Haushaltsjahr 2022 im Stadtrat auf dem Prüfstand
Die Einnahmen in Kolbermoor sprudeln: Warum der Rathauschef dennoch vor „Übermut“ warnt
Der Kolbermoorer Stadtrat hat jetzt auf das Haushaltsjahr 2022 zurückgeblickt – und ein positives Fazit gezogen. Denn die Einnahmen sprudeln. Wieso Bürgermeister Peter Kloo dennoch vor „Übermut“ warnt.
Kolbermoor – Das Haushaltsjahr 2022 war für die Stadt Kolbermoor nicht nur ein gutes, es war ein sehr gutes Jahr. Die Zahlen, die die Verwaltung den Stadträten auf der jüngsten Ratssitzung vorlegen konnte, sprachen für sich. Da ist allein schon der schiere Umfang: Von einem Gesamt-Haushaltsvolumen von knapp 78 Millionen war man bei der Planung im Herbst 2021 ausgegangen, tatsächlich erreicht wurden mehr als 92 Millionen Euro, eine Steigerung von fast 19 Prozent.
Haushalt in Kolbermoor: 373 Prozent über dem Ansatz
Noch beeindruckender sind die Zahlen, wenn man sich den Verwaltungshaushalt näher anschaut: Hier war man bei der Aufstellung von einem Überschuss von gut drei Millionen ausgegangen, erreicht wurden über 13 Millionen, satte 373 Prozent mehr. Entsprechend hoch konnte die Zuführung an den Vermögenshaushalt ausfallen. War man hier ursprünglich von ebenfalls etwas über drei Millionen ausgegangen, betrug die tatsächliche Zuführung über 17 Millionen Euro, also 433 Prozent mehr als in der Planung angenommen.
Beeindruckend ist die hohe Zuführung vor allem deshalb, weil von ihr ganz entscheidend mit abhängt, wieviel Spielraum man bei allen Neuinvestitionen hat. Denn die werden aus dem Vermögenshaushalt finanziert. All das Geld, das man für das Funktionieren der Stadt und ihrer Organe benötigt und auch für die Bewahrung des Bestandes, kommt dagegen aus dem Verwaltungshaushalt. Es ist also bei der Ermittlung der möglichen Zuführung an den Vermögenshaushalt schon abgezogen. Konkret hatte der Vermögenshaushalt im vergangenen Jahr ein Volumen von 28 Millionen Euro, denn zu der Zuführung von gut 17 Millionen Euro aus dem Verwaltungshaushalt kommen weitere Einnahmeposten, Zuweisungen etwa oder Einnahmen aus Krediten.
„Alte“ Kredite konnten beglichen werden
Die Stadt sah sich damit 2022 nicht nur problemlos und ohne diesbezügliche Kreditaufnahme in der Lage, alle Rechnungen zu bezahlen – sowohl für laufende wie auch für bereits verwirklichte aber erst jetzt abrechnungsfähige Großprojekte, etwa für den Bau der Tonwerksunterführung. Sie konnte auch in Höhe von fünf Millionen Euro „alte“ Kredite begleichen, die noch zu ungünstigen Zinssätzen abgeschlossen worden waren. Daneben konnten die Rücklagen der Stadt um knapp 7,5 Millionen Euro aufgestockt werden.
Diese positive Rücklagensituation der Stadt ist vor allem für die Zukunft wichtig: Denn obwohl die Zahlen für 2022 „durch die Bank großartig sind“, so betonte Bürgermeister Peter Kloo (SPD) dennoch, dass es seine Aufgabe sei, „hier in den Wein auch deutlich Wasser zu gießen“. Er wies daraufhin, dass die Schattenseite eines so hervorragenden Jahres sich erst zwei Jahre später bemerkbar mache, denn die Festsetzung der Kreisumlage im kommenden Jahr habe dann als Berechnungsgrundlage die gute Einnahmesituation der Stadt im Jahr 2022.
Noch ein weiterer Punkt kommt hinzu, wie der Bürgermeister erläuterte: Für das Jahr 2022 war man bei der Abschätzung der Gewerbesteuereinnahmen sehr vorsichtig, weil bei der Erstellung des Haushaltes immer noch unklar war, wie sich die Corona-Pandemie weiter entwickeln würde. Entsprechend zurückhaltend wurde auch die Ausgabenentwicklung geplant. Für die guten Zahlen 2022 kommen also zwei Faktoren zusammen: Ganz erheblich – nämlich gut 30 Prozent – mehr Steuereinnahmen als veranschlagt, bei einer gleichzeitig sehr vorsichtigen Ausgabenplanung. Faktoren, die in dieser Kombination nicht notwendigerweise auch für die kommenden Jahre zutreffen werden. Vor allem die Frage nach der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung und damit die der Steuereinnahmen kommt, so Bürgermeister Kloo, „einem Blick in die Glaskugel gleich“.
Viele Stellen in der Verwaltung und in den Kitas nicht besetzt
Und es gibt, so das Stadtoberhaupt, noch einen weiteren Punkt, der nur auf den ersten Blick reinweg positiv aussieht: Die Tatsache, dass die Personalkosten innerhalb der Verwaltung geringer ausfielen als veranschlagt und auch die Zuweisungen und Zuschüsse an alle Kindertagesstätten nicht die vorab angenommene Höhe erreichten. Denn beides sei mitnichten eine Folge von besonders effektiven Sparmaßnahmen, sondern vor allem auf die Tatsache zurückzuführen, dass viele Stellen in der Verwaltung wie auch in den Kitas schlicht nicht besetzt werden konnten, obwohl sie eigentlich dringend benötigt werden.
Das Fazit von Bürgermeister Peter Kloo deshalb: „Die Zahlen des Haushalts 2022 sind trotz ihrer beindruckenden Höhe kein Grund zu Übermut, garantieren aber, dass Kolbermoor in Sachen der Finanzen auch für die kommenden Jahre auf grundsolidem Boden steht.“