Bürgermeister äußern sich
Weitere Flüchtlingsunterkünfte in der Region geplant? Welche Gemeinden im Gespräch sind
Plant das Landratsamt Rosenheim vier neue Asylunterkünfte im Landkreis? Das geht zumindest aus einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Andreas Winhart an Landtagspräsidentin Ilse Aigner hervor. Welche Gemeinden zur Diskussion stehen – und was die Bürgermeister davon halten.
Rosenheim – „Wir sind die schlechtesten in ganz Oberbayern“, sagt der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart im Gespräch mit dem OVB. Konkret meinte er damit den Landkreis Rosenheim. Dieser hinkt nämlich bei der Erfüllung der Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen hinterher. „Der Landkreis Rosenheim hat Stand Anfang Oktober erst 69 Prozent seiner Kontingenzpflicht erfüllt“, erklärt Winhart. Zum Vergleich: Rosenheim liegt bei 105 Prozent.
AfD-Anfrage enthüllt: Landratsamt plant Asylunterkünfte in vier Gemeinden
Die Folge: Der Landkreis muss weitere Geflüchtete aufnehmen. Doch wo sollen die Menschen untergebracht werden? „Die Suche nach Unterkünften für Flüchtlinge unterliegt einer dynamischen Entwicklung“, erklärt eine Sprecherin des Landratsamts Rosenheim auf OVB-Anfrage. Aus einer schriftlichen Anfrage des AfD-Politikers Winhart vom 26. Oktober 2023 ging allerdings hervor, dass das Landratsamt derzeit in vier verschiedenen Gemeinden Verhandlungen zu Asylunterkünften plant.
Konkret nannte das Landratsamt auf die Anfrage von Winhart die Gemeinden Stephanskirchen, Bad Endorf, Feldkirchen-Westerham und Prutting. In den betroffenen Gemeinden zeigte man sich allerdings überrascht von den Plänen. „Der Weg, dass die Gemeinden über eine Anfrage eines AfD-Abgeordneten von den Verhandlungen des Landratsamts erfahren, ist ungewöhnlich“, erklärt Karl Mair, Bürgermeister in Stephanskirchen. Er könne sich zwar vorstellen, um welche Liegenschaften es geht, aber auch ihm sind keine Details bekannt.
„Wenn es das Gebäude ist, welches ich vermute, dann handelt es sich um eine Großunterkunft“, so Mair. Diese Lösung sehe die Gemeinde allerdings kritisch. Er spricht sich für dezentrale Lösungen aus, wie etwa die Häuser, die im Jahr 2016 eigens als Flüchtlingsunterkünfte gebaut wurden und auch bis heute noch vom Landratsamt für diesen Zweck angemietet sind. „Die Stimmung in der Gemeinde ist bisher gut. Auch wegen der dezentralen Lösung funktioniert es relativ reibungslos“, so Mair im OVB-Interview.
Asylunterkunft in Prutting: Pläne bereits wieder zerschlagen
Johannes Thusbaß, Bürgermeister der Gemeinde Prutting, war nicht ganz so überrascht vom Vorgehen des Landratsamts. Schließlich hatte Landrat Otto Lederer schon häufiger angekündigt, die Unterkunftspläne mit privaten Vermietern vorab nicht mehr an die Gemeinden heranzutragen, da sonst die Gefahr bestünde, dass diese wieder zerschlagen werden. Daher wusste auch er zum Zeitpunkt der OVB-Anfrage nichts von den Verhandlungen des Landratsamts. Um genaueres in Erfahrung zu bringen, hakte Thusbaß kurzerhand selbst beim Landratsamt nach. Dabei stellte sich heraus, dass sich die Verhandlungen in Prutting bereits erledigt hatten – dort wird es also vorerst keine neue Unterkunft geben.
