Klaus Holetschek in Eiselfing
„Leute sind total verunsichert“: CSU-Fraktions-Chef Holetschek schimpft in Eiselfing auf die Ampel
Beim Neujahrsempfang der CSU in Eiselfing teilte der CSU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Klaus Holetschek, kräftig aus – gegen die „Murks-Brothers von der Ampel-Regierung“. Er schimpfte über die Asyl-Politik und ein Land, in dem sich Arbeit nicht mehr lohne.
Eiselfing/Kerschdorf – „Holetschek redet Klartext“: Das war der Titel, unter dem die CSU Rosenheim-Land zum Neujahrsempfang nach Kerschdorf geladen hat. Rund 200 Gäste waren im proppenvollen Saal des Gasthauses Schmid anwesend. Zur Unterhaltung spielte die Griesstätter Blaskapelle. Gut gelaunt betrat CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek das Redner-Pult. Er freue sich, dass er in Kerschdorf auf Einladung der Ortsverbände Eiselfing, Amerang, Babensham, Griesstätt, Schonstett und Wasserburg sprechen dürfe, denn „wir machen die Politik für euch Menschen hier vor Ort. Hier findet das echte Leben statt“, startete er mit seiner Ansprache.
„Wir leben in herausfordernden Zeiten“
„Ich bin schon lange Politiker und habe viel erlebt, trotzdem muss ich sagen: Wir leben in herausfordernden Zeiten“, so Holetschek. „Die Leute sind verunsichert. Keiner weiß, was morgen ist“. Diese fragilen Zeiten würden zu einer radikaleren Einstellung zur Politik und zu mehr AfD-Wählern führen. „Ich bezweifle, dass alle AfD-Wähler eine rechte Gesinnung haben. Die Menschen sind aufgrund der Politik der Ampel-Koalition verzweifelt“, ist Holetschek überzeugt.
Das beste Beispiel in seinen Augen: die Bauernproteste. „Für die Landwirte ist das Maß voll“, verdeutlichte der CSU-Fraktionsvorsitzende im Landtag. Landwirte würden in Generationen, nicht in Legislaturperioden denken. „Die, die unser Land ernähren, werden ins Eck gestellt. Das dürfen wir nicht zulassen. Noch schlimmer ist der Vergleich der friedlichen Bauernproteste mit den Klimaklebern. Das lassen wir uns nicht gefallen“, schimpfte der ehemalige Bayerische Gesundheitsminister. „Wir hatten einen verfassungswidrigen Haushalt vorliegen, mit über 17 Milliarden Euro Schulden und die ‚Murks-Brothers‘ sind nicht in der Lage, die Situation in den Griff zu kriegen“, beanstandete Holetschek in Bezug auf die Ampel-Regierung.
Auch das neue Heizungsgesetz sei unausgereift. Keiner wisse, wann der Einbau einer Heizung auf der Basis erneuerbarer Energien vonnöten sei oder ob beziehungsweise welche Fördermittel dafür bereitstehen würden. „Die Leute sind völlig verunsichert. Das ist doch Irrsinn“, schimpfte er.
Bürokratie nimmt überhand
Überhaupt würden Regulierungen und Bürokratie, die der Staat vorgebe, in allen Bereichen überhandnehmen. Für Holetschek stelle sich die Frage, ob die Regierung noch in der Lage sei, die „Probleme der Leute“ zu lösen. „Wenn es bei uns schneit, bricht die ganze Infrastruktur zusammen“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende. „Wir Politiker sind eine dienende Zunft und wurden gewählt, um die Schwierigkeiten, die die Menschen beschäftigten, zu bewältigen“, sagte er. „Die Politik muss Verantwortung übernehmen, eine Kultur des Vertrauens aufbauen. Die Landwirte wissen schon, wie sie ihre Arbeit zu erledigen haben, genauso wie die Pflegekräfte. Wir brauchen weniger Kontrollen“, untermauerte er seine Meinung unter dem Beifall der Anwesenden.
Ein weiterer Kritikpunkt auf Holetscheks Liste war die Erhöhung des Bürgergelds. „Wenn sich das Arbeiten nicht mehr rentiert, läuft etwas falsch“, meinte er. „Der Bund subventioniert die Arbeitslosigkeit. Unser System ist sowieso schon auf Kante genäht“, so der Fraktionsvorsitzende. „Das ist zwar überspitzt gesagt, aber es ist mittlerweile bequemer, Bürgergeld zu beantragen, als einem Beruf nachzugehen“. Erwerbstätigkeit müsse sich wieder lohnen, die Wirtschaft unterstützt werden, so seine Meinung. Deswegen habe sich die CSU auch für Familiengeld eingesetzt und für die kostenfreie Ausbildung zum Meister, so Holetschek.
Auch die zunehmende Migration in Deutschland würde den Staat überfordern. „Wir sind die christlich-soziale Union und unterstützen diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen. Aber wir können nicht alle aufnehmen. Wir müssen Menschen an der Grenze zurückweisen, die wegen der schlechten Wirtschaftslage im eigenen Land zu uns kommen“, verdeutlichte er. Holetschek sprach auch von einer Leitkultur – Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Freiheit – die in Deutschland herrsche. Wer diese Werte nicht lebe, „kann in unserem Land nicht bleiben“, betonte er. Auch die Bezahlkarten für Asylbewerber, die das Bayerische Staatsministerium eingeführt habe, seien ein „guter und wichtiger Schritt“. Damit seien Bargeldleistungen weitestgehend ersetzt und die Zuzugs-Anreize verringert worden, erklärte er.
CSU-Landtagsabgeordneter Daniel Artmann schimpfte bei seiner Ansprache ebenfalls auf die „Chaos-Ampel, die das Land an die Wand fährt“. Die Regierung mache Politik „gegen die, die in die Arbeit gehen, wie Unternehmer, Handwerker und Gastronomen“, zählte er auf. „Bei den Bauernprotesten waren viele dabei, die in diesen Branchen arbeiten – auch viele CSU-ler“, betonte er.
