„Das macht mich fassungslos”
Bürger falsch informiert? Vorwürfe gegen Gemeinde Bernau vor Hitzelsberg-Entscheid
Die geplante Bebauung des Hitzelsbergs sorgt für Unruhe in Bernau. Bürgerinitiativen zweifeln an der Vollständigkeit der Informationen. Die Bürgermeisterin verteidigt die Transparenz des Prozesses.
Bernau – Seit langem beschäftigten sich die Gemeinde Bernau und auch die Bürger mit der geplanten Bebauung des Hitzelsbergs. Am 24. November soll es dazu ein Bürger- und ein Ratsbegehren geben. Aber haben die Bürger alle Informationen, um eine wohlüberlegte Entscheidung treffen zu können? Zwei Bürgerinitiativen stellen das infrage. Es geht dabei auch um die Begründung zum Bebauungsplan, der auf der Internetseite der Gemeinde Bernau zu finden ist.
Sind die Bürger falsch informiert worden?
In der Frageformulierung zum Ratsbegehren heißt es: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde das Bauleitplanverfahren für den Bebauungsplan Nr. 53 „Gut Hitzelsberg - Chaletdorf“ in der Fassung vom 20.06.2024 [..] fortführt und abschließt?“ Bemängelt wird hier das Datum der Fassung. Am 21. März dieses Jahres hatte sich der Gemeinderat mit dem Bebauungsplan beschäftigt und diesem zugestimmt. Seitdem wurde der Plan aber mehrfach bearbeitet. „Da stehen Sachen drin, die nie im Gemeinderat angesprochen wurden”, sagt Barbara Vieweger von der Bürgerinitiative „Rettet den Hitzelsberg”. Dadurch seien die Bürger auf der Bürgerversammlung falsch informiert worden. „Das macht mich fassungslos”, sagt Barbara Vieweger.
Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber bestätigt, dass die Fassung mehrmals überarbeitet wurde. „Es gab ein paar Ausbesserungen redaktioneller Art”, sagt sie. „Vom Inhalt her hat sich zu dem, der in der Gemeinderatssitzung und auch der dann in der Bürgerversammlung vorgestellt worden ist, nichts verändert.” Ein Anwalt der Gemeinde habe geraten, einige Dinge anders zu formulieren. „Wir haben das zur Behördenbeteiligung gemacht, dass wir das Ganze nochmal rechtlich so korrigiert haben, damit wir mit den Formulierungen auf sicheren Füßen stehen. Man jubelt hier nicht jemandem irgendwas unter”, so die Bürgermeisterin.
Aus 23 Chalets wurden im Laufe der Planungen 39
Das ist aber nur ein Punkt, der den Bürgerinitiativen sauer aufstößt. Petra Kaufmann von der „Bürgerinitative Hitzelsberg“ beschäfigt sich seit 2022 mit dem Thema der Bebauung. Damals sahen die Planungen noch anders aus als heute. Ursprünglich war ein Hotel geplant. Bei einem Gespräch im November 2022 mit der Gemeinde, der Firma Herecon, und der Bürgerinitative Hitzelsberg habe man sich auf 23 einstöckige Chalets geeinigt und keine neue Erschließungsstraße durch den angrenzenden Wald, sagt Kaufmann. „Herr Englert von der Firma Herecon, hat gesagt, ja, das machen sie so, Handschlag. Und dann haben wir erstmal nichts mehr gehört.” Im Laufe der Zeit seinen die Pläne aber immer weiter gewachsen. Einen Monat später sei bereits von 25 Chalets die Rede gewesen. „Wir sind jetzt bei 39 Chalets, das sind 78 Einheiten, ein Apartmenthaus mit 1000 Quadratmetern Grundfläche, zwei Wellnessbereiche, zwei Restaurants, eins hat 800 Quadratmeter, eine Rooftop-Bar, eine Indoor-Sportmöglichkeit. Das ist massiv!”, so Kaufmann. Von der ursprünglichen Einigung sei man völlig abgewichen.
