Gemeinde legt Haushalt vor
Schulden in Rekordhöhe? So entwickeln sich Griesstätts Finanzen in den nächsten Jahren
Neubau der Murnbrücke, neues Feuerwehrauto und Breitbandausbau: Die Gemeinde Griesstätt will unter anderem dafür in den nächsten Jahren viel Geld ausgeben. Bis 2026 könnten die Schulden der Gemeinde sogar Rekordniveau erreichen. Wie hoch sie sein werden und wann sie in Griesstätt wieder weniger werden.
Griesstätt – Eine konkrete Finanzplanung für die kommenden Jahre sei derzeit in Griesstätt nicht möglich. Das stellte Kämmerer Josef Furtner in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates vor den Beschlussfassungen zur Haushaltssatzung 2025 sowie zum Finanzplan 2026 bis 2028 fest, ohne dabei etwas zu beschönigen. Man könne angesichts der Ausgaben- und Einnahmesituation auch eine Glaskugel für die Vorhersage bemühen, was sich letztlich als am dringendsten herausstellen werde. Deshalb werde man von Fall zu Fall entscheiden müssen, so der Kämmerer.
Die Gründe für diese Entwicklung, die sich schlüssig aus den Prognosen des Vorjahres ergaben, erläuterte Furtner eine knappe Stunde lang anschaulich und sachlich anhand seiner Präsentation des gesamten Zahlenwerkes. Bei den Abstimmungen über die im Vorfeld bereits ausführlich im Finanzausschuss behandelten Planungen, Finanzierungen und Ausgaben herrschte unter den anwesenden Gemeinderatsmitgliedern grundsätzlich Einigkeit. Den nötigen Satzungsbeschlüssen wurde einstimmig und ohne weitere Diskussion zugestimmt.
Haushalt für 2025 schrumpft um gut 10 Prozent
Mit seinem Gesamtvolumen von rund 10,1 Millionen Euro (Vorjahr etwa 11,3 Millionen Euro) ist der diesjährige Haushaltsansatz gut 10 Prozent niedriger als 2024. Der Verwaltungshaushalt wächst dabei aber trotzdem um fast 13 Prozent auf circa 8,6 Millionen Euro (Vorjahr etwa 7,6 Millionen Euro) an. Der Grund liegt in der Schrumpfung des Vermögenshaushaltes um knapp 59 Prozent. Waren 2024 noch etwa 3,6 Millionen Euro vorgesehen, sind für 2025 nur mehr circa 1,5 Millionen Euro veranschlagt. Zwar können hier wieder 306.500 vom Verwaltungshaushalt zugeführt werden, nachdem man in den vergangenen Jahren zum Teil nur knapp die Mindestzuführung erreicht hatte, unter anderem sinken aber Zuweisungen im Vergleich zum Vorjahr um 868.500 Euro auf 545.500 Euro. Zum Beispiel fallen Zuschüsse im Bereich Breitbandausbau wegen fortschreitender Abdeckung haushaltstechnisch im Jahr 2025 geringer aus.
Im Ansatz des Verwaltungshaushalts steigen dagegen die Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer auf rund 2,2, Millionen Euro. Das macht ein Plus von 126.000 Euro im Vergleich zu 2024. Auch bei den Schlüsselzuweisungen steht im Vergleich zum Vorjahr mit 756.600 Euro um 61.100 Euro mehr Geld zur Verfügung, die Kreisumlage sinkt zudem um 98.500 Euro auf rund 1,8 Millionen Euro.
Weiter sinken allerdings die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Nach circa 1,1 Millionen Euro im Vorjahr werden nur mehr 914.400 Euro veranschlagt. Größter Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt ist wieder der Personalbereich. Aktuell beschäftigt die Gemeinde 96 Mitarbeitende, davon allein 51 im Bereich Kindergarten. Insgesamt belaufen sich die Personalausgaben 2025 auf rund 3,4 Millionen Euro, ein Plus zum Vorjahr von 126.600 Euro.
