Bei der Kommunalwahl 2020 hatten weder Bayernpartei (vertreten durch Florian Weber) noch ÖDP (Vertreten durch Anna Maria Kirsch) noch AfD Fraktionsstärke erlangt. Weber und Kirsch schlossen eine Ausschussgemeinschaft und waren somit weiterhin in den Ausschüssen vertreten. AfD-Rat Andreas Winhart ging als „Einzelkämpfer“ leer aus, sah die stimmenstärkere AfD jedoch zu Unrecht benachteiligt.

Der erbitterte Kampf um die Sitze

Im Februar dieses Jahres landete Aiblings einziger AfD-Stadtrat Winhart dann jedoch einen Coup für seine Partei. Durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sah sich Winhart in seiner Position bestätigt und forderte den Stadtrat auf, die ursprünglich 2020 festgelegte Besetzung der Ausschüsse zu revidieren. So kam es, der Stadtrat nickte die Neubesetzung der Ausschüsse zähneknirschend mit großer Mehrheit ab. Winhart kegelte dadurch Bayernpartei und ÖDP aus ihren Ausschussposten, der AfD-Politiker erlangte mehr Einfluss in den Gremien.

Jetzt, nachdem Winharts Partei mehrere Monate stärker in den Gremien vertreten war, geht das Stühlerücken in die nächste Runde. Denn nun deutet sich eine Wende an, Weber und Kirsch bekommen ihre Sitze im Bau-, Haupt-, Werk-, Sozialausschuss sowie im Ausschuss für Klima, Stadtentwicklung und Gesamtverkehrsplanung offensichtlich zurück.

Wie kam es zur Wende?

Darüber zumindest hatte der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung abzustimmen. Das Verwaltungsgericht München hatte festgelegt, dass die Stadt Bad Aibling „vorläufig verpflichtet wird“ über die Besetzung der Ausschüsse neu zu beschließen. Damit soll diese in der ursprünglichen Form wieder hergestellt werden, also wieder mit Weber und Kirsch anstatt Winhart in den entsprechenden Gremien. Doch wie kommt es nun dazu?

Nach der Entscheidung zugunsten der AfD zu Beginn des Jahres wollte die Ausschussgemeinschaft die an die AfD verlorenen Sitze nicht tatenlos aufgeben. Sie reichte Klage beim Verwaltungsgericht München ein – mit Erfolg. In einer ausführlichen Begründung seiner Eilentscheidung gab das Gericht Weber und Kirsch recht. Falsch sei hingegen Winharts Aussage, wonach die AfD aufgrund der höheren Stimmenzahl Anspruch auf die Sitze habe. Die gesetzlich gebotene Spiegelbildlichkeit orientiere sich vielmehr am Stärkeverhältnis im Gremium. Dieser neue Sachverhalt landete nun wiederum erneut auf dem Tisch des Stadtrates.

„Sehr wahrscheinlich“: Weber und Kirsch kehren zurück

„Ich halte den Beschluss des Verwaltungsgerichts für sehr überzeugend“, sagte Rechtsanwältin Kerstin Funk von der mit dem Sachverhalt beauftragten Kanzlei Döring Spieß während der Sitzung. Da die Eilentscheidung bereits gut begründet sei, erachtet es Funk als „sehr wahrscheinlich“ und geht davon aus, dass in dem Verfahren, das bis zur endgültigen Urteilssprechung weiterläuft, genauso entschieden werde. Wenngleich es natürlich nicht ausgeschlossen sei, dass die AfD weitere Schritte unternehmen könnte.

Das Stadtratsgremium jedenfalls stimmte mit 22:0 Stimmen für die neue und zugleich alte Besetzung. Interessant: Ausgerechnet AfD-Stadtrat Andreas Winhart fehlte in dieser Sitzung entschuldigt. Auf OVB-Anfrage zeigte er sich am Folgetag jedoch kämpferisch. „Die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts hat im Ergebnis wohl alle Beteiligten überrascht.“ Schließlich hätten es sowohl die Rechtsaufsicht im Landratsamt als auch der bayerische Gemeindetag und die Stadtratsmehrheit anders gesehen, erklärt Winhart.

Winhart vermisst „Rechtsstaatlichkeit“

„Man darf das Ganze wohl, wie zahlreiche andere Gerichtsentscheidungen in den letzten Wochen, eher im Kontext der Landtagswahl verorten als im Umfeld der Rechtsstaatlichkeit.“ Nichts desto trotz: „Es ist erstmal so“, sagt Winhart, der weiter versuchen werde, die „Ausschusssitz-Beutegemeinschaft“ als solche zu entlarven. Seine Kampfansage: „Bereits im März 2026 werden die Karten neu gemischt. Wir werden alles daran legen, dass dann noch mehr AfD-Vertreter im Stadtrat sitzen.“