Nichts zur Flugblatt-Affäre
„Rockstar aus der Staatskanzlei“: So macht Hubert Aiwanger Wahlkampf in Mühldorf
Das Volksfest ist vorbei, der Landtags-Wahlkampf geht weiter: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat 1500 Besucher ins Erhartinger Bierzelt gelockt. Dort kritisiert er die Verschärfung des Waffenrechts für Jäger und Schützenvereine. So lief der Auftritt.
Mühldorf – Dienstagabend (5. September), kurz vor 19 Uhr. Wahlkampfveranstaltung der Freien Wähler (FW) im Erhartinger Festzelt. Die Bühne ist geschmückt mit den Porträts von Landtagskandidat Markus Saller, Bezirkstagskandidat Thomas Drechsler – und Bayerns Spitzenkandidat Hubert Aiwanger. „D‘ Hoderlumpen“ unterhalten mit schmissigen bayerischen Klängen die rund 1500 Besucher, als es plötzlich am Eingang laut wird: Die Mühldorfer Stadtkapelle spielt den Redner des Abends, den stellvertretenden Ministerpräsidenten und bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger herein. Die Zeltbesucher sorgen mit ihren Beifallskundgebungen für den Gast außerdem für eine entsprechende Lärmkulisse.
Aiwanger winkt bei seinem Einzug den Besuchern zu, schüttelt Hände. „So einen Empfang wie für Dich hatten wir noch nie“, begrüßt Bürgermeister Michael Hetzl (UM) den Gast auf der Bühne und bezieht sich dabei auf die bisherigen politischen Redner im Rahmen des Volksfestes, darunter erst knapp zwei Wochen zuvor Ministerpräsident Markus Söder. FW-Kreisvorsitzender und Landtagskandidat Markus Saller begrüßt den Gast als „Rockstar aus Bayern, aus der Staatskanzlei, aus dem Wirtschaftsministerium“, denn wo Aiwanger hinkomme, „da rockt er das Zelt“.
„Rückendeckung, wo man Rückendeckung braucht“
Der so Angekündigte beginnt seine knapp einstündige Rede mit einem Dank für den guten Besuch. Dies sei „Rückendeckung in Zeiten, wo man Rückendeckung braucht“. Seine temperamentvolle Rede, die er in erstaunlichem Tempo hält, beginnt er mit dem geplanten Heizungsgesetz der Bundesregierung – „Politik gegen die Mehrheit der Bürger“, so sein Fazit. Bei den nachwachsenden Rohstoffen sei nach wie vor auch Holz ein guter Wärmelieferant – die Neandertaler hätten das bereits gewusst, die Politiker in Berlin wüssten es nicht, wettert Aiwanger gegen die Bundesregierung.
Wettern gegen „ideologische Beschränktheit“
Bei der Wirtschaftspolitik treiben ihn vor allem die Auslagerungs- und Abwanderungstendenzen um. So müssten beispielsweise Grundstoffe für Medikamente wieder mehr in Deutschland produziert werden. „Wir geben immer mehr aus der Hand“, sagt Aiwanger mit Bezug auf Verbrennungsmotoren. China übernehme die Technik und in zehn Jahren, wenn man erkenne, dass die E-Mobilität alleine nicht funktioniere, werde man die Technologie wieder zurückkaufen, so seine Prognose. Aiwanger plädiert für Technologie-Offenheit, wendet sich aber gegen die alleinige Konzentration auf Strom: „Das ist ideologische Beschränktheit“.
Vier Maßnahmen gegen Abwanderung
Den Abwanderungstendenzen deutscher Unternehmen ins Ausland möchte Aiwanger mit vier Maßnahmen entgegenwirken: 1. Wirtschaftsstrompreis von vier Cent; 2. Unternehmenssteuer auf maximal 25 Prozent senken; 3. weniger Bürokratie; 4. flexible Arbeitszeiten. Das Bürgergeld kritisiert er, weil es sich demotivierend auf den Leistungswillen auswirke, dafür fordert er beim Einkommen Steuerfreiheit bis 2000 Euro. Außerdem plädiert er für die Abschaffung der Erbschaftssteuer, denn Eigentum sei zu schützen – so wie in Österreich.
Winnetou-Verbot für Kinder?
Die Diskussion um das Winnetou-Verbot für Kinder kommentiert Aiwanger mit den Worten: „Cannabis soll eingeführt werden und der Karl May soll abgeschafft werden – das ist eine verrückte Welt.“ Seine Forderung: „Lasst die Kinder Fasching feiern, wie sie Fasching feiern wollen!“ Um dem Wirtshaussterben entgegenzuwirken, fordert Aiwanger die Beibehaltung der Mehrwertsteuer von sieben Prozent in der Gastronomie und keine erneute Erhöhung auf 19 Prozent. Aiwanger hält ein Plädoyer für das Handwerk, fordert mehr Verwaltungspersonal an Schulen, mehr Polizisten und kritisiert die Verschärfung des Waffenrechts für Jäger und Schützenvereine. Von diesen Leuten sei kein einziger unter den Kriminellen bei den Vorfällen in Berlin gewesen, die zu der Diskussion geführt hätten.
Im Ehrenamt fordert er Rückendeckung für die Vereine, die für die Gesellschaft arbeiten. Kommunen müssten zum Erhalt ihrer Handlungsfähigkeit finanziell gut ausgestattet und nicht mit überbordender Bürokratie behindert werden. In kurzen Worten wendet sich Aiwanger gegen das Selbstbestimmungsrecht und betont den Wert der Kirche als Zufluchtsort in persönlich schweren Zeiten.
Seine Kritik gilt auch einer Lebensmittelideologie, die aus Gründen des Klimaschutzes gewisse Ernährungsweisen empfehle und damit in die persönlichen Lebensverhältnisse der Menschen eingreife. Aiwanger spricht sich dazu klar für die landwirtschaftliche Tierhaltung aus, „denn Fleisch darf kein Luxusprodukt werden“.
Welche Zuwanderer willkommen sind
Abschließend geht der Minister auf die Zuwanderung ein: „Zuwanderer, die arbeiten und sich ordentlich benehmen, sind herzlich willkommen!“ Die Bundesregierung müsse aber das Thema der illegalen Einwanderung ernst nehmen. Hier fordert Aiwanger eine Lösung auf europäischer Ebene.
Ein letztes Winken von der Bank
Mit der von allen gemeinsam gesungenen Bayernhymne und der Nationalhymne endet die Veranstaltung. Wieder begleitet von der Mühldorfer Stadtkapelle nimmt Aiwanger seinen Weg zwischen den Tischblöcken und verabschiedet sich von seinen Zuhörern. Kurz vor dem Ausgang steigt er nochmals auf eine Bank, winkt allen zu, verlässt das Zelt und tritt im wasserstoffbetriebenen BMW die Heimfahrt an.
