Gemeinde will bis 2026 rund 60 Millionen Euro investieren
Schreckgespenst Millionen-Schulden: Was Feldkirchen-Westerham im schlimmsten Fall blühen könnte
Ambitionierte Planung oder gefährlicher Drahtseilakt? Die Absicht, innerhalb von vier Jahren 60 Millionen Euro in Projekte zu investieren, scheint einigen Feldkirchen-Westerhamer Gemeinderäten nicht ganz geheuer. Wieso dennoch der Großteil des Gremiums zustimmte.
Feldkirchen-Westerham – Dagegen könnte man den aktuellen Schuldenstand der Gemeinde Feldkirchen-Westerham, der derzeit bei knapp 2,5 Millionen Euro liegt, fast schon als Peanuts bezeichnen: Um Projekte, die in den vergangenen Jahren immer wieder aufgeschoben worden waren, endlich angehen und umsetzen zu können, will die Kommune in den kommenden vier Jahren rund 60 Millionen Euro investieren. Das Problem: Im schlimmsten Fall, den Kämmerin Jennifer auf Wunsch des Gemeinderats skizziert hat, würde dabei der Schuldenstand auf knapp 30 Millionen Euro steigen. Was einigen Ratsmitgliedern extreme Bauschmerzen bereitet. Dennoch stimmte die große Mehrheit des Gremiums jetzt nicht nur dem Haushalt 2024 zu, sondern auch der mittelfristigen Finanzplanung und dem Investitionsprogramm.
Gesamthaushalt knackt erstmals die 50-Millionen-Euro-Marke
Fürs laufende Jahr 2024 plant die Gemeinde mit einem Rekordhaushalt, der erstmals die 50-Millionen-Euro-Marke überschreitet: Der Gesamthaushalt wird 52.631.083 Millionen Euro betragen, was einer Steigerung von 12,76 Prozent entspricht (2023: 46.674.321 Euro). Der Verwaltungshaushalt ist für 2024 mit 35.198.250 Euro (2023: 32.627.721 Euro), der Vermögenshaushalt mit 17.432.833 Euro (2023: 14.046.600 Euro) angesetzt.
Die größten Einnahmequellen im Verwaltungshaushalt werden die Gewerbesteuer, die auf elf Millionen Euro geschätzt wird, die Einkommens- und Umsatzsteuerbeteiligung mit rund 10,5 Millionen Euro sowie diverse Gebühren, die geschätzt gut vier Millionen Euro betragen werden, sein. Auf der Ausgabenseite werden für Personalkosten fast 14 Prozent des Verwaltungshaushalts benötigt, also rund 11,2 Millionen Euro. Eine Kostensteigerung von über 30 Prozent zum Jahr 2023 (rund 8,7 Millionen Euro), was allerdings in erheblichem Maße daraus resultiert, dass die neue Kita Mareisring mit gemeindlichem Personal betrieben werden soll. Auch die Kreisumlage mit fast zehn Millionen Euro sowie der Verwaltungs- und Betriebsaufwand in Höhe von fast sieben Millionen Euro müssen durch den Verwaltungshaushalt gestemmt werden.
Im Vermögenshaushalt bilden vor allem Zuweisungen von Investitionen in Höhe von fast acht Millionen Euro, eine mögliche Kreditaufnahme in Höhe von sechs Millionen Euro sowie eine Entnahme aus dem Rücklagen von rund 2,4 Millionen Euro den Löwenanteil bei den Einnahmen. Wobei Bürgermeister Johannes Zistl darauf hinwies, dass vier der sechs Millionen Euro, die unter anderem in den Bau der Kindertagesstätte Mareisring fließen werden, aus einer Bürgeranleihe generiert werden sollen. Auf der Ausgabenseite bilden Hochbaumaßnahmen (rund 9,5 Millionen Euro), Tiefbaumaßnahmen (rund 3,7 Millionen Euro) und etwaige Grunderwerbe (rund zwei Millionen Euro) die größten Posten.
Investitionsprogramm treibt einige Ratsmitglieder um
Doch vielmehr, als der Haushalt fürs laufende Jahr, beschäftigte die Gemeinderatsmitglieder das Investitionsprogramm, dass sich die Kommune auf die Fahne geschrieben hat. Denn bis zum Jahr 2027 will die Gemeinde rund 60 Millionen Euro investieren, beispielsweise in den neuen Dorfplatz in Feldkirchen oder einen möglichen Neubau der Grundschule. Angesetzt sind nach derzeitiger Planung im kommenden Jahr Investitionen von rund 17,3 Millionen Euro, in den Folgejahren dann nochmals rund 18,5 (2025), 14,5 (2026) und 10,3 Millionen Euro (2027).