„Wir hatten einen Kompromiss mit der Bürgerinitiative, der besagte, wir nehmen die Zufahrtsstraße weg und haben dort 23 Chalets”, bestätigt Bürgermeisterin Biebl-Daiber. Bei den Gebäuden seien aber sehr große dabei gewesen, die im Laufe der Zeit geteilt wurden. „Die Fläche der jetzt 39 Chalets ist nicht mehr geworden, wir befinden uns auf genau der gleichen Versiegelungsfläche, wie der Kompromiss damals gelautet hat.” Im Laufe der Ausarbeitung des Konzepts wäre man dann zur Erkenntnis gekommen, dass große Chalets wirtschaftlich nicht so gut seien, und kleine einfach besser. „Das ist der Knackpunkt, dass man mit einer Machbarkeitsstudie beginnt und irgendwann bei der Feinbearbeitung merkt, dass man etwas ändern muss.” Die große Errungenschaft der Bürgerinitiative sei der Wegfall der Erschließungsstraße. „Die hätte auf der Wiese ein Biotop zerstört, wäre mit sehr hohen Stützwänden versehen gewesen und es wäre eine riesige Schneise durch den Wald gewesen.” Dadurch könne man sich nun 5000 Quadratmeter Versiegelung sparen. Auch im Vergleich zum angedachten Hotel würde man mit dem Chaletdorf weitere 2000 Quadratmeter Versiegelung einsparen.
Droht eine Verschärfung des Wohnungsmarkts?
In der aktuellen Ausgabe der Gemeindezeitung „Der Bernauer” ist eine Anzeige der Gemeinde zu anstehenenden Bürger- und Ratsentscheid zu finden. Darin ist unter Punkte sechs zu lesen: „Durch das Projekt entstehen neue Arbeitsplätze, zudem werden Personalwohnungen gebaut – ein Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarkts.” Für Barbara Viewewger ist das eine Irreführung der Bevölkerung. „In der Gemeinderatssitzung vom 21. März hieß es wortwörtlich, dass zur Aufrechterhaltung des 24/7-Betriebs Personalwohnungen in geringem Umfang auf dem Gelände geplant sind.” Hierbei handle es sich nicht um Wohnungen zum dauerhaften Wohnen und das könnte damit auch nicht zur Entspannung des Wohnungsmarkts in Bernau beitragen.
„Die Frage ist, würde es maßgeblich zu einer Verschärfung des Wohnungsmangels in der Gemeinde führen?”, sagt Biebl-Daiber. Es seien viele Fachkräfte in der Region, die angeworben werden könnten. „Wenn ich das Argument mit dem Wohnraum so nehme, dürfte ich im Rückkehrschluss gar keine Gewerbe mehr ansiedeln.” Es siedeln sich dort gerne Firmen und Gewerbe an, weil die Infrastruktur gut sei. „Die Verschärfung dieser Wohnraumproblematik ist mehr, dass wir viele Zweitwohnungen haben. Das ist tatsächlich ein Problem und was auch immer wieder zweischneidig im Gemeinderat diskutiert wird.”
Am 24. November fällt die Entscheidung
Das sind nur ein paar Punkte, die die Bürgerinitiativen bewegen. Die Redaktion der Chiemgau-Zeitung wird weiter berichten. Die Briefwahlunterlagen zum Bürger- und Ratsbegehren sind mittlerweile verschickt worden, viele hätten laut Bürgermeisterin Biebl-Daiber bereits gewählt. Dazu erwähnt sie, dass die Bürger insgesamt drei Kreuze machen müssen. Eines für den Bürgerentscheid 1, eines für den Bürgerentscheid 2 und ein drittes für die Stichfrage. Wer nicht per Briefwahl wählen will, kann auch seine Stimme persönlich an der Urne abgeben. Die Wahllokale in der Grundschule Bernau und in der Feuerwehr in Hittenkirchen haben am Sonntag, den 24. November von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
