Reaktionen auf AfD-Kundgebung
Demo-Marathon am 20. Januar in Rott: Wer protestiert wogegen und warum? – Wir klären auf
Rott am Inn steht am Samstag, 20. Januar, ein Demo-Marathon ins Haus: Sieben Gruppierungen stehen hinter den angemeldeten Kundgebungen gegen eine AfD-Veranstaltung zur geplanten Flüchtlingsunterkunft. Wer protestiert warum und wie, wer unterstützt wen? Wir klären auf.
Rott am Inn – Eigentlich war es zu erwarten gewesen, dass die AfD die Thematik der in Rott geplanten Erstaufnahme-Einrichtung für bis zu 506 Flüchtlinge aufgreifen würde. Am Samstag, 20. Januar, ist es nun so weit: In den sozialen Netzwerken hat die AfD-Rosenheim eine Kundgebung dazu angekündigt. Sie findet ab 18 Uhr am Kaisergarten statt. Als Redner stehen laut AfD-Post die Landtagsabgeordneten Andreas Winhart, Franz Bergmüller, der Rosenheimer Stadtrat Andreas Kohlberger, Bezirksrat Christian Demmel und „zahlreiche Bürger aus und Umgebung“ fest, wie es unter anderem auf „X“ (ehemals Twitter) heißt.
Vorwurf an AfD: „Durchschaubarer Versuch“
Die Rotter wollen mit großer Mehrheit dabei jedoch nicht mitmachen. Die Bürgerinitiative (BI) „Rott rot(t)iert“, die seit Bekanntwerden der Pläne des Landratsamts gegen die Unterkunft kämpft, hatte auf Anfrage der Redaktion sofort klargemacht: „ohne uns“. Sie unterstützt deshalb eine Gegenveranstaltung, zu der die Gemeinde Rott gemeinsam mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen und dem Gewerbeverband aufruft.
Die Veranstaltung ist laut Pressemitteilung der Kommune von Mittwoch, 17. Januar, als „stiller Protest“ mit kurzen Redebeiträgen aller Organisatoren geplant und findet am Parkplatz vor dem Rathaus statt. Die Veranstalter wollen damit nach eigenen Angaben klarmachen, dass die seitens des Landratsamtes geplante Sammelunterkunft im Gewerbegebiet „Am Eckfeld“ in der angedachten Form weiterhin entschieden abgelehnt werde. Andererseits sei es aber auch ein großes Anliegen, sich von der AfD sowie deren „durchschaubarem Versuch“, die Rotter Problematik für ihre eigenen parteipolitischen Zwecke zu missbrauchen, klar und deutlich zu distanzieren.
„Rott am Inn steht wie bereits in der Vergangenheit für Weltoffenheit, Toleranz und Menschlichkeit und hat es nicht verdient, in einem Atemzug mit Hass, Hetze und gesellschaftlicher Spaltung genannt zu werden“, betont die Gemeinde. Und zitiert den wohl bekanntesten Rotter Bürger, Franz-Josef-Strauß: „Wir wollen mit rechtsradikalen Narren und Extremisten nichts zu tun haben!“ In diesem Sinne rufe die Gemeinde Rott zusammen mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen sowie der Bürgerinitiative „Rott rottiert“ und dem Gewerbeverband alle Bürger dazu auf, der AfD-Kundgebung fernzubleiben und sich stattdessen an der gemeindlichen Versammlung zu beteiligen. „Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für Vernunft und Demokratie!“, so der Appell.
Jusos melden 300 an
Doch es gibt noch weitere Veranstaltungen, die sich am Samstag, 20. Januar, gegen die AfD-Kundgebung positionieren, wie das Landratsamt Rosenheim auf Anfrage bestätigt. Bereits kurz nach Bekanntwerden hatten die Jusos Rosenheim-Land eine Demonstration angekündigt, die vom Bündnis wasserburg.bunt unterstützt wird. Die Demo startet am Samstag, 20. Januar, um 17 Uhr am Bahnhof in Rott, von hieraus ziehen die Teilnehmer Richtung Kaisergarten.
