Kripo ermittelt gegen Politiker aus Kolbermoor
Nach Anzeige wegen Volksverhetzung: Demmels (AfD) Reaktion auf Weber (Linke) „am Laufen“
Hat sich AfD-Politiker Christian Demmel der Beleidigung sowie der Volksverhetzung schuldig gemacht? Die Kripo hat nach der Anzeige des Linken-Politikers Dr. Klaus Weber gegen den Kolbermoorer Ermittlungen aufgenommen. Als Reaktion sei nun laut Demmel eine Anzeige gegen Weber „am Laufen“.
Kolbermoor – Nein, Freunde werden die beiden Bezirksräte Dr. Klaus Weber (Linke) aus Neuried (Landkreis München) und Christian Demmel (AfD) aus Kolbermoor wohl nicht mehr, nachdem Weber seinen Gremiumskollegen unter anderem wegen Beleidigung, übler Nachrede und Volksverhetzung angezeigt hatte. Doch was ist eigentlich aus den Strafanträgen und der Strafanzeige geworden? Und wie sieht es mit den Gegenmaßnahmen aus, die Demmel im Frühherbst 2024 angekündigt hatte. Das OVB hat bei den beiden Protagonisten sowie bei der Staatsanwaltschaft nachgehakt.
Ausgangspunkt des Streits: Das Video einer AfD-Veranstaltung, das AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller aus Feldkirchen-Westerham Ende Juli 2024 auf seinem Youtube-Kanal veröffentlicht hatte. Mittlerweile ist die Aufnahme von der Plattform verschwunden. Zu sehen war in dem rund 30-minütigen Clip, wie Christian Demmel, der für die AfD im Kolbermoorer Stadtrat sowie im oberbayerischen Bezirkstag sitzt, in einem Vortrag unter anderem die Aufgaben des Bezirkstags skizziert.
Im Zuge seiner Ausführungen kam Demmel auch auf Dr. Klaus Weber, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bezirksrat, zu sprechen und nennt ihn unter anderem einen „Nazi-Jäger“, der „überall braune Mäuse“ sehe. Und der „absolut einen Dachschaden“ habe und „ein bisschen ein psychisches Problem“. Aussagen, die Weber so nicht auf sich sitzen lassen will und daher Ende August Strafanträge – unter anderem wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung – bei der Staatsanwaltschaft München I gegen den Kolbermoorer AfD-Politiker stellte.
„Sippenhaftung“ durch Buch über alle Euthanasie-Opfer der Nazis
Ebenfalls Gegenstand der rechtlichen Schritte ist eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung, die sich nach Ansicht Webers ebenfalls aus dem Video ergeben habe. Denn Demmel schildert im Verlauf seiner Rede, dass er sich in Hinblick auf ein durch den Bezirk initiiertes Buch, in dem alle Euthanasie-Opfer der Nationalsozialisten in der damaligen Heil- und Pflegeanstalt Eglfing-Haar namentlich aufgelistet werden sollten, „erlaubt“ habe, „zu sagen und zu fragen, ob denn jede Familie tatsächlich möchte, in so einem Buch aufzutauchen“. Wobei er eine Parallele zur „Sippenhaftung“ spann und als Begründung angab, dass er nicht „den Hass von damals wieder ins Heute“ bringen möchte. Was aus Sicht Webers wiederum „das Bild der deutschen Erinnerungskultur“ verzerre und den „Tatbestand der Volksverhetzung“ erfülle.
Zwischenzeitlich sind die beiden Streithähne im Bezirkstag erneut aufeinandergetroffen. Am Verhältnis untereinander hat sich nach Angaben von Dr. Weber aber „nichts geändert“. Er habe Demmel in einer seiner dortigen Reden „erwähnt“. Dabei habe der AfD-Vertreter „einen sehr roten Kopf bekommen“, erinnert sich Weber, der einst selbst in Kolbermoor gelebt hatte, zurück. Was seine Anzeigen gegen Demmel betrifft, habe er seitens der Ermittlungsbehörden „bislang keine weiteren Informationen“ erhalten.
Demmel hingegen behauptet auf OVB-Nachfrage, dass „die meisten Sachen eingestellt worden sind“ – so auch der Vorwurf der Volksverhetzung, für den es nach Einschätzung des AfD-Politikers „überhaupt keinen Anlass“ gegeben habe. Aufgrund des „laufenden Verfahrens“ möchte sich Demmel, der sich durch einen Anwalt beraten lässt, zu den Strafanträgen und der Strafanzeige gegen seine Person aber nicht weiter äußern.
Er scheint aber nun, wie bereits im Herbst 2024 angekündigt, wirklich zum Gegenschlag gegen den Linken-Politiker Weber auszuholen – und verweist dabei ebenfalls auf Webers Auftritt im Bezirkstag, wo dieser nach Einschätzung Demmels eine „öffentliche Rede“ genutzt habe, um „nochmals Straftatbestände zu erfüllen“. Diese seien nun „Gegenstand der weiteren Entwicklungen“. Rechtliche Schritte gegen Weber seien zudem „am Laufen“.
Ermittlungen der Kriminalpolizei Rosenheim dauern an
Und was sagt die Staatsanwaltschaft München I zum Stand der Dinge rund um die Strafanträge sowie die Strafanzeige Webers gegen Demmel? Die sieht sich für die Angelegenheit nicht zuständig und hat den Vorgang an die Staatsanwaltschaft Traunstein, Zweigstelle Rosenheim weitergeleitet. Auf dortige Anfrage betont Sprecher Dirk Dombrowski, dass „aufgrund der Strafanzeige des Dr. Weber“ mittlerweile „die notwendigen Ermittlungen bei der Kriminalpolizei Rosenheim veranlasst“ worden seien. Diese dauerten derzeit noch an. Wann mit einem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen sei, könne er „derzeit nicht mitteilen“.
