämlich ist inzwischen Mitglied der Partei Die Basis, was allein kein Hinderungsgrund wäre. Jedoch lehnte sie zudem zunächst ab, den Eid, der für den Amtsantritt eines Stadtrates erforderlich ist, zu leisten. Dies erklärte Deininger selbst gegenüber dem OVB.
Statt Deininger soll Woköck für die Grünen nachrücken
Was das Regelwerk angeht, kommt Deininger als Nachrückerin somit nicht mehr infrage. Was den Grünen für ihre inhaltliche Stadtratsarbeit nicht unrecht sein dürfte. Schließlich würde man durch ein Nachrücken Deiningers faktisch einen Grünen-Platz im Gremium verlieren. Zudem habe es bei Deininger in der Corona-Zeit einen „kompletten Kurswechsel“ gegeben. „Das hätte es sicherlich schwierig gemacht“, sagt Thalmayr, die die grundsätzlichen Regeln des Nachrückverfahrens aber selbstverständliche akzeptiere. Thalmayr betont jedoch, dass man in der Fraktion eng zusammenarbeite und alles gemeinsam abstimme, was sich mit Gleichgesinnten einfacher darstelle.
Doch wer, wenn nicht Deininger, nimmt dann Sebastian Uhls Stadtratsmandat an? Laut Thalmayr jedenfalls muss auch Petra Koppenleitner, die in der Liste als Nächstes infrage komme, aus persönlichen Gründen passen. Somit stehe folgend Jan Woköck bereit. Und der 60-Jähirge, der in Berlin geboren, in Oberfranken aufgewachsen und seit dem Studium in der Region verwurzelt ist, erklärte gegenüber dem OVB, dass er die Aufgabe voller Motivation annehme. „Ich lebe seit 27 Jahren in Bad Aibling und wohne hier sehr gerne“, erklärte Woköck. Der Familienvater, der sich etwa im Kreis Migration oder als passives Mitglied von Mut & Courage engagiert, will sich nun auch auf Stadtratseben für die Menschen in Bad Aibling einsetzen.
Kommt Deininger doch noch ins Spiel?
Doch ob er bereits an diesem Donnerstag (21. März) während der Stadtratssitzung vereidigt wird – da sind sich Woköck wie auch Thalmayr noch nicht ganz sicher. Zwar steht die Amtsniederlegung von Uhl auf dem Sitzungsprogramm. Jedoch bleiben gewisse Fragen offen. Denn inzwischen hat bei Gerlinde Deininger ein Umdenken stattgefunden. Gegenüber dem OVB erklärte die ehemalige Besitzerin des Biomarkts Ährensache Naturkost, dass sie von Bürgermeister Stephan Schlier (CSU) über ihre Möglichkeiten informiert worden sei. Demnach könne sie grundsätzlich auch ohne Verbundenheit zu den Grünen und als Mitglied einer anderen Partei in das Gremium aufrücken.
„Ich habe ursprünglich abgelehnt, weil ich mich der grünen Liste nicht mehr verbunden fühle“, so Deininger. Als sie von der Möglichkeit erfuhr, auch als „Einzelperson“ im Stadtrat aufzutreten, habe sie ihre ursprüngliche Ablehnung widerrufen. Dem OVB verriet sie auch, dass sie unter diesen Umständen auch den Eid ablegen würde. Seit über anderthalb Wochen liege ihr Widerruf nun bei der Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung, so Deininger. Eine Antwort habe sie hierzu noch nicht erhalten. Auch deshalb blickt sie der Stadtratssitzung am Donnerstag mit gemischten Gefühlen entgegen.
Klare Haltung des Landratsamtes
Klar sei ihr jetzt aber: Als Nachrückerin wolle sie sich „nicht vor der Verantwortung drücken“, wenngleich die Arbeit im Gremium in dieser Konstellation gewiss keine einfache Aufgabe bedeuten würde. Deininger: „Wenn es mit dem Widerruf aber nicht mehr klappt und jemand anderes nachrückt, dann ist das für mich auch in Ordnung.“ Und was sagt das Landratsamt Rosenheim als Rechtsaufsichtsbehörde zu der Bad Aiblinger Stadtrats-Situation?
„Frau Deininger hat ihre ursprüngliche Ablehnung des Nachrückens mit Schreiben vom 6. März 2024 wirksam widerrufen und damit die Nachfolge für Herrn Uhl insoweit auch wirksam angenommen“, schickt Pressesprecherin Simone Beigel voraus. Aber, anders als Deiningers Aussagen gegenüber dem OVB vermuten lassen, verweist die Sprecherin des Landratsamtes auf die offenbar nach wie vor bestehende Verweigerung der „erforderlichen Eidesleistung oder das Ablegen eines entsprechenden Gelöbnisses“. Dies stelle ein Amtshindernis dar, sodass Deininger im Ergebnis die Nachfolge nicht antreten könne und der nächste Listennachfolger nachrückt, soweit dieser die Nachfolge annimmt.
