Gleich zweimal kam der Gemeinderat der Fraueninsel zusammen, um sich mit dem Haushalt, der Haushaltssatzung 2024, der Rechnungsprüfung 2023 und verschiedenen anderen Tagesordnungspunkten zu befassen. Ausschlaggebend für die wiederholte Sitzung war das Fehlen des öffentlichen Aushangs. Die Einladung der Öffentlichkeit zu einer Gemeinderatssitzung ist eines der maßgeblichen Kriterien, damit eine Sitzung ordnungsgemäß nach der Bayerischen Gemeindeordnung mit bindenden Beschlüssen stattfinden kann. Dies betrifft natürlich nur Beschlüsse, die im öffentlichen Teil stattfinden.

Ein Plus von 36 Prozent

„Gemäß § 20 Abs. 3 Satz1 der Geschäftsordnung i.V.m. Art. 52 Abs 1 der Gemeindeordnung ist die Tagesordnung für die öffentliche Sitzung jeweils unter der Angabe von Ort und Zeit der Sitzung spätestens am dritten Tag vor der Sitzung ortsüblich bekannt zu machen.“

Karl-Heinz Heitauer, der Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft Breitbrunn, Gstadt und Chiemsee, hatte die Vergleichszahlen zu den Vorjahren bezüglich der Haushaltsstellen aufgeschlüsselt. Umfasste der Haushalt der Gemeinde Chiemsee im Jahr 2023 306 Haushaltsstellen, waren es heuer 341 was einem Plus von 36 Prozent entspreche. Für die gesamte Verwaltungsgemeinschaft sind die von der Finanzverwaltung zu bearbeitenden Posten in den vergangenen zehn Jahren um 27 Prozent angestiegen. In konkreten Zahlen bedeutet dies: 2014 waren es 1080 Haushaltsstellen, 2024 sind es 1372 Haushaltsstellen.

Zuführung von großen Schwankungen gekennzeichnet

Beim Abgleich für die Finanzplanung informierte Heitauer die Räte über den Soll-Überschuss in Höhe von gerundet 205.000 Euro . Bezüglich der Eckpunkte der Finanzplanung für 2024 wies Heitauer besonders auf die 700.000 Euro beziehungsweise auf die 698.000 Euro an Haushaltsausgaberesten aus dem Vorjahr hin, die für den gemeindlichen Grundstückskauf zurückgestellt worden seien. Das Darlehen für den Kommunalen Wohnungsbau bezifferte Heitauer auf die Gesamtsumme von 750.000 Euro.

Auf 8000 Euro pro Jahr sei die Pflichtzuführung an den Vermögenshaushalt auf den Zeitraum zwischen 2024 und 2027 veranschlagt, so der Bericht des Kämmerers. Bei der Zuführung zum Vermögenshaushalt seien im Ansatz für 2024 31.800 Euro eingeplant.

Mit Blick in die Vergangenheit und die Zahlen die Heitauer dabei hatte, war diese Zuführung von großen Schwankungen gekennzeichnet. Zum Vergleich: 2017 belief sich die „Rekordzuführung“ auf 244.365 Euro um 2022 den bislang tiefsten Stand mit einem Minus von 5451 Euro aufzuweisen. Im letzten Jahr betrug die Zuführung allerdings wieder 136.176 Euro.

Hohe Umbaukosten

„Die Gewerbesteuereinnahmen sind großen Schwankungen unterworfen“, erklärte er weiter und wies auf den Ansatz von 100.000 Euro hin, allerdings liege der Stand per 8. Juli 2024 bereits bei 124.901 Euro. Wie sich die Steuereinnahmen der Gemeinde auswirken, konnte er gleich anhand des größten „Ausgabepostens“ dokumentieren, denn mit 131.690 Euro sei dies der größte Posten. „2025 wird sie vermutlich noch höher ausfallen“, war er sich sicher. Michael Lanzinger, sowie Georg Klampfleuthner wollten diesen hohen Posten aber nicht unkommentiert lassen und Lanzinger verwies auf die hohen Umbau- und Baukosten für das Landratsamt in Rosenheim. Wie das OVB berichtete, sind die vom Kreistag ursprünglich genehmigten Kosten von über 24 Millionen auf über 29 Millionen gestiegen (Stand Anfang 2024).