Ausgaben für Straßen, Gebäude und Grunstücke sinken
Insgesamt müssen für den Zinsaufwand im aktuellen Haushaltsjahr 104.000 Euro eingeplant werden, ein Plus von 37.000 Euro. Die Schulverbandsumlage steigt minimal um 3.000 auf 200.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr. Zudem verringert sich auch der Ausgabenansatz für den Unterhalt von Straßen, Gebäuden und Grundstücken auf 147.300 Euro, 2024 waren noch 165.100 Euro dafür angefallen.
Dabei stehen wieder zahlreiche Investitionen an. Größter Posten ist diesmal der Neubau der Murnbrücke. 250.000 Euro sind im Haushalt dafür vorgesehen. Zuschüsse gibt es für das vorgesehenen Bauwerk allerdings nicht. Weitere größere Beträge betreffen den Eigenanteil bei der Neubeschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr (107.000 Euro), bei Anspar-Raten und Rücklagen (230.000 Euro). Auch Planungskosten und Baubeginn für das zweite Klärbecken (80.000 Euro) oder der Umschluss des Mischwasserkanals Schmiedsteige (97.000 Euro) gehören zu den größeren anstehenden Investitionen. Effektiv gehen zu Lasten der Gemeinde auch 76.000 Euro an Tilgungsleistungen für Kommunaldarlehen. Der von LEADER mit 100.000 Euro geförderte, heiß diskutierte Dorfstadel mit barrierefreiem WC wird im Haushalt dann auch noch mit 160.000 Euro Eigenanteil zu Buche schlagen.
Eine Gebäudesanierung des Kindergartens wird aber wohl erst im Haushaltsjahr 2028 verwirklicht werden können, so der Kämmerer. Die Kläranlage mit einem Eigenanteil von 66.000 Euro, die Sanierung des Kanalsystems mit 112.000 Euro, Gerätschaften im Bauhof mit 100.000 Euro und vor allem der Breitbandausbau „Graue Flecken“ mit 1.,4 Millionen Euro hätten jedenfalls 2026 Vorrang bei künftigen Investitionsplanungen.
Derzeitige Schulden liegen bei rund 4,5 Millioenen Euro
Zu Beginn des Haushaltsjahres 2025 ist die Gemeinde mit rund 4,5 Millionen Euro verschuldet, gab Furtner schließlich bekannt. Der Betrag setze sich aus Kommunaldarlehen aus 2022 (928.300 Euro) und 2024 (1,7 Millionen Euro) sowie dem Tilgungsaussetzungsdarlehen in Höhe von 1,9 Millionen Euro zusammen. Mit Letzterem wurde bereits die 2021 ausgelagerte Finanzierung des Kindergartenneubaus aus 2010 abgelöst. Bis 2027 läuft hier die Ansparphase des Bausparvertrages. 682.122 Euro seien bereits angespart. Eine weitere Neuverschuldung sei für 2025 nicht eingeplant.
Der Gesamtschuldenstand der Gemeinde am Ende des Jahres wird voraussichtlich bei rund 4,5 Millionen Euro liegen, voraussichtlich allerdings im Haushaltsjahr 2026 kurzfristig auf eine Rekordhöhe von knapp 6,4 Millionen Euro anwachsen. Bis 2028 soll er aber wieder unter die Grenze von 4 Millionen sinken. Laut Furtner sind Angaben über eine ordentliche Tilgung derzeit nicht möglich, da Vertragsbestandteile nicht bekannt sind und eine exakte Umsetzung geplanter Maßnahmen noch nicht möglich ist.
Die anwesenden Gemeinderatsmitglieder hatten keine Einwände und verabschiedeten letztlich den bereits im Finanzausschuss gebilligten Haushaltsplan 2025 sowie den Investitionsplan einstimmig.