Grundsätzlich herrscht in Prutting eine ähnliche Einstellung wie in Stephanskirchen vor. „Großunterkünfte möchte ich vermeiden. Da würden wir Probleme mit der Infrastruktur bekommen“, erklärt der Pruttinger Bürgermeister. Schließlich bräuchten die Kinder dann auch Plätze in Schulen und Kindergärten. „Unsere Kindergärten sind allerdings schon am Limit.“
Mit der Integration klappt es in Prutting laut Thusbaß bisher problemlos: „Ich habe schon gesehen, wie Flüchtlings-Familien bei uns am Sankt-Martins-Zug mit eigenen Laternen teilgenommen haben. Da wusste ich, dass die Integration funktioniert.“ Ihm ist nur wichtig, dass die Menschen eben richtig verteilt werden und die Menge entsprechend „dosiert“ wird. Was die Gemeinde besonders wahrnimmt: Familien bleiben sehr gerne, junge Männer hingegen zieht es schnell in die Großstadt, „sobald sie merken, dass es bei uns außer WLAN und Vereinen nichts gibt.“
Geflüchtete in Feldkirchen-Westerham: „30 bis 50 Personen wären stemmbar“
In Feldkirchen-Westerham weiß man bisher auch noch nichts zu neuen Asylunterkünften, erklärt Bürgermeister Johannes Zistl auf OVB-Anfrage. „Es ist ja inzwischen gängige Praxis, dass die Gemeinden erst informiert werden, wenn alles unter Dach und Fach ist.“ Über die Anfrage von Andreas Winhart und die Auskünfte, die daraus hervorgingen, war er allerdings „sehr erstaunt“, gibt er zu. Für Feldkirchen-Westerham könnte er sich zwar vorstellen, noch „eine Hand voll“ Geflüchteter aufzunehmen. Ihm sei es allerdings – wie auch den anderen Bürgermeistern – besonders wichtig, die Unterkünfte dezentral zu organisieren.
„30 bis 50 Personen wären stemmbar“, sagt Zistl. Allerdings benötigt es dann auch unbedingt einen Helferkreis und Ehrenamtliche, die sich um die Menschen vor Ort kümmern. Zudem ist es ihm besonders wichtig, im Fall der Fälle vorab mit den Anwohnern nahe der Unterkunft ins Gespräch zu gehen. Wo eine mögliche Unterkunft entstehen könnte, weiß er allerdings nicht. Zistl fiel auf Anfrage auch kein geeigneter Ort auf Anhieb ein.
In Bad Endorf möchte man sich nicht zu den von Winhart eingeholten Informationen äußern. „Ich beteilige mich nicht an Spekulationen“, erklärt Bürgermeister Alois Loferer auf OVB-Anfrage.
Winhart fordert Landrat Lederer zu offener Kommunikation auf
Das Stimmungsbild in den Gemeinden ist deutlich: Großunterkünfte mit hunderten Geflüchteten sollen vermieden werden. Doch wohin mit den Menschen? Schließlich muss der Landkreis noch mehr Geflüchtete aufnehmen, um seine Kontingenzpflicht zu erfüllen. „Das ist eine ganz klare Aufforderung an Landrat Lederer: Er muss nach München signalisieren, dass nichts mehr geht“, fordert Winhart. Sibylle Gaßner-Nickl, Pressesprecherin beim Landratsamt Rosenheim, sagt hierzu: „Landrat Otto Lederer hat in der Vergangenheit mehrfach an die Politik in München und Berlin gewandt und auf die Probleme und die Überforderung der Kommunen hingewiesen.“
Der AfD-Landtagsabgeordnete sieht außerdem keine Kapazitäten mehr im Landkreis. Weder, was den Wohnraum, noch das Betreuungsangebot für Kinder betrifft. Gaßner-Nickl betont hier, dass es bisher dank der Hilfsbereitschaft und des Engagements der Menschen in der Region möglich gewesen sei, die notwendigen Unterkunfts- und Betreuungsplätze zu schaffen. Allerdings sei es „absehbar“, dass die Schaffung dieser Plätze „nicht mit dem künftig prognostizierten Zuzugs-Geschehen Schritt halten kann.“
„Der Landrat ist in einer echt bescheidenen Situation und ich beneide ihn nicht darum. Aber er muss auch Transparenz schaffen“, fordert Winhart. Lederer müsse mit den Bürgermeistern und Gemeinden ins Gespräch gehen. „Nicht immer alles hinter verschlossenen Türen. Da kommen sich die Leute verarscht vor.“ Eine Abkehr von der bisherigen Strategie ist laut Gaßner-Nickl allerdings nicht denkbar. „Das Landratsamt ist darauf angewiesen, dass Angebote von Dritten auch zum Abschluss kommen. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass eine frühzeitige Offenlegung dazu geführt hat, dass die Anmietungen nicht zustande kamen.“ Das derzeitige Verfahren sei mit den Bürgermeistern seit langem abgestimmt.
