Gemeinderat beschließt Beitritt zu Initiative
Für mehr Freiheiten bei Tempolimits: Feldkirchen-Westerham sendet klares Signal „nach oben“
Feldkirchen-Westerham tritt der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ bei. Was die Kommune mit dem Beitritt bezweckt, und wie der Bund Naturschutz, der den Stein ins Rollen gebracht hatte, die Entscheidung des Gemeinderats bewertet.
Feldkirchen-Westerham – Die Gemeinde Feldkirchen-Westerham tritt der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ bei, die sich für mehr Selbstbestimmung der Kommunen in puncto Tempolimits stark macht. Das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit 14 zu sieben Stimmen entschieden. Der Gemeinderat, der bei den Forderungen Parallelen zu Wünschen zum derzeit in Beratung befindlichem Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) sieht, will laut Gemeindeverwaltung mit der Zustimmung ein „politisches Signal nach oben“ setzen. Dr. Gertrud Knopp vom Bund Naturschutz in Feldkirchen-Westerham, der mit einer Unterschriftenaktion den Ball erst ins Rollen gebracht hatte, zeigte sich erfreut: „Es ist gut, dass dadurch ein gewisser Druck erzeugt wird.“
Rund um die Osterfeiertage 2023 hatte die Feldkirchen-Westerhamer Ortsgruppe des Bundes Naturschutz (BN) Unterschriften in der Bevölkerung gesammelt, um dem Wunsch nach „konkreten Maßnahmen“ für eine Verkehrsberuhigung in der Gemeinde Ausdruck zu verleihen. Eine der Forderung war zudem der Beitritt Feldkirchen-Westerhams zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“, der sich mittlerweile über 800 Städte, Gemeinden und Landkreise aus Deutschland angeschlossen haben. Deren Forderung: Kommunen sollen eigenständig innerorts Tempo 30 einführen können, wenn sie es für notwendig erachten. 118 Feldkirchen-Westerhamer hatten letztlich ihr Autogramm auf die Unterschriftenlisten des BN gesetzt.
Unterschriften an den Bürgermeister übergeben
Bürgermeister Johannes Zistl (OLV), der die Unterschriftslisten aus den Händen der BN-Vorsitzenden Knopp entgegengenommen hatte, zeigte sich damals schon aufgeschlossen für das Thema. „Ich kann mir dort auch Tempo 20 vorstellen“, antworte Zistl damals auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, in Zukunft mit Tempo 30 auf der Staatsstraße 2078 durchs Feldkirchen-Westerhamer Zentrum zu fahren. Seine Aussage begründete er damit, dass es sich letztlich ja um den Dorfkern der Kommune handle und derartige Tempolimits auch wichtiger Bestandteil der laufenden Beratung zum Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) für die Gemeinde sei.
Daher ließ er nun auch den Gemeinderat – nach Prüfung und Bewertung durch die Gemeindeverwaltung – über den Wunsch nach einem Beitritt zur Initiative abstimmen. „Die Erklärung der Initiative deckt sich zu großen Teilen mit den Interessen der Gemeinde“, so die Stellungnahme der Verwaltung. „Ein Beitritt wird als sinnvoll angesehen, um die gesteckten Teile des ISEK zu unterstreichen und langfristige Verbesserungen der Lebens- und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum voranzutreiben.“ Einer Einschätzung, der letztlich zwei Drittel des Gremiums mit ihrer Zustimmung folgten.
„Ich bewerte das als sehr positives Signal“, kommentierte Knopp gegenüber dem OVB die Entscheidung. „Auch wenn schon über 800 Kommunen dabei sind, hilft doch jede weitere, den Druck zu erhöhen.“ Zudem gehe auch vom Gemeinderat mit dieser Entscheidung ein wichtiges Signal aus, wie die BN-Vorsitzende findet: „Die Gemeinde stellt damit klar, dass sie den Verkehr in der Kommune für alle Beteiligten zufriedenstellend lösen will.“