Summen, bei denen allerdings noch nicht absehbar ist, in wie weit Kredite dafür herhalten müssen. Weshalb Kämmerin Jennifer Ziegelmann für das Gremium auch ein Worst-Case-Szenario entworfen hatte. So wäre nach derzeitigem Stand bei höheren Kreditaufnahmen denkbar, dass der Schuldenstand der Gemeinde, der bislang auf rund 17 Millionen Euro zum Jahr 2027 taxiert wird, sogar auf rund 29 Millionen Euro steigen könnte.
Ein Investitionsprogramm von mehr als 60 Millionen Euro, das die Parteifreien Freie Wähler Gesamtgemeinde (FWG) durchaus kritisch sieht. „Durch die anstehenden Projekte sind für die Jahre ab 2026 der Gemeinde nicht zu unterschätzende Sparmaßnahmen auferlegt“, befürchtete Sebastian Höss, der für die FWG den Haushaltsentwurf kommentierte und verwies darauf, dass beispielsweise auch „Pflichtaufgaben“ anstünden, wie beispielsweise die Sanierung diverser Straßenzüge, die sich „in einem katastrophalen Zustand befinden“. Dennoch lobte er den von Ziegelmann ausgearbeiteten Haushalt fürs laufenden Jahr als „das kompletteste Zahlenwerk, das ich in diesem Gremium bis jetzt vorgelegt bekommen habe“ und stellte die Zustimmung der Fraktion in Aussicht.
Dass sie dem Entwurf hingegen die Zustimmung verweigern werden, machte Franz Bergmüller für die „Pro Bürger“ deutlich. Er lobte zwar, dass „die Diskussionen mit Respekt geführt geführt worden“, machte aber auch keinen Hehl daraus, dass er in der mittelfristigen Finanzplanung beispielsweise das Thema Geothermie vermisse, was er „sehr bedauere“. Bergmüller: „Wir sind durchaus dabei, uns rund um die Finanzen konstruktiv einzubringen, lehnen den Haushaltsplan und die Satzung aber ab.“
Großen Zuspruch für das Zahlenwerk gab‘s hingegen von den anderen im Gemeinderat vertretenen Fraktion. So bezeichnete Heinz Oesterle (SPD) den Haushaltsentwurf der Kämmerin als „sehr solide und vor allem transparent“, mahnte alle Ratsmitglieder in Hinblick auf das geplante Investitionsprogramm aber, „die Gelder verantwortungsvoll zu verwalten“. Anton Kammerloher, der für den erkrankten Fraktionssprecher Bernhard Neumaier die Bewertung der CSU vornahm, stellte ebenfalls die Zustimmung seiner Fraktion ins Aussicht. „Durch die ausführliche Vorberatung und die sehr schlüssigen Erläuterungen sehen wir die dargestellte Gesamtentwicklung der finanziellen Situation in der Gemeinde als sehr vorsichtig und durch realistische Annahme“, so Kammerloher.
Michael Günzel: „Diese Investitionen halten wir für richtig und wichtig.“
Erfreut zeigte sich die Grünen-Fraktion über den gestiegenen Vermögenshaushalt, bedeute dies doch, dass „die beschlossenen und geplanten Investitionen nun endlich umgesetzt werden“. „Diese Investitionen halten wir für richtig und wichtig“, stellte Michael Günzel für die Grünen-Fraktion klar. Auch seitens der Freien Wähler Feldolling gab‘s für das Zahlenwerk vor allem Lob. „Die vorliegenden Planungen sehen wir insgesamt als sehr ambitioniert an, aber auch als plausibel und seriös“, kommentierte Fraktionssprecher Josef Hupfauer, wobei die Ortsliste Vagen (OLV) vor allem die geplanten Investitionen hervorhob. „Eine aus unserer Sicht sinnvolle, zielgerichtete Strategie“, so die Bewertung von Rupert Meixner.
Mit 19 zu zwei Stimmen segnete das Gremium letztlich den Haushalt, die mittelfristige Finanzplanung sowie das Investitionsprogramm ab. In den kommenden Monaten will das Gremium nun geplante Investitionen durchleuchten und anschließend eine Prioritätenliste erstellen, worauf im Rahmen der Diskussion vor allem die Fraktion „Pro Bürger“ drängte. Zistl: „Es wird für uns jetzt in den kommenden Monaten vor allem darum gehen, zu entscheiden, was wir wollen – und vor allem auch, was nicht.“
