„Kein Kinderstreich“
Hass-Post im Netz wird zum Verhängnis: Wohnung im Raum Rosenheim durchsucht – das sind die Details
Die Polizei hat am Dienstag (12. November) die Wohnung einer Frau (46) aus dem Landkreis Rosenheim durchsucht. Die Frau hatte Hass-Postings im Internet veröffentlicht. Wo die Beschuldigte lebt und warum Hetze im Netz kein „Kinderstreich“ ist.
Rosenheim – „Das ist kein Kinderstreich“, sagt Ludwig Waldinger, Pressesprecher beim Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) auf OVB-Anfrage. Mit seiner Aussage bezieht er sich auf die Verbreitung von antisemitischen Inhalten im Netz. „Es wird vieles leichtsinnig verbreitet. Bei Antisemitismus weiß man allerdings, was man tut.“ Am Dienstag (12. November) fand in ganz Bayern ein „Aktionstag gegen antisemitische Straftaten“ statt. Dieser Tag wurde unter der Leitung des Bundeskriminalamts bundesweit durchgeführt.
Durchsuchung bei 46-jähriger Frau aus Kolbermoor
Im Rahmen der Aktion wurden in Bayern bei insgesamt 19 Beschuldigten Durchsuchungen durchgeführt. So auch in der Region. Wie aus Daten des BLKA hervorgeht, fand im Landkreis Rosenheim eine Durchsuchung bei einer Beschuldigten statt. Konkret handelt es sich dabei um eine 46-jährige Frau aus Kolbermoor. Gegen sie „besteht der Verdacht der Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung von Hass-Postings im Internet“, erklärt ein Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. Konkreter: „Die Beschuldigte hat einen Politiker im Internet verunglimpft.“
Angaben dazu, wie die Kolbermoorerin ausfindig gemacht werden konnte und wie viele Einsatzkräfte vor Ort waren, könne aus ermittlungstaktischen Gründen nicht preisgegeben werden. Die insgesamt 19 Beschuldigten in Bayern haben in sozialen Netzwerken verschiedene Straftaten begangen. Unter anderem Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, sowie gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigungen.
Welche Taten den Beschuldigten vorgeworfen werden
So habe ein Beschuldigter auf einer Social-Media-Seite einer bekannten Fernsehsendung unter ein Video, in dem homosexuelle beziehungsweise transsexuelle Teilnehmer zu sehen sind, „ab nach Ausschwitz“ geschrieben. Ein anderer postete ein Bild von Anne Frank sowie daneben das Bild einer Pizzaschachtel eines bekannten deutschen Lebensmittelherstellers mit der Aufschrift „Die Ofenfrische“. Ein weiterer feierte auf einer Social-Media-Plattform die Morde der Hamas und solidarisierte sich mit der Terrororganisation.
„Wenn jemand den Angriff der Hamas feiert, weiß er, was er da tut“, betont Waldinger. „Solche Taten werden teils mit 100 Tagessätzen bestraft. Danach ist man vorbestraft.“ Insgesamt handelt es sich bei den Beschuldigten in Bayern um sechs Frauen und 13 Männer im Alter zwischen 16 und 66 Jahren. Neben der Vernehmung der Beschuldigten beschlagnahmten die Einsatzkräfte Beweismittel wie Mobiltelefone und Laptops.
| Polizeipräsidium | Region | Objekte | Beschuldigte |
|---|---|---|---|
| München | Stadt und Kreis München | 6 | 6 |
| Oberbayern Nord | Stadt Erding, Stadt Ebersberg | 2 | 2 |
| Oberbayern Süd | Kreis Rosenheim | 1 | 1 |
| Schwaben-Süd/West | Stadt und Kreis Lindau | 2 | 2 |
| Niederbayern | Dingolfing, Kreis Deggendorf, Kreis Rottal-Inn | 3 | 4 |
| Unterfranken | Kitzingen, Kreis Würzburg, Kreis Haßberge, Kreis Bad Kissingen | 4 | 4 |
„Immer häufiger werden Worten zu Taten“
„Seit des schrecklichen terroristischen Angriffs vom 7. Oktober 2023 gegen Israel stieg die Anzahl antisemitischer Straftaten ständig an“, erklärt Norbert Radmacher, Präsident des BLKA. „In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden bereits 370 antisemitische Straftaten gemeldet.“ Zum Vergleich: 2023 waren es im selben Zeitraum mit 272 gemeldeten Straftaten knapp 100 weniger. „Immer häufiger werden Worte zu Taten. Die Polizei muss entschieden und konsequent alles daransetzen, um Derartiges zu verhindern und zu verfolgen“, macht Radmacher deutlich.
„Dem Schutz unserer jüdischen Mitbürger muss eine hohe Priorität eingeräumt werden. Es ist erschreckend, dass Antisemitismus und Judenhass seit dem 7. Oktober 2023 zunehmen und sich vermehrt gewaltbereit auf deutschen Straßen zeigen oder im Netz verbreiten“, sagt Daniela Ludwig, Rosenheimer Bundestagsabgeordnete und Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel. „Antisemitische Vergehen sind keine Kavaliersdelikte, sondern Straftaten“, sagt Ludwig. Es sei richtig und wichtig, dass ihnen mit aller Konsequenz entgegengetreten wird. „Wer Hass und Hetze verbreitet, muss die volle Härte des Rechtsstaates spüren.“
Bereits im Jahr 2023 wurde ein solcher Aktionstag durchgeführt. „Zwischenzeitlich konnten die meisten der beim Aktionstag 2023 geführten Verfahren rechtskräftig abgeschlossen werden“, sagt der Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle. „Es kam weit überwiegend zu Verurteilungen der Täter zu empfindlichen Geldstrafen.“