Verwirrung entsteht durch die Tatsache, dass auch das Bündnis „NoAfD Rosenheim“ auf seiner Internetseite zum Demonstrieren aufruft. Dabei handelt es sich laut Luca Fischer, Vorsitzender der Jusos, jedoch nicht um eine weitere Veranstaltung, „NoAfD“ sei Unterstützer. Das gelte auch für die Antifa aus Rosenheim, die ebenfalls zur Teilnahme aufruft. Sorgen aus der Bevölkerung, die Antifa könne einen friedlichen Verlauf stören, sieht Fischer nicht. „Es wird keinen schwarzen Block geben“, betont er.
Auch der Initiativkreis Migration aus Rosenheim demonstriert vor Ort für Solidarität, gegen Hetze, wie das Landratsamt mitteilt.
Es sind also viele unterschiedliche Gruppen, die auftreten und mobilisieren, aber „nur“ vier verschiedene Veranstaltungen: die Kundgebung der AfD, die Gegendemo, angemeldet von den Jusos, die Versammlung, zu der die Gemeinde aufruft, und die Demo vom Initiativkreis Migration. Beim Landratsamt haben die Anmelder auch die geschätzte Teilnehmerzahl mitgeteilt: etwa 50 bei der AfD, ungefähr 300 bei den Jusos, maximal zehn Personen beim Initiativkreis Migration und circa 300 Personen bei der Veranstaltung der Gemeinde, die laut Landratsamt gemeinsam mit Vereinen und Vereinigungen aus Rott gemeldet habe. Es wird also voll im Ortszentrum.
Kooperationsgespräche mit Polizei
Die Kooperationsgespräche mit der Polizei haben laut Landratsamt schon stattgefunden. Dabei seien die „üblichen“ Beschränkungen für Versammlungen einvernehmlich mit den Veranstaltern festgelegt worden. „Dazu gehören unter anderem die Lautstärkenbeschränkung, die Größe der Banner, ein Alkohol- und Glasflaschenverbot sowie ein Hundeverbot“, so Behördensprecher Michael Fischer.
Pressemitteilung der Jusos: „Wir brauchen einen Aufstand der Vielen“
Die Jusos Rosenheim-Land erklären in einer Pressemitteilung von Mittwoch, 17. Januar, warum sie die Demonstration am Samstag, 20. Januar, in Rott so wichtig finden. Die Recherchen von Correctiv, die in der vergangenen Woche veröffentlicht worden seien, hätten gezeigt, „wovor wir schon lange gewarnt haben“: Die AfD wolle nicht nur Ausländer, sondern auch Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv gegen „das faschistische Weltbild der AfD“ stellen würden, deportieren, heißt es in dem Schreiben. „Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem warme Worte nicht mehr ausreichen! Wir brauchen einen Aufstand der Vielen in unserer Gesellschaft. Es reicht nicht mehr, am Rande zu stehen und schweigend den Kopf zu schütteln oder die Augen zu verdrehen. Der stille Protest ist schon vor 90 Jahren brutal in die Hose gegangen. Genug ist genug!“ Deshalb würden alle Vereine, Betriebe, Gewerkschaften, Sozialverbände, Elterngruppen und Nachbarschaftsinitiativen aufgerufen, sich der Demonstration von „noAfD-Rosenheim“ am Samstag anzuschließen und „dem wieder aufkeimenden Faschismus“ eine klare Kante zu zeigen, so die Jusos Rosenheim-Land.
„Entgegen mancher Behauptungen und Gerüchte sind die von uns und unseren Bündnispartnern angemeldeten Demonstrationen immer ohne Zwischenfälle verlaufen. Alles andere ist verleumderische Stimmungsmache“, betont Juso-Sprecher Luca Fischer in der Presseerklärung abschließend.
