Bürger stimmen gegen Solarpark in Perfall
„Vertane Chance“ oder „gute Entscheidung“? So denkt Eiselfing über den Bürgerentscheid
Es wird keinen Solarpark in Perfall geben: Das hat Eiselfing entschieden. Ist es eine „vertane Chance“ oder eine „gute Entscheidung“? Die Gemeinde ist gespalten. Und wie stehen damit die Aussichten für weitere Projekte?
Eiselfing – Die Freiflächen-Photovoltaikanlage in Perfall: Lange Zeit war es eine große Kontroverse in Eiselfing. Am Sonntag (24. September) kam es deshalb sogar zum ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Kommune. Das Ergebnis, denkbar knapp: 53 Prozent der Stimmen sprachen sich gegen die Freiflächen-Photovoltaikanlage in Perfall aus. Das Bauprojekt ist damit gestoppt.
Bürgermeister Georg Reinthaler zeigte sich enttäuscht. „Es ist meiner Meinung nach eine vertane Chance für den Ausbau von erneuerbarer Energie auf lokaler Ebene“, erklärte er. Trotzdem gelte: „Das Projekt ist damit erst einmal vom Tisch, denn der Gemeinderat hat beschlossen, das Ergebnis des Bürgerentscheides anzuerkennen. Nun wird das derzeit ruhende Bauleitverfahren eingestellt.“ Überrascht von dem Ergebnis sei er aber nicht. „Es war schon in den vorherigen Wochen spürbar, dass die Gegner es schaffen, viele Wähler zu mobilisieren.“ Gleichzeitig zeige der knappe Ausgang „wie hin- und hergerissen, die Leute sind“, so Reinthalers Überzeugung. „Ich habe mit vielen Gesprochen, die nicht zur Abstimmung gegangen sind, weil sie sich nicht in der Lage sahen, hier Ja oder Nein anzukreuzen.“
Kreisobmann aus Eiselfing „hin und her gerissen“
Ähnlich sieht es Johann Herzog, Zweiter Bürgermeister von Eiselfing und stellvertretender Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbands. „Ich finde die Diskrepanz sehr interessant. Wir im Gemeinderat haben uns parteiübergreifend für den Park ausgesprochen. Dieses Ergebnis von knapp fünfzig zu fünfzig, hat mich ehrlich überrascht.“ Beim Bauernverband ist Herzog Ansprechpartner für Energie. PV-Anlagen und Biogas sind also genau sein Thema. Im Gemeinderat hat er sich damals für die Freiflächen-Photovoltaikanlage ausgesprochen, obwohl auch er zugibt: „Ich bin hin und her gerissen.“
Als Landwirt wisse er natürlich um den Flächendruck, der in der Branche herrsche. Immer mehr Bauern würden Areale verlieren. „Auch ich habe schon mehrere Grundstücke für Ausgleichsflächen hergeben müssen“, sagt er. Privat und beruflich habe er deshalb viele kontroverse Diskussionen geführt. Dennoch sehe er bei solche Solarparks auch Chancen, weshalb auch er sich für die Anlage ausgesprochen habe. „Wir haben in der Landwirtschaft einen großen Strukturwandel. Viele kleinere Betriebe müssen aufgeben. Ich denke, solche PV-Anlagen können auch eine Möglichkeit für Landwirte sein, in die Energieproduktion einzusteigen.“
Herzog geht allerdings auch davon aus, dass einige Eiselfinger den Bürgerentscheid genutzt hätten, um allgemein ihre Unzufriedenheit über die Energiewende zum Ausdruck zu bringen. „Viele zweifeln am Sinn von PV-Anlagen. Sie produzieren nur Strom bei Sonneneinstrahlung, dadurch stellen einige die Versorgungssicherheit in Frage“, sagt Herzog. „Ich denke, die Menschen haben nun die Gelegenheit genutzt, über die Energiewende abzustimmen.“
Keine Grundsatzentscheidung
Diese Meinung teilt Bürgermeister Reinthaler jedoch nicht. „Viele Gegner, mit denen ich gesprochen habe, haben mir erklärt, dass sie kein Problem mit der Installation von Photovoltaik oder Freiflächen-Anlagen an sich haben. Sie wollen nur keinen Solarpark auf diesem Grundstück.“ Auch der Standort mit der nahegelegenen Wohnbebauung habe seiner Meinung nach einige dazu bewegt, sich dagegen auszusprechen.
„Wenn wir ein Grundstück haben, das bei den Leuten mit weniger Emotionen verbunden ist, bin ich mir sicher, dass der Bau möglich ist.“ Entsprechend werde Eiselfing die Abstimmung auch nicht als Grundsatzentscheidung gegen Freiflächen-Photovoltaikanalgen gewertet. „Wir haben bereits Anfragen von anderen Personen und Unternehmen, die sich Solarparks vorstellen können“, sagt Reinthaler. „Wir werden diese auch entsprechend im Gemeinderat behandeln.“ Denn für ihn gilt: „Man kann sich dem Thema nicht verschließen. Die Frage ist nicht, ob eine solche Anlage nach Eiselfing kommt, sondern wann.“
Bauherrin enttäuscht
In jedem Fall kommt sie aber nicht nach Perfall. Bauherrin des Solarparks, Andrea Aicher, bezeichnet die Entwicklung als „schade.“ Dennoch sei sie nur bedingt überrascht vom Ergebnis. „Ich habe mit allem gerechnet. Dass es Gegenstimmen geben wird, war mir klar“, sagt sie. Trotz allem sei sie enttäuscht. „Ich bin der Überzeugung, dass wir mehr grünen Strom in Bayern brauchen.“ Das Ergebnis werde sie aber akzeptieren. „Ein Bürgerentscheid ist ein demokratisches Mittel, das muss man würdigen.“ Sogar etwas Positives könne sie der Abstimmung abgewinnen. „Das hat die Diskussion über solche Anlagen eröffnet und das ist ein wichtiger Schritt“, sagt sie.
Für Monika Attenberger, eine der Initiatoren des Bürgerentscheids, ging mit dem Ergebnis eine Hoffnung in Erfüllung. „Das ist wirklich super“, sagt sie. Das Resultat habe sie in dieser Form auch erwartet. „Mir haben viele Leute ihre Unterstützung zugesprochen. Ich war immer zuversichtlich.“ Entsprechend habe sie für den von ihr erwünschten positiven Ausgang noch vor der Verkündung eine Flasche Sekt im Kühlschrank kalt gestellt. Den Sonntagabend habe sie mit einer kleinen Feier verbracht. „Ich bin wirklich sehr erleichtert“, verdeutlicht sie.
