Nach einem „Zahljahr“ kommt ein „Planjahr“

„Er ist kleiner als der Haushalt des vergangenen Jahres, was an den Investitionswellen liegt“, erläuterte Bürgermeister Peter Kloo (SPD). So sei das Jahr 2022 ein „Zahljahr“ gewesen, 2023 werde ein „Planungsjahr“ und erst 2024/25 kämen die vielen Projekte wieder haushaltswirksam zum Tragen. Trotzdem sind die erforderlichen Ausgaben des aktuellen Haushaltes höher als die zu erwartenden Einnahmen. „Der Fehlbetrag von 7,4 Millionen Euro wird mit 3,9 Millionen Euro aus der Rücklage, einem Kredit von zwei Millionen Euro und Einnahmen aus einer Umschuldung in Höhe von 1,5 Millionen Euro gedeckt“, erläuterte Kämmerin Irmgard Pross-Kohlhofer.

An „Stellschrauben“ wird nicht gedreht

Die Gesamtverschuldung der Stadt steigt auf 24,6 Millionen Euro. „Unsere Rücklagen von etwa zehn Millionen Euro könnte man dagegen rechnen“, relativierte der Bürgermeister diese hohe Summe und machte zugleich klar: „Die einzigen Stellschrauben, mit denen wir unsere Einnahmesituation verbessern könnten, wären die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer.“ Diese bleiben aber weiter unverändert.

Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 60,5 Millionen Euro. „Sehr erfreulich ist, dass wir bei den Steuereinnahmen keinen Corona-Effekt verzeichnen müssen“, kommentierte der Bürgermeister Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 15,5 Millionen Euro, aus der anteiligen Einkommenssteuer von 13,8 Millionen Euro und der Umsatzsteuer von 1,2 Millionen Euro. „Die gute Einnahmesituation hat aber auch ihre Kehrseite“, so Kloo, denn: Dadurch schrumpften die Schlüsselzuweisungen auf 993.000 Euro, die im Vorjahr noch bei 3,1 Millionen Euro lagen. Zudem schlägt auf der Ausgabenseite des Kolbermoorer Verwaltungshaushaltes die Kreisumlage mit 13,3 Millionen Euro als gewaltigster Posten zu Buche. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Zuwachs um 2,6 Millionen Euro.

Die Personalkosten sind von 8,8 Millionen Euro (2022) auf zehn Millionen Euro gestiegen. „Aufgrund von Personalmehrung und Tarifsteigerungen“, erklärte Kloo: „Doch uns muss bewusst sein, dass unsere Mitarbeiter unser wertvollstes Kapital sind.“

Energie-Mehrkosten von einer Million Euro

Im Buchungsposten „Verwaltungs- und Betriebsaufwand“ spiegeln sich die Energiepreise wider. „Allein für Strom und Gas zahlen wir jetzt eine Million Euro mehr“, machte Pross-Kohlhofer klar. Insgesamt stiegen in diesem Bereich die Ausgaben von 8,2 Millionen Euro (2022) auf 10,6 Millionen Euro.

Die Stadt nimmt 1,8 Millionen Euro an „Zuweisungen und Zuschüssen“ ein, gibt in diesem Bereich aber 9,2 Millionen Euro aus – etwa für soziale Einrichtungen und Leistungen sowie für Sport, Jugendtreff, Denkmal- und Bodenschutz. Die mit Abstand größten Posten sind aber die Betriebskostenzuschüsse (7,3 Millionen Euro) und der Defizitausgleich (1,3 Millionen Euro) für die Kindertagesstätten.

Der 2023er-Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 15,3 Millionen Euro. Darin enthalten sind Ausgaben für den Vermögenserwerb von 6,2 Millionen Euro, Hochbaumaßnahmen im Wert von 2,6 Millionen Euro und Tiefbauprojekte mit einem Gesamtvolumen von 2,6 Millionen Euro.

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Im Fünf-Jahres-Plan von 2022 bis 2026 will die Stadt insgesamt 52 Millionen Euro investieren. Verwirklicht werden unzählige „kleine“ Vorhaben. Zu den größten Projekten gehören beispielsweise das Parkhaus an der Haßlerstraße, die Gestaltung des Bahnhofsumfeldes, das Wohnbauprojekt in der Unteren Mangfallstraße, die Erweiterung des Bauhofes oder die Sanierung des Mareis-Saales.

Bis 2026 stehen große Projekte an

Auch das energetische Quartierskonzept für den Kolbermoorer Norden ist dabei. Ebenso der Abschluss der Generalsanierung der Kolbermoorer Feuerwache.

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Eine Investition in die Zukunft der jüngsten Kolbermoorer ist die neue Kita im Spinnereipark. Vorsorglich wurden auch Mittel bereitgestellt, um die räumlichen Voraussetzungen für die Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab 2026 zu schaffen. Der Anbau an die Musikschule steht bevor. In Pullach soll ein Spiel- und Bolzplatz entstehen. Die Erweiterung der Sportstätten am Rothbachl ist geplant. Nach der Eröffnung der Westtangente wollen die Kolbermoorer zudem Ludwig- und Carl-Jordan-Straße umgestalten.

Neue Radwege und Brückenschläge

Radwege entlang des nördlichen Mangfallkanals und nach Großkarolinenfeld wurden in die Finanzplanung aufgenommen, ebenso der Kanalsteg an der Spinnerei. „Zudem stecken wir gerade in den Verhandlungen für den Erwerb einer größeren Grundstücksfläche“, so der Bürgermeister. Dafür wurden 2,2 Millionen Euro eingeplant.

Das Zahlenwerk der Kämmerin erhielt großes Lob aus dem Stadtrat. „Wir freuen uns, dass wir große Fußabdrücke in Innenstadt, Sport, Kultur und Sozialbereich hinterlassen“, sagte Leonhard Sedlbauer (CSU) anerkennend. „Der Haushalt zeugt von einer großen Souveränität unserer Stadtverwaltung – auch in unruhigen Zeiten“, so Andrea Rosner (Grüne).

Finanzkraft auch für freiwillige Leistungen

„Trotz der angespannten Lage können wir mit freiwilligen Leistungen wie Schwimmbad, Bücherei, Musik- und Volkshochschule die hohe Lebensqualität in unserer Stadt erhalten“, würdigte Stefan Reischl (Parteifreie). Mit der Gestaltung des Bahnhofsumfeldes, der Sanierung des Mareissaales und der Musikschule werde die Innenstadt noch attraktiver. Die geplante Schaffung von Wohnraum in der Unteren Mangfallstraße zeuge von sozialer Verantwortung. „Der Haushalts- und Finanzplan wurde mit großer Weitsicht erstellt“, betonte Dagmar Lewin-Feltz (SPD). „Dass der Stadtrat Projekte diskutiert, auf den Weg bringt und in der Verwaltung alle Abteilungen ineinandergreifen, zeichnet unsere Stadt aus und bringt sie voran.“ Die 2023er-Haushaltssatzung und Finanzplan für 2022 bis 2026 wurden einstimmig verabschiedet. Ebenso Wirtschaftsplan 2023 und Jahresrechnung 2022 des Wasserwerkes